{"id":79635,"date":"2022-12-22T23:00:23","date_gmt":"2022-12-22T22:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=79635"},"modified":"2022-12-23T08:45:46","modified_gmt":"2022-12-23T07:45:46","slug":"europas-reaktion-auf-das-us-subventionspaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/europas-reaktion-auf-das-us-subventionspaket\/","title":{"rendered":"Europas Reaktion auf das US-Subventionspaket"},"content":{"rendered":"\n

Auf dem letzten EU-Gipfel des Jahres haben die 27 Staats- und Regierungschefs die Europ\u00e4ische Kommission aufgefordert, bis Anfang 2023 Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Klima-Investitionen und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie vorzuschlagen. Sie reagierten damit auf den US-Inflation Reduction Act (IRA) – ein Gesetz, das sie als diskriminierend f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen ansehen.<\/p>\n\n\n\n

In Br\u00fcssel schrillten die Alarmglocken, als klar wurde, dass der im August dieses Jahres verabschiedete IRA, Steuererleichterungen und Subventionen in H\u00f6he von 367 Milliarden US-Dollar vorsieht, um die heimische Produktion von u. a. Elektrofahrzeugen, Solarzellen und Batterien anzukurbeln. Die EU sieht in dem US-Subventionspaket einen Versto\u00df gegen den fairen Wettbewerb, da die meisten Hersteller von Elektrofahrzeugen ihre Produktion in die USA verlagern k\u00f6nnten. Derzeit werden mehr als 25 Prozent der Elektroautos in Europa hergestellt, w\u00e4hrend nur etwa 10 Prozent in den USA produziert werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Paket sieht beim Kauf von Elektrofahrzeugen Steuergutschriften in H\u00f6he von 7.500 US-Dollar pro Fahrzeug f\u00fcr Verbraucher in den USA vor, wenn zwei Bedingungen erf\u00fcllt sind. Eine davon ist, dass mindestens 40 Prozent der in der Elektrobatterie verwendeten Rohstoffe dort oder in einem Land gewonnen werden, mit dem die USA ein Handelsabkommen geschlossen haben. Die EU und die USA sind zwar wichtige Handelspartner, haben aber ein solches Abkommen nicht. Bis 2026 soll dieser Wert auf 80 Prozent angehoben werden.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere Bedingung ist, dass mindestens 50 Prozent der Batteriekomponenten in den USA, Kanada oder Mexiko hergestellt oder montiert werden, und bis 2029 wird dieser Wert auf 100 Prozent angehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der IRA sieht auch f\u00fcr andere Bereiche ein gro\u00dfz\u00fcgiges Anreizprogramm vor, wie zum Beispiel neue Steuergutschriften zur F\u00f6rderung von Kohlenstoffabscheidung, gr\u00fcnem Wasserstoff und Investitionen in saubere Energietechnologien und zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. In diesen Bereichen ist Europa derzeit weltweit f\u00fchrend.<\/p>\n\n\n\n

Europas neue Industriepolitik hoch auf der Agenda 2023 <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

„Wir m\u00fcssen unsere Antwort geben, unseren europ\u00e4ischen IRA“, sagte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen<\/strong>, vergangene Woche im Europ\u00e4ischen Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der EU und den USA, die die Bedenken der EU bez\u00fcglich des US-Subventionsprogramms f\u00fcr gr\u00fcne Technologien ausr\u00e4umen sollte, war bisher nicht erfolgreich. In der Zwischenzeit haben Deutschland und Frankreich am 20. Dezember ihre Pl\u00e4ne vorgestellt. Die EU soll nach amerikanischem Vorbild die Regeln f\u00fcr staatliche Beihilfen f\u00fcr Investitionen in den umweltfreundlichen Sektor flexibler gestalten und die Genehmigungszeit halbieren.<\/p>\n\n\n\n

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck<\/strong> und der franz\u00f6sische Finanzminister Bruno Le Maire<\/strong> dr\u00e4ngten die USA dazu, europ\u00e4ische Unternehmen in die f\u00fcr US-Unternehmen geplanten Steuererleichterungen einzubeziehen.<\/p>\n\n\n\n

Neben den Vorschl\u00e4gen zur \u00c4nderung der Vorschriften f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen in der EU haben Deutschland und Frankreich auch k\u00fcnftige Konsultationen zwischen den USA und der EU \u00fcber staatliche Beihilfen f\u00fcr die Industrie ins Auge gefasst. Jedoch verf\u00fcgen nicht alle Mitgliedstaaten \u00fcber die gleichen steuerlichen M\u00f6glichkeiten, die heimische Produktion zu subventionieren. Dies k\u00f6nnte zu einem Wettlauf bei den Subventionen f\u00fchren \u2013 auch innerhalb der EU. Und dies k\u00f6nnte wiederum zu Verzerrungen im Binnenmarkt f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Nicht enthalten in den deutsch-franz\u00f6sischen Pl\u00e4nen ist die Forderung der EU-Exekutive, einen Fonds f\u00fcr die gesamte industrielle Basis der Union einzurichten, der mit gemeinsamen EU-Krediten finanziert werden soll. Paris und Berlin wollen ungenutzte Mittel aus dem Covid-19-Hilfsfonds der EU nutzen, mit der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB) zusammenarbeiten und die Kapitalm\u00e4rkte der EU f\u00fcr weitere Finanzierungsquellen erschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere Option w\u00e4re ein Europ\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4tsfonds, um Europas Innovations- und Industrieprogramme zu unterst\u00fctzen. Dabei ist unklar, wie gro\u00df dieser Fonds sein soll, wie er finanziert werden soll und wer bestimmt, was subventioniert werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Spanien unterst\u00fctzt EU-Ma\u00dfnahmen gegen das US-Gesetz, da es sich zum Beispiel auf  Wasserstoff-Investitionen auswirken k\u00f6nnte. Aus Regierungskreisen hei\u00dft es, man sei „nicht gegen“ ein gemeinsames Finanzierungsinstrument, das mit gemeinsamen Schulden aufgebracht werden k\u00f6nnte, warne aber, dass die wichtige Frage sei, wie das Geld ausgegeben werden solle. <\/p>\n\n\n\n

