{"id":78847,"date":"2022-12-22T12:56:37","date_gmt":"2022-12-22T11:56:37","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=78847"},"modified":"2022-12-22T13:12:32","modified_gmt":"2022-12-22T12:12:32","slug":"eu-emissaere-drohen-montenegro-mit-stopp-von-beitrittsgespraechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-emissaere-drohen-montenegro-mit-stopp-von-beitrittsgespraechen\/","title":{"rendered":"EU-Emiss\u00e4re drohen Montenegro mit Stopp von Beitrittsgespr\u00e4chen"},"content":{"rendered":"\n

Podgorica – Ausgerechnet dem bisherigen EU-Mustersch\u00fcler Montenegro droht nun ein Stopp der Beitrittsgespr\u00e4che. Sollte die aktuelle Verfassungskrise im Land nicht gel\u00f6st werden, „k\u00f6nnten wir in Br\u00fcssel im J\u00e4nner oder Februar dar\u00fcber beraten, dass wir den ganzen Prozess stoppen“, sagte die slowenische Au\u00dfenministerin Tanja Fajon am Mittwoch in Podgorica. Sie war mit ihrem \u00f6sterreichischen Kollegen Alexander Schallenberg (\u00d6VP) im Auftrag des EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell angereist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hintergrund der Mission sind Versuche der pro-serbischen Parlamentsmehrheit, die Verfassungsordnung des EU-Beitrittswerberlandes auszuhebeln. Weil Staatspr\u00e4sident Milo \u0110ukanovi\u0107 die Ernennung einer neuen Regierung verweigert hat, sollten ihm seine diesbez\u00fcglichen Kompetenzen per Anlassgesetz genommen werden. Die offenkundige Verfassungswidrigkeit dieses Unterfangens kann aber nicht festgestellt werden, weil das montenegrinische Verfassungsgericht derzeit aufgrund von vier unbesetzten Richterstellen nicht handlungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n\n\n\n

Das neue Pr\u00e4sidentengesetz sei „vorsichtig ausgedr\u00fcckt sehr fragw\u00fcrdig“, sagte Schallenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fajon in der EU-Vertretung in Montenegro. Sollte es umgesetzt werden, m\u00fcsste die EU ihre Position gegen\u00fcber Montenegro „\u00fcberdenken“. „Wir werden in Br\u00fcssel nicht dar\u00fcber hinwegsehen, wenn sich dieses Land entscheidet, den falschen Weg einzuschlagen“, betonte Schallenberg. Es sei kein „Gute-Laune-Besuch“, sondern einer, von dem eine „klare Warnung“ ausgehe. Auch Fajon sprach von einem „Weckruf“. Die beiden Minister k\u00fcndigten an, Borrell und ihren Amtskollegen beim EU-Au\u00dfenministertreffen im J\u00e4nner berichten zu wollen.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich und Slowenien z\u00e4hlen zu den gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzern des Westbalkans und Montenegros auf dem Weg in die Europ\u00e4ische Union, betonten beide Minister. „Wir m\u00f6chten, dass dieses Land auf dem EU-Weg weitermacht. Alles andere w\u00e4re schlecht f\u00fcr die Regierung und eine Katastrophe f\u00fcr die Menschen in diesem Land“, sagte Schallenberg. „Niemand will das“, versicherte Fajon mit Blick auf den drohenden Stopp der Beitrittsgespr\u00e4che. Sie wies darauf hin, dass Umfragen zufolge drei Viertel der Montenegriner die EU-Mitgliedschaft ihres Landes unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Fajon und Schallenberg sprachen w\u00e4hrend ihres wenige Stunden andauernden Besuches mit Pr\u00e4sident \u0110ukanovi\u0107, Premier Dritan Abazovi\u0107 und Parlamentschefin Danijela \u0110urovi\u0107. Details der Gespr\u00e4che wollten die beiden EU-Minister nicht nennen, sehr wohl aber ihre eigenen Forderungen. Konkret verlangten sie, dass das Verfahren zur Besetzung der vier Stellen am H\u00f6chstgericht noch diese Woche gestartet und „sp\u00e4testens bis Ende J\u00e4nner“ abgeschlossen wird. Sie lie\u00dfen auch durchblicken, dass die EU eine auf Grundlage des umstrittenen neuen Pr\u00e4sidentengesetzes gebildete Regierung nicht anerkennen werde. Es w\u00e4re „gelinde gesagt gewagt“, eine Regierung zu bilden, ehe das Verfassungsgericht sich zu dem Gesetz habe \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Schengen – Nehammer bestreitet „politische Agitation“<\/h2>\n\n\n\n

Wien – Kanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hat angesichts einer Weihnachtsbilanz nach dem Ministerrat das Veto \u00d6sterreichs gegen den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens verteidigt. Dies sei keine Frage der „politischen Agitation“. Emotionalisierung in solchen Fragen sei ein Fehler. Vielmehr gehe es um Fakten, verwies er einmal mehr darauf, dass nach Ansicht der \u00d6VP ein gro\u00dfer Teil der Fl\u00fcchtlingsbewegung \u00fcber die beiden L\u00e4nder kommt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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\u00d6sterreichs Kanzler blockierte den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens. Foto: Hans Punz\/APA<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Mit Bulgarien sieht sich der Kanzler in gutem Austausch. Er werde das Land auch besuchen und Sofia entsprechende Unterst\u00fctzung zusagen. Dass eigentlich Ungarn Zielscheibe der \u00f6sterreichischen Kritik sein sollte, weil es die Fl\u00fcchtlinge durchwinkt, kommentierte Nehammer nicht direkt. Allerdings betonte er, „keine Sekunde naiv“ gegen\u00fcber dem Land zu sein. Doch sei Ungarn gleichzeitig \u00d6sterreichs Nachbar und es brauche eine sicherheitspolitische Kooperation.<\/p>\n\n\n\n

