Ein Jahr, das durch multiple Krisen gezeichnet ist, geht zu Ende. Unter dem Eindruck hoher Energiepreise, steigender Migrationszahlen, eines Korruptionsskandals im EU-Parlament und des russischen Krieges in der Ukraine tritt die EU ins neue Jahr ein. Aber auch 2023 werden die Probleme nicht weniger. Dennoch: Ein EU-Mitgliedstaat Grund zum Feiern.<\/p>\n\n\n\n
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Kroatien l\u00e4sst das Jahr 2022 hinter sich und wird vollst\u00e4ndig in die Europ\u00e4ische Union eingebunden. Ab Anfang des n\u00e4chsten Jahres wird es Mitglied der Eurozone und des Schengen-Raums sein. Somit entfallen die Kontrollen an der EU-Binnengrenze.
Damit wird Kroatien das 15 Mitglied im Klub der Staaten (Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien), die in Europa am st\u00e4rksten integriert sind. Alle 15 L\u00e4nder geh\u00f6ren der EU, der Eurozone, Schengen und der NATO an. Kroatien ist eines der Mitglieder dieser Gemeinschaft, in dem bis vor 30 Jahren ein kommunistisches Einparteiensystem herrschte, wie auch in Estland, Lettland, Litauen und Slowenien.<\/p>\n\n\n\n
Es wird erwartet, dass die Mitgliedschaft Kroatiens in der Eurozone und im Schengen-Raum dem Land helfen wird, die Wirtschaftsleistung und den Lebensstandard seiner B\u00fcrger weiter zu verbessern. <\/p>\n\n\n\n
In der Zwischenzeit m\u00fcssen Bulgarien und Rum\u00e4nien noch auf ihren Beitritt zum Schengen-Raum warten. Die anderen EU-Mitgliedstaaten konnten im Dezember 2022 nicht die erforderliche Einstimmigkeit erzielen und beschlossen, sie nicht zusammen mit Kroatien aufzunehmen. Bulgarien erwartet von der EU Hilfe bei der Verwaltung der Au\u00dfengrenzen des Landes und hofft, zusammen mit Rum\u00e4nien bis Oktober 2023 dem Schengen-Raum beitreten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Bulgarien bereitet sich auch weiter auf die Mitgliedschaft in der Eurozone vor, um die W\u00e4hrung bis Januar 2024 einzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
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Der russische Krieg und seine Auswirkungen werden die Agenda der EU auch 2023 bestimmen. Eine Auswirkung ist der starke Anstieg der Energiepreise. Nach monatelangen Debatten \u00fcber den Umgang mit den hohen Energiepreisen, haben die EU-Mitgliedstaaten vor Jahresende einen Kompromiss gefunden. Die EU-Energieminister einigten sich auf eine Preisobergrenze f\u00fcr Gas unter bestimmten Bedingungen zur Begrenzung \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Gaspreisspitzen. Laut einer Pressemitteilung soll die Ma\u00dfnahme ab dem 15. Februar 2023 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem Treffen erkl\u00e4rte der Verhandlungsf\u00fchrer, der tschechische Industrieminister Jozef S\u00edkela<\/strong>, dass die Einigung den Weg f\u00fcr andere Rechtsvorschriften, um den starken R\u00fcckgang russischer Energieexporte in die EU zu bew\u00e4ltigen, freigebe.<\/p>\n\n\n\n Slowenien, jedoch, erwartet, dass der Block wirksame und nachhaltige L\u00f6sungen zur \u00dcberwindung der Krise findet, indem die Marktpreise f\u00fcr Gas und Strom gedeckelt werden und die Energieversorgung f\u00fcr den Winter gesichert wird. Auch Bulgarien stellt Erwartungen an die EU, wenn es um die Regulierung der Energiepreise geht.