{"id":804216,"date":"2025-01-03T16:26:10","date_gmt":"2025-01-03T15:26:10","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=804216"},"modified":"2025-01-03T16:29:46","modified_gmt":"2025-01-03T15:29:46","slug":"europa-im-jahr-2025-sicherheit-wettbewerbsfaehigkeit-und-politische-turbulenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/europa-im-jahr-2025-sicherheit-wettbewerbsfaehigkeit-und-politische-turbulenzen\/","title":{"rendered":"Europa im Jahr 2025: Sicherheit, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und politische Turbulenzen"},"content":{"rendered":"\n

Die Europ\u00e4ische Union muss zu ihren wirtschaftlichen Konkurrenten aufholen, die Ukraine angesichts des russischen Krieges weiterhin unterst\u00fctzen, eine starke transatlantische Beziehung aufrechterhalten und ihre F\u00e4higkeit sich zu verteidigen verbessern \u2013 das sind die wichtigsten Herausforderungen f\u00fcr die EU im Jahr 2025.<\/p>\n\n\n\n

An der Ostflanke des 27-Nationen-Blocks f\u00fchrt Russland seit 2022 Krieg gegen die Ukraine. Eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die EU wird darin bestehen, die Ukraine weiterhin finanziell, milit\u00e4risch und diplomatisch zu unterst\u00fctzen und gleichzeitig ihre eigenen Verteidigungsf\u00e4higkeiten zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Die R\u00fcckkehr des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump<\/strong> an die Macht im Januar k\u00f6nnte sich als ein entscheidender Faktor erweisen. Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs bef\u00fcrchten, dass er die europ\u00e4ische Sicherheit gef\u00e4hrden und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine einstellen k\u00f6nnte. Gleichzeitig k\u00f6nnte er einen Handelskrieg mit hohen Z\u00f6llen auf europ\u00e4ische Waren ausl\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

Beobachter f\u00fcrchten, dass die transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Europa in einen \u00e4hnlich angespannten Zustand wie in Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 zur\u00fcckfallen. Angedrohte Z\u00f6lle haben nicht nur schwere Folgen f\u00fcr die Wirtschaft, sie k\u00f6nnten auch das Vertrauen in die Beziehungen untergraben.<\/p>\n\n\n\n

Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ihrer Wirtschaft wird 2025 ein ebenso schwerwiegendes Thema f\u00fcr die Union, da die EU insbesondere in den Bereichen Hightech und Innovation zunehmend hinter den Vereinigten Staaten und China zur\u00fcckbleibt.<\/p>\n\n\n\n

Ein besonders gro\u00dfes Problem f\u00fcr die Innenpolitik der EU ist das F\u00fchrungsvakuum in Deutschland und Frankreich, den beiden gr\u00f6\u00dften Mitgliedstaaten der EU. Die beiden Staaten galten lange Zeit als die treibenden Kr\u00e4fte der europ\u00e4ischen Integration.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Jahr mit entscheidenden Wahlen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In Deutschland wird die Regierung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz<\/strong> bis zu den f\u00fcr den 23. Februar angesetzten vorgezogenen Neuwahlen im Amt bleiben. Der Christdemokrat Friedrich Merz<\/strong>, der in den Umfragen derzeit vorne liegt, hat Chancen, neuer Bundeskanzler zu werden. <\/p>\n\n\n\n

In Frankreich folgt auf die Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/strong> im Juni anberaumten vorgezogenen Parlamentswahlen eine Phase politischer Instabilit\u00e4t. Macron lie\u00df w\u00e4hlen, nachdem die franz\u00f6sischen Rechtsextremen bei den Europawahlen gut abgeschnitten hatten. W\u00e4hrend die rechtsextreme Rassemblement National (RN) die erste Runde der Parlamentswahlen gewann, erlitt sie in der zweiten Runde eine Niederlage.  Wahlpakte zwischen der Linken und Macrons Zentristen verhinderten ihren Sieg.<\/p>\n\n\n\n

