{"id":79947,"date":"2022-12-29T10:56:08","date_gmt":"2022-12-29T09:56:08","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=79947"},"modified":"2022-12-29T10:57:22","modified_gmt":"2022-12-29T09:57:22","slug":"selenskyj-nach-bruessel-eingeladen-eu-ukraine-gipfel-geplant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/selenskyj-nach-bruessel-eingeladen-eu-ukraine-gipfel-geplant\/","title":{"rendered":"Selenskyj nach Br\u00fcssel eingeladen – EU-Ukraine-Gipfel geplant"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel – Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj <\/strong>ist f\u00fcr Februar nach Br\u00fcssel eingeladen worden. Das teilte ein Sprecher von EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel<\/strong> am 22. Dezember mit. Dar\u00fcber hinaus best\u00e4tigte er, dass f\u00fcr den 3. Februar ein EU-Ukraine-Gipfel geplant sei. Daran werden ihm zufolge aber nicht die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten teilnehmen. Geplant sei, dass die Europ\u00e4ische Union von Kommissionschefin Ursula von der Leyen<\/strong> und Michel vertreten werde.<\/p>\n\n\n\n

Selenskyj war zuvor zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine nach Washington gereist. Bislang lie\u00df sich der ukrainische Pr\u00e4sident stets digital aus der Ukraine zuschalten. (22. Dezember) <\/p>\n\n\n\n


EU-Vergleich: Bei den Frauenrechten in Deutschland hapert es<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Frauen werden durch die Rechtslage in Deutschland teils st\u00e4rker in ihrer Selbstbestimmung eingeschr\u00e4nkt als in anderen EU-Staaten. Das gilt etwa f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche und den Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln, wie eine Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Europ\u00e4ischen Parlaments ergeben hat. <\/p>\n\n\n\n

Anders als in vielen anderen EU-L\u00e4ndern muss sich eine Frau in Deutschland vor einem Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt, einer \u00c4rztin oder anerkannten Stellen beraten lassen, damit sie sich nicht strafbar macht. Zudem ist eine Wartezeit zwischen dem Datum, an dem ein Schwangerschaftsabbruch erstmals beantragt wird, und dem Tag, an dem er vorgenommen wird, vorgeschrieben. Auch eine solche Regel gibt es in mehreren anderen EU-Staaten nicht.<\/p>\n\n\n\n

Ferner braucht es f\u00fcr Antibabypillen und Hormonpflaster ein \u00e4rztliches Rezept und eine Eizellspende ist verboten. Auch hier haben viele andere L\u00e4nder liberalere Regelungen. \u00abDeutschland sollte seine Gesetze an die Realit\u00e4ten des 21. Jahrhunderts anpassen\u00bb, sagte FDP-Europaabgeordneter Moritz K\u00f6rner<\/strong> dem \u00abSpiegel\u00bb. K\u00f6rner hatte die Untersuchung beim wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben. (22. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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EuGH: Kein Schadenersatz f\u00fcr kranke Menschen wegen Luftverschmutzung<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg\u00a0–\u00a0Wer durch verschmutzte Luft krank geworden ist, kann keinen Schadenersatz vom Staat verlangen. Das entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH)\u00a0am 22. Dezember in Luxemburg. Die europ\u00e4ischen Richtlinien zur Luftqualit\u00e4t verleihen dem Einzelnen keine Rechte, die zu Schadenersatz f\u00fchren k\u00f6nnten, wie die Richter mitteilten. <\/p>\n\n\n\n

Die EU-L\u00e4nder k\u00f6nnten aber unter Umst\u00e4nden nach nationalen Vorschriften haftbar sein. Das schloss der EuGH ausdr\u00fccklich nicht aus. Au\u00dferdem erinnerte der EuGH daran, dass Einzelpersonen das Recht haben m\u00fcssen, von den Beh\u00f6rden Ma\u00dfnahmen f\u00fcr bessere Luft zu erstreiten. Dazu z\u00e4hlen zum Beispiel Luftreinhaltungspl\u00e4ne oder Diesel-Fahrverbote.<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland sieht das f\u00fcr Umweltfragen zust\u00e4ndige Bundesministerium in der EuGH-Entscheidung eine wichtige Klarstellung. Der Gerichtshof habe hier f\u00fcr \u00abKl\u00e4rung und Orientierung gesorgt\u00bb, schrieb ein Sprecher am Donnerstag auf dpa-Anfrage. Gleichwohl m\u00fcsse es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern m\u00f6glich sein, nationale Beh\u00f6rden zu Ma\u00dfnahmen f\u00fcr saubere Luft zu bewegen, hie\u00df es weiter. Dies sei in Deutschland gewahrt: Wenn etwa kommunale Beh\u00f6rden keine ausreichenden Luftreinhaltepl\u00e4ne aufstellten, stehe Betroffenen der Rechtsweg offen. (22. Dezember) <\/p>\n\n\n\n

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Esch beendet Festjahr als Europ\u00e4ische Kulturhauptstadt<\/h2>\n\n\n\n

Esch\/Alzette – Mit einer gro\u00dfen Abschlussfeier hat Luxemburgs zweitgr\u00f6\u00dfte Stadt Esch ihr Programm als Europ\u00e4ische Kulturhauptstadt 2022 beendet. Hunderte kamen, um in einer bunten Show einen R\u00fcckblick auf die H\u00f6hepunkte des Kulturjahres zu genie\u00dfen. \u00abDas Jahr war ein Erfolg\u00bb, sagte die Generaldirektorin von \u00abEsch 2022\u00bb, Nancy Braun<\/strong>, der Deutschen Presse-Agentur. Noch gebe es keine finalen Besucherzahlen, aber man k\u00f6nne von Hunderttausenden sprechen, die die 160 Projekte mit rund 2400 Events in der Region im S\u00fcdwesten Luxemburgs und dem angrenzenden Frankreich besucht h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Bei dem Kulturhauptstadt-Projekt waren neben Esch 18 benachbarte Gemeinden mit im Boot. Thematisch ging es im Kulturhauptstadtjahr um das, was die Region eint: Eine gemeinsame industrielle Geschichte aus Erz und Stahl, die kulturelle Vielfalt – und Visionen f\u00fcr ein grenzenloses Europa. Das Budget von \u00abEsch2022\u00bb lag bei knapp 55 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n

Nach Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Ilres kamen die Veranstaltungen gut an. 93 Prozent der Befragten gaben demnach an, \u00abeine gute Zeit\u00bb verbracht zu haben. Und 59 Prozent sagten, sie empf\u00e4nden die Region heute attraktiver als in der Vergangenheit.<\/p>\n\n\n\n

Neben Esch trugen 2022 auch Novi Sad in Serbien und Kaunas in Litauen den Titel als Europ\u00e4ische Kulturhauptstadt. (22. Dezember)

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em>
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Die EU hat den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyi f\u00fcr 2023 nach Br\u00fcssel eingeladen. Im EU-Vergleich hinkt Deutschland bei Frauenrechten hinterher. Durch Luftverschmutzung erkrankte B\u00fcrger k\u00f6nnen keinen Schadenersatz vom Staat verlangen und das luxemburgische Esch beendet sein Jahr als europ\u00e4ische Kulturhauptstadt. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":79927,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[6571,6575,6573,6569],"class_list":["post-79947","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-frauenrechte","tag-kulturhauptstadt","tag-luftverschmutzung","tag-selenskyi"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/79947","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=79947"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/79947\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/79927"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79947"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=79947"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=79947"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}