Wien – Inmitten der Debatte \u00fcber \u00d6sterreichs Schengen-Veto hat Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) den bulgarischen Pr\u00e4sidenten Rumen Radew zum Neujahrskonzert eingeladen und \u00fcber aktuelle Fragen beraten. „Gemeinsam wollen wir eng zusammenarbeiten, um den EU-Au\u00dfengrenzschutz zu verst\u00e4rken und die irregul\u00e4re Migration nach Europa einzud\u00e4mmen“, sagte Nehammer nach dem Treffen am Sonntag. Nehammer will die bulgarisch-t\u00fcrkische Grenze am 23. J\u00e4nner besuchen.<\/p>\n\n\n\n
Nehammer und Radew vereinbarten, dass bei dem Besuch der Grenze auch Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) dabei sein soll, um sich vor Ort ein gemeinsames Bild der Lage zu machen und erforderliche Ma\u00dfnahmen zur Verst\u00e4rkung des Grenzschutzes zu diskutieren. „Wir sind uns dar\u00fcber einig, dass es viel mehr Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr den bulgarischen Au\u00dfengrenzschutz braucht“, erkl\u00e4rte Nehammer nach Angaben seines B\u00fcros. „Hier geht es einerseits um die europ\u00e4ische Finanzierung verst\u00e4rkter Zaunanlagen zwischen Bulgarien und der T\u00fcrkei. Zum anderen auch um eine Aufstockung der Frontex-Kapazit\u00e4ten in dieser Region.“<\/p>\n\n\n\n
Die bestehenden Ressourcen der EU-Grenzschutzorganisation Frontex in Bulgarien seien bei weitem nicht ausreichend, so Nehammer. „\u00d6sterreich wird seinen Teil dazu beitragen und hat bereits erreicht, dass es im Februar einen Sondergipfel der EU-Regierungschefs zum Migrationsthema in Br\u00fcssel geben wird.“ Beim EU-Gipfel Mitte Dezember hatte Nehammer mit seinem Vorschlag, Z\u00e4une an der EU-Grenze zu errichten, f\u00fcr Aufsehen gesorgt.<\/p>\n\n\n\n
Ein wirksamer Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen sei f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration unerl\u00e4sslich und liege in der gemeinsamen Verantwortung aller Mitgliedstaaten der Union, betonten Nehammer und Radew laut Aussendung. Dies erfordere eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und technische sowie finanzielle Unterst\u00fctzung durch die EU, wird Radew zitiert. Der Pr\u00e4sident habe au\u00dferdem daran erinnert, dass Bulgarien bereits betr\u00e4chtliche Investitionen in den Schutz seiner Grenzen get\u00e4tigt habe, was durch Inspektionen der EU-Au\u00dfengrenzen best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Radew hatte auch schon am Rande des EU-Gipfels im Dezember erkl\u00e4rt, dass Bulgarien „hoch motiviert“ sei, seine Grenzen zu sch\u00fctzen. Das Schengen-Veto \u00d6sterreichs kritisierte er damals als innenpolitisch motiviert. Er sei \u00fcberzeugt, dass der Gro\u00dfteil der Migranten nicht \u00fcber Bulgarien komme.<\/p>\n\n\n\n
Karner (\u00d6VP) hatte sich bei der Abstimmung der EU-Innenminister am 8. Dezember gegen den Beitritt Bulgariens und Rum\u00e4niens zum Schengenraum ausgesprochen. Karner begr\u00fcndet dies mit der hohen Zahl von Asylantr\u00e4gen in \u00d6sterreich. Es hat laut ihm heuer mehr als 100.000 illegale Grenz\u00fcbertritte nach \u00d6sterreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen. „Es ist falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergr\u00f6\u00dfert wird“, so Karner. (1.1.2023)<\/p>\n\n\n\n
Rom – Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat am Donnerstag die Medien daf\u00fcr kritisiert, den Bestechungsskandal im Europ\u00e4ischen Parlament als „italienische Angelegenheit“ zu bezeichnen. Sie meinte, die Aff\u00e4re sollte eher als „sozialistische Angelegenheit“ bezeichnet werden, da vor allem Mitglieder der Mitte-Links-Partei involviert seien.<\/p>\n\n\n\n „Viele Medien bezeichnen diese Vorf\u00e4lle als ‚Italian Job‘. Das stimmt nicht, denn der Skandal betrifft nicht nur italienische Politiker, sondern auch Belgier, Griechen und Vertreter anderer Nationen. Er betrifft eher eine politische Familie und kann daher als ‚Socialist Job‘ bezeichnet werden“, erkl\u00e4rte Meloni bei einer Pressekonferenz zum Jahresende.<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n „Ich verteidige Italien gegen instrumentalisierte Angriffen, denn nicht nur Italiener sind in die Aff\u00e4re involviert“, betonte Meloni. Wichtig sei, Klarheit \u00fcber die „Katar-Gate“ genannte Korruptionsaff\u00e4re zu verschaffen. Die Reaktion der EU-Institutionen sei von „wesentlicher Bedeutung“, erkl\u00e4rte die Regierungschefin.<\/p>\n\n\n\n Wegen mutma\u00dflicher Korruption, Geldw\u00e4sche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz im Umfeld des EU-Parlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar mit Geld-und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Berichten zufolge soll dies auch Marokko versucht haben.<\/p>\n\n\n\n Die maltesische fr\u00fchere Vizepr\u00e4sidentin des EU-Parlaments Eva Kaili und drei weitere Verd\u00e4chtige, darunter der ehemalige italienische EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri, kamen deshalb am 11. Dezember in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldw\u00e4sche und und Korruption zur Last gelegt. (29.12.2022)<\/p>\n\n\n\n Wien – Ende Dezember waren 374.871 Personen beim AMS arbeitslos oder in Schulung gemeldet. Davon waren 65.653 Personen in Schulungen, teilt das Arbeitsministerium am Montag mit. Damit lag die Arbeitslosenquote am Jahresende bei 7,4 Prozent. \u00dcber das Gesamtjahr gerechnet ergibt sich eine Arbeitslosenquote von 6,3 Prozent. Das ist laut Ministerium der niedrigste Wert seit 2008.<\/p>\n\n\n\n „Die positive Entwicklung best\u00e4tigt auch der Vorjahresvergleich: Ende 2021 waren 27.507 Personen mehr arbeitslos oder in Schulung als derzeit“, sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher (\u00d6VP) laut Mitteilung. „Ende 2020 war die Arbeitslosigkeit um 146.048 Personen h\u00f6her als Ende 2022. Auch Ende 2019, vor Beginn der Corona-Pandemie in \u00d6sterreich, war die Zahl um 33.001 Personen h\u00f6her als aktuell. Daran erkennt man, dass der Arbeitsmarkt trotz der Herausforderungen weiterhin sehr robust ist.“ (2.1.2023) <\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit dem Veto gegen den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens sorgte \u00d6sterreich zuletzt f\u00fcr Aufsehen – nun hat Nehammer mit dem bulgarischen Pr\u00e4sidenten Radew beraten. Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Meloni kritisiert unterdessen die Medien f\u00fcr die Berichterstattung \u00fcber den j\u00fcngsten EU-Korruptionsskandals. 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