<\/p>\n\n\n\n Die Energiekrise, die Inflation und die wirtschaftliche Rezession werden somit auch im Jahr 2023 auf der Tagesordnung der EU stehen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Belgien wird eines der wichtigsten Themen f\u00fcr Anfang 2023 sein: Wie antwortet die EU auf das US-Inflationsbek\u00e4mpfungsgesetz und wie sollen die Regeln zur Lockerung staatlicher Beihilfen aussehen? Letztere Ma\u00dfnahmen wurden von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen <\/strong>angek\u00fcndigt. Am 14. Dezember sagte sie, die Kommission werde im Januar neue, einfache Regeln f\u00fcr die Subventionierung gr\u00fcner Technologien in der Europ\u00e4ischen Union vorschlagen.<\/p>\n\n\n\n Dabei handelt es sich um eine Reaktion auf das k\u00fcrzlich von Washington verabschiedete Gesetz, den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA). „Wir m\u00fcssen unsere Antwort geben, unser europ\u00e4isches IRA“, sagte von der Leyen.<\/p>\n\n\n\n Die US-Gesetzgebung sieht Steuergutschriften f\u00fcr US-Verbraucher vor, die Elektrofahrzeuge mit im Inland und in bestimmten L\u00e4ndern, welche Freihandelsabkommen mit den USA haben, hergestellten Batterien kaufen. Die EU und die USA sind zwar wichtige Handelspartner, haben aber kein solches Abkommen.<\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Union hat die US-Subventionen in H\u00f6he von 369 Milliarden Dollar zur F\u00f6rderung klimafreundlicher Technologien; kritisiert und bef\u00fcrchtet, dass ihre industrielle Basis durch die Abwanderung von Herstellern in die USA ausgeh\u00f6hlt wird. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der EU und der USA, die zur L\u00f6sung dieser Probleme eingesetzt wurde, war bisher nicht erfolgreich.<\/p>\n\n\n\n Belgien besteht darauf, dass es eine gemeinsame europ\u00e4ische Antwort sein muss. Als Land mit dem h\u00f6chsten Haushaltsdefizit in der Europ\u00e4ischen Union, verf\u00fcgt Belgien nicht \u00fcber die n\u00f6tige Kraft, um sich auf einen Subventionswettlauf einzulassen. Die Ank\u00fcndigung massiver deutscher Subventionen zur Abfederung der Energiekrise hat die belgische Industrie sehr nerv\u00f6s gemacht. F\u00fcr Slowenien ist die illegale Migration in die EU ein zentrales Thema, das auf europ\u00e4ischer Ebene angegangen werden muss. Da keine unmittelbare L\u00f6sung in Sicht ist, beabsichtigt Slowenien, die Zusammenarbeit mit den Nachbarl\u00e4ndern durch regionale Initiativen, wie beispielsweise mit Kroatien, zu verst\u00e4rken. Sobald das Land dem Schengen-Raum beitritt und die gemeinsame Grenze nicht mehr eine EU-Au\u00dfengrenze ist, erwartet Slowenien eine engere Zusammenarbeit. Slowenien wies wiederholt darauf hin, dass das Schengen-System angesichts \u00f6sterreichischer Polizeikontrollen an der slowenischen Grenze voll einsatzf\u00e4hig werden sollte.<\/p>\n\n\n\n In den ersten 11 Monaten des Jahres 2022 haben rund 308.000 Personen die EU-Au\u00dfengrenzen irregul\u00e4r \u00fcberschritten. Das ist ein Anstieg von 68 % gegen\u00fcber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021 – und der h\u00f6chste Stand seit 2016, wie die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache Frontex mitteilte.<\/p>\n\n\n\n Bei derjenigen \u00fcber den Westbalkan handelte es sich erneut um „die aktivste Migrationsroute in die EU“, so die Agentur, die rund 140.000 irregul\u00e4re Grenz\u00fcbertritte in der Region registrierte – ein Anstieg von 152 % im Vergleich zu 2021.<\/p>\n\n\n\n Als Land, dessen Asylsystem unter enormem Druck steht, wird auch Belgien voraussichtlich weiterhin auf mehr Solidarit\u00e4t auf EU-Ebene, den Abschluss eines neuen europ\u00e4ischen Migrationspakts dr\u00e4ngen, sowie auf die Einhaltung der Dublin-Regeln in ihrer jetzigen Form bestehen bis der Pakt steht.