Am 13. Dezember ernannte Macron den Zentristen Fran\u00e7ois Bayrou<\/strong> zum Premierminister und \u00fcbertrug ihm die schwierige Aufgabe, Frankreich aus einer monatelangen politischen Krise zu f\u00fchren. Bayrou ist der sechste Premierminister in Macrons Amtszeit und der vierte des Jahres 2024. Er wurde ernannt, kurz nachdem das Parlament die Regierung des ehemaligen Premierministers Michel Barnier<\/strong> in einem historischen Misstrauensvotum nach einem Patt \u00fcber einen Sparhaushalt abgesetzt hatte.<\/p>\n\n\n\n

In der Zwischenzeit stehen die RN-Vorsitzende Marine Le Pen<\/strong> und andere Parteimitglieder vor Gericht, weil sie zwischen 2004 und 2016 EU-Gelder an Parteimitarbeiter gezahlt haben sollen, die eigentlich f\u00fcr die Bezahlung von Parlamentsassistenten gedacht waren. Ein Urteil wird f\u00fcr den 31. M\u00e4rz erwartet \u2013 das Ergebnis ist entscheidend f\u00fcr Le Pens Ambitionen, bei den Wahlen 2027 die Nachfolge Macrons im Pr\u00e4sidentenamt anzutreten.<\/p>\n\n\n\n

Der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk<\/strong>, dessen Land bis Juni den turnusm\u00e4\u00dfigen sechsmonatigen Vorsitz im Rat der Europ\u00e4ischen Union<\/a> innehat, ist einer derjenigen, die versuchen, das deutsch-franz\u00f6sische Machtvakuum in der EU zu f\u00fcllen. \u00c4hnliches versuchen Leiter der EU-Institutionen: Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen<\/strong>, der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa<\/strong>, und die Au\u00dfenpolitikchefin und ehemalige estnische Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas<\/strong> sowie Mark Rutte<\/strong>, Generalsekret\u00e4r der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO).<\/p>\n\n\n\n

In Polen werden im Mai 2025 ebenfalls Pr\u00e4sidentschaftswahlen stattfinden.<\/p>\n\n\n\n

In Rum\u00e4nien wurde die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen, bei der der pro-russische rechtsgerichtete Kandidat C\u0103lin Georgescu<\/strong> einen \u00dcberraschungssieg erzielte, aufgrund von Berichten \u00fcber russische Einmischung in den Wahlprozess Anfang Dezember annulliert. Es wird erwartet, dass im Februar oder M\u00e4rz Neuwahlen abgehalten werden.<\/p>\n\n\n\n

Bulgarien steht vor der Aufgabe, nach zwei vorgezogenen Parlamentswahlen im Jahr 2024 \u2013 am 9. Juni und am 27. Oktober \u2013 eine stabile regul\u00e4re Regierung zu bilden. Seit 2021 gingen bulgarische B\u00fcrger sieben Mal zur Wahlurne.<\/p>\n\n\n\n

Die Bildung einer dauerhaften Mehrheit im Parlament hat sich als besonders schwierig erwiesen, da die politischen Gruppierungen in Fragen wie der Rolle Bulgariens in der EU, der Haltung des Landes zum Krieg in der Ukraine und der Einf\u00fchrung des Euro als Landesw\u00e4hrung harte Linien verfolgen.<\/p>\n\n\n\n

St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die kr\u00e4nkelnde Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU anzugehen, wird sich die Agenda der neuen Kommission weitgehend auf einen Bericht st\u00fctzen, den der ehemalige Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank und ehemalige italienische Ministerpr\u00e4sident Mario Draghi<\/strong> im September erstellt hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Kommission wird voraussichtlich am 15. Januar einen Kompass zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit ver\u00f6ffentlichen, der sich auf drei S\u00e4ulen aus Draghis Bericht st\u00fctzen wird: Schlie\u00dfen der Innovationsl\u00fccke zu den USA und China, Dekarbonisierung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit sowie Erh\u00f6hung der wirtschaftlichen Sicherheit bei gleichzeitiger Verringerung der Abh\u00e4ngigkeiten.<\/p>\n\n\n\n

Im Februar wird die Kommission voraussichtlich den Plan f\u00fcr eine saubere Industrie vorstellen, der darauf abzielt, den Klimaschutz mit der Industriepolitik zu verbinden.<\/p>\n\n\n\n