Dass die Gr\u00fcnen vom Schengen-Veto denkbar wenig halten, focht Nehammer nicht an. Auch wo man nicht einer Meinung sei, versuche man es so hinzubekommen, dass kein Stillstand, keine Blockade entstehe.<\/p>\n\n\n\n

Vizekanzler Werner Kogler (Gr\u00fcne) betonte dann auch, dass man an den Voraussetzungen arbeite, unter denen die Beitritte erfolgen k\u00f6nnen. „Idealerweise“ strebt er diese f\u00fcr die schwedische Ratspr\u00e4sidentschaft, also das erste Halbjahr 2023 an.<\/p>\n\n\n\n

Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) hatte beim EU-Innenministertreffen am 8. Dezember der Schengen-Erweiterung um Kroatien zugestimmt, zugleich aber ein Veto gegen Rum\u00e4nien und Bulgarien eingelegt. Dies f\u00fchrte zu massiver Kritik und diplomatischer Verstimmung insbesondere mit Rum\u00e4nien, das sich zu Unrecht um seine Schengen-Mitgliedschaft gebracht sieht. Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) sagte daraufhin, es habe sich um „kein Veto“ gehandelt, sondern um einen „Hilferuf in gewisser Hinsicht“. Im Au\u00dfenministerium legte man am Mittwoch Wert auf die Feststellung, dass der Minister damit in keiner Weise die Unsachlichkeit der \u00f6sterreichischen Entscheidung einger\u00e4umt habe. Der Minister „steht zu dieser Entscheidung“, sagte eine Sprecherin der APA. Das Innenministerium hatte nach entsprechender Expertenkritik mitgeteilt, dass die Hauptmigrationsstr\u00f6me nach \u00d6sterreich \u00fcber das Nicht-EU-Mitglied Serbien verlaufen.<\/p>\n\n\n\n

Schengen – Edtstadler verteidigt Veto<\/h2>\n\n\n\n

Wien – Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) hat am Mittwoch das \u00f6sterreichische Veto gegen einen Schengen-Beitritt von Rum\u00e4nien und Bulgarien verteidigt. Grund daf\u00fcr sei der „hohe Leidensdruck“, unter dem die Republik aufgrund des Zustroms Asylsuchender stehe, sagte Edtstadler. Die Ablehnung einer Erweiterung des Schengenraums richte sich nicht gegen die beiden Beitrittskandidaten, sondern sorge daf\u00fcr, dass die EU das Migrationsthema „ganz oben auf die Agenda setzt“.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\"Europaministerin
Edtstadler verteidigt das Veto \u00d6sterreichs. Foto: APA\/Roland Schlager<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Der Erhalt der inneren Sicherheit sei ausschlaggebend f\u00fcr den Erhalt des Friedensprojekts Europas, betonte sie laut Aussendung bei der Aktuellen Europastunde im Bundesrat. Der „schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine“, mit weltweit sp\u00fcrbaren Folgen – etwa bei der Nahrungsmittelsicherheit – f\u00fchre dies vor Augen. Kritisch merkte Edtstadler an, dass die EU seit der Fl\u00fcchtlingswelle 2015 kein funktionierendes Asylsystem in die Wege geleitet habe.<\/p>\n\n\n\n

Als ihre „Vision“ beschrieb Edtstadler „ein Europa ohne Grenzen nach innen“. Daf\u00fcr brauche es aber einen effektiven Au\u00dfengrenzschutz. Die L\u00e4nder an den Au\u00dfengrenzen m\u00fcssten von der EU finanzielle Unterst\u00fctzung zur Grenzsicherung erhalten, auch bei der Errichtung von Grenzbarrieren wie Z\u00e4unen. Mit beschleunigten Asylverfahren an den Grenzen solle gem\u00e4\u00df der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention jenen, die keine Chance auf Asyl haben, der Zutritt in die EU verwehrt werden, um tats\u00e4chlich Schutzsuchenden die Aufnahme zu erm\u00f6glichen. Edtstadler k\u00fcndigte an, dass Anfang Februar kommenden Jahres ein EU-Sonderrat der Staats- und Regierungschefs anhand eines F\u00fcnf-Punkte-Plans aus \u00d6sterreich Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des Asylsystems beraten werde.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die FP\u00d6 im Bundesrat vor einer neuen „V\u00f6lkerwanderung“ nach Europa warnte, verwehrten sich die NEOS dagegen, Schengen und die Asylpolitik der EU zu vermengen. Die SP\u00d6 ortete innenpolitische Gr\u00fcnde f\u00fcr die Blockadehaltung von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide \u00d6VP), und auch die Gr\u00fcnen hielten fest, die Entscheidung des Koalitionspartners nicht zu billigen. Seitens der \u00d6VP wurde unterstrichen, zur Ausweitung des Personen- und Warenverkehrs ohne Grenzkontrollen im Binnenmarkt m\u00fcsse die EU den Schutz ihrer Au\u00dfengrenzen verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der APA. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der APA. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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