<\/p>\n\n\n\n Nach EU-Recht ist das Land, in dem ein Migrant zuerst ankommt, f\u00fcr die Aufnahme der Person und die Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen zust\u00e4ndig, was h\u00e4ufig zu Reibereien zwischen den Mitgliedstaaten f\u00fchrt. Ein weiteres Thema, das die EU-Tagesordnung im Jahr 2023 beherrschen d\u00fcrfte, kam Mitte Dezember 2022 ans Licht. Aufgrund der Anschuldigungen der belgischen Staatsanwaltschaft wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldw\u00e4sche und Korruption wurden die damalige Vizepr\u00e4sidentin des EU-Parlaments Eva Kaili<\/strong> und drei weitere Verd\u00e4chtige festgenommen. Den vier Verd\u00e4chtigen wird vorgeworfen, Entscheidungen im Europ\u00e4ischen Parlament zugunsten des WM-Gastgebers Katar beeinflusst zu haben und daf\u00fcr Geld und Geschenke erhalten zu haben.<\/p>\n\n\n\n Die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Roberta Metsola<\/strong>, erkl\u00e4rte am 15. Dezember, dass sie selber die Reformen der EU-Legislative vorantreiben werde. „Ich bin dabei, ein umfassendes Reformpaket zu schn\u00fcren, das im neuen Jahr fertig sein soll“, sagte Metsola in Br\u00fcssel. „Ich werde diese Arbeit pers\u00f6nlich leiten“, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n\n\n\n Metsola k\u00fcndigte auch eine „vollst\u00e4ndige und gr\u00fcndliche“ \u00dcberpr\u00fcfung der Interaktion des Parlaments mit Drittl\u00e4ndern an. Auch die Durchsetzung des Verhaltenskodex des EU-Parlaments solle \u00fcberpr\u00fcft werden. „Es wird keine Straffreiheit geben, es wird nichts unter den Teppich gekehrt, und es wird kein business as usual geben“, sagte sie. Im Juli wird Spanien den Staffelstab f\u00fcr die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft von den Schweden f\u00fcr das restliche Jahr 2023 \u00fcbernehmen. Neben den anstehenden Wahlen wird dies eine der gro\u00dfen Herausforderung f\u00fcr das Land auf der iberischen Halbinsel in 2023 sein.<\/p>\n\n\n\n Das Land wird zum f\u00fcnften Mal diese Funktion \u00fcbernehmen. Das letzte Mal war vor 13 Jahren. Es wird erwartet, dass das Land seine Pr\u00e4sidentschaft nutzen wird, um den Fokus auf zwei Themen zu legen: Lateinamerika und die \u201eS\u00fcdliche Partnerschaft\u201c der EU. Es ist ein Gipfeltreffen mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) in Br\u00fcssel geplant \u2013 einen solchen gab es seit 2015 nicht mehr. Au\u00dferdem ist ein Ministertreffen mit den L\u00e4ndern der \u201eS\u00fcdlichen Partnerschaft\u201c in Barcelona geplant. Die von zahlreichen Krisen gesch\u00fcttelte EU hat ein unruhiges Jahr hinter sich. Viele der Themen, die die Union 2022 durchr\u00fcttelten, werden sie auch 2023 wieder besch\u00e4ftigen. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":80695,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[6641,147,6207,1749],"class_list":["post-80733","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-2023-2","tag-eu","tag-korruptionsskandal","tag-spanien"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/80733","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=80733"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/80733\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/80695"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80733"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=80733"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=80733"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Die Antwort der EU auf das US-Inflationsbek\u00e4mpfungsgesetz<\/h2>\n\n\n\n
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<\/p>\n\n\n\nKorruptionsvorw\u00fcrfe im EU-Parlament<\/h2>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\nSpanische Ratspr\u00e4sidentschaft in der zweiten Jahresh\u00e4lfte<\/h2>\n\n\n\n
Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"