Am Rande des j\u00fcngsten EU-Gipfels sagte Sloweniens Ministerpr\u00e4sident Robert Golob<\/strong>, dass der IRA „nicht gegen China oder Europa gerichtet ist, sondern er ist pro-USA“. Sloweniens Exporte w\u00e4ren trotz seiner geringen Gr\u00f6\u00dfe von dem US-Gesetz betroffen. Dejan \u017didan<\/strong>, Staatssekret\u00e4r im slowenischen Wirtschaftsministerium, sieht das Gesetz als Anlass, dar\u00fcber nachzudenken, ob die EU wirklich genug getan hat, um ihre eigene Industrie zu unterst\u00fctzen. <\/p>\n\n\n\n

Nach Ansicht von Jure Stojan<\/strong>, Direktor f\u00fcr Forschung und Entwicklung am Institute for Strategic Solutions (ISR), w\u00e4re es schlecht, wenn es keine „einheitliche europ\u00e4ische Regelung\u201d g\u00e4be und staatliche Beihilfen erlaubt w\u00e4ren. Slowenien h\u00e4tte es schwer, mit den Subventionen, die gr\u00f6\u00dfere Mitgliedsstaaten ihren Unternehmen anbieten k\u00f6nnen, Schritt zu halten. <\/p>\n\n\n\n

Europas Attraktivit\u00e4t aufrechterhalten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\"Gina
Gina Raimondo (von links nach rechts), Handelsministerin der USA, Antony Blinken, Au\u00dfenminister der USA, Katherine Tai, Handelsbeauftragte der USA, Valdis Dombrovskis, Kommissar f\u00fcr Handel der Europ\u00e4ischen Union, und Margrethe Vestager, Kommissarin f\u00fcr Wettbewerb der Europ\u00e4ischen Union, sitzen nebeneinander vor Beginn der Gespr\u00e4che des Rates f\u00fcr Handel und Technologie zwischen den USA und der Europ\u00e4ischen Union. Foto: Manuel Balce Ceneta\/AP\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

W\u00e4hrend Washington und Br\u00fcssel weiterhin nach L\u00f6sungen suchen, um die Auswirkungen auf die EU-Unternehmen abzumildern und einen Handelskrieg zu vermeiden, fordern die 27 Staats- und Regierungschefs Ma\u00dfnahmen, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Investitionsattraktivit\u00e4t Europas aufrechtzuerhalten und die Abh\u00e4ngigkeit von Drittl\u00e4ndern bei wichtigen Lieferungen zu verringern.<\/p>\n\n\n\n

In den auf dem j\u00fcngsten Gipfel verabschiedeten Schlussfolgerungen betonten sie die Bedeutung einer „ehrgeizigen europ\u00e4ischen Industriepolitik, um Europa f\u00fcr \u00f6kologische \u00dcberg\u00e4nge fit zu machen und strategische Abh\u00e4ngigkeiten (…) im gegenw\u00e4rtigen globalen Kontext zu verringern“. Ziel sei es, „Europas wirtschaftliche, industrielle und technologische Basis“ in einer Zeit hoher Energiepreisschocks im EU-Block zu sichern und Europas „globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit“ zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Stojan vom Forschungsinstitut ISR ist der Ansicht, dass es angesichts der Machtverh\u00e4ltnisse im US-Kapitol „undenkbar ist, dass die Regierung von Pr\u00e4sident Biden \u00c4nderungen an dem Gesetz beschlie\u00dfen w\u00fcrde. Dies schr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die EU ein, gr\u00f6\u00dfere Ausnahmen im Paket zu erhalten“.<\/p>\n\n\n\n

Die Antwort Europas k\u00f6nnte auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der am 9. und 10. Februar folgen, wo die Hauptthemen Migration und die globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unionsein werden. Schweden, das die sechsmonatige Pr\u00e4sidentschaft des Rates der Europ\u00e4ischen Union \u00fcbernimmt, betonte, dass die transatlantische Zusammenarbeit eine der wichtigsten Priorit\u00e4ten sein werde.<\/p>\n\n\n\n

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Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der US-Inflation Reduction Act (IRA) soll gr\u00fcne Technologien f\u00f6rdern. Die EU begr\u00fc\u00dfte zun\u00e4chst das US-Subventionspaket als Schritt in die richtige Richtung bei der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels. Dabei \u00fcbersah sie den protektionistischen Charakter. Nun will Europa reagieren. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":44207,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[147,6555,6549],"class_list":["post-79635","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu","tag-handelsabkommen","tag-ira-3"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/79635","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=79635"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/79635\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/44207"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79635"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=79635"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=79635"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}