Damit die europ\u00e4ische Wirtschaft mit den Vereinigten Staaten und China konkurrieren kann, sind laut Draghis Bericht zus\u00e4tzliche Investitionen in H\u00f6he von 750 bis 800 Milliarden Euro j\u00e4hrlich erforderlich. Eine der wichtigsten Fragen wird daher sein, wie diese Mittel gesichert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Dies steht in engem Zusammenhang mit dem n\u00e4chsten Siebenjahreshaushalt, dem so genannten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) f\u00fcr den Zeitraum 2028-2034. Die Kommission wird in der zweiten H\u00e4lfte dieses Jahres einen Vorschlag f\u00fcr den neuen MFR vorlegen. Die Mittel aus dem aktuellen Siebenjahreshaushalt (2021-2027) k\u00f6nnen bis 2030 abgerufen werden.<\/p>\n\n\n\n

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Ant\u00f3nio Costa, Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates. Foto: Europ\u00e4ischer Rat<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Costas innovative Sicht auf den Europ\u00e4ischen Rat<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der ehemalige portugiesische Ministerpr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa hat am 1. Dezember das Ruder im Europ\u00e4ischen Rat \u00fcbernommen und bringt frischen Wind in die Institution. Der Rat ist das h\u00f6chste politische Gremium der EU, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammenkommen, um die allgemeine politische Richtung der EU festzulegen.<\/p>\n\n\n\n

Eine der gro\u00dfen Neuerungen, die das Jahr 2025 f\u00fcr die europ\u00e4ischen Institutionen mit sich bringen wird, ist die Einf\u00fchrung innovativer von Costa entwickelter Seminare. Diese werden die informellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs ersetzen.<\/p>\n\n\n\n

Das erste Seminar dieser Art wird am 3. Februar in Belgien an einem noch nicht bekannten Ort stattfinden. Thema wird die Rolle Europas im Bereich der Verteidigung sein.<\/p>\n\n\n\n

Auch die polnische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft hat den Schwerpunkt auf die Sicherheit der Union gelegt. Im Rat der EU \u2013 nicht zu verwechseln mit dem Europ\u00e4ischen Rat \u2013 kommen die Minister der einzelnen L\u00e4nder zusammen, die je nach dem zu behandelnden Politikbereich in unterschiedlicher Zusammensetzung tagen.<\/p>\n\n\n\n

Costas Seminare sind als R\u00fcckzugsorte gedacht, an denen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brainstorming-Sitzungen ihre Probleme zum Ausdruck bringen und versuchen k\u00f6nnen, gemeinsam L\u00f6sungen zu finden. F\u00fcr das erste Seminar hat Costa NATO-Chef Rutte zum Fr\u00fchst\u00fcck und den britischen Premierminister Keir Starmer<\/strong> zum Abendessen eingeladen.<\/p>\n\n\n\n

Der erste formelle Gipfel des Europ\u00e4ischen Rates 2025 wird am 20. und 21. M\u00e4rz in Br\u00fcssel stattfinden.<\/p>\n\n\n\n

Vier Mitglieder des Europ\u00e4ischen Rates \u2013 aus \u00d6sterreich, Belgien, Bulgarien und Irland \u2013 haben derzeit den Status von amtierenden Staats- und Regierungschefs, da die Regierungen nach den Parlamentswahlen noch nicht gebildet wurden.<\/p>\n\n\n\n

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Dieser Artikel wird zweimal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Union steht zu Beginn des Jahres 2025 vor einer Reihe von Herausforderungen. Kann die Union ihre Einheit inmitten geopolitischer Spannungen aufrechterhalten und ihre wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbessern? Donald Trumps R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus und die innenpolitische Situation in Deutschland und Frankreich werden die Union in diesem Jahr wahrscheinlich auf eine harte Probe stellen. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":804181,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[147,8233,3901,9063],"class_list":["post-804216","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu","tag-sicherheit","tag-wahlen","tag-wettbewerbsfaehigkeit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/804216","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=804216"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/804216\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/804181"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=804216"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=804216"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=804216"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}