{"id":81207,"date":"2023-01-05T10:11:27","date_gmt":"2023-01-05T09:11:27","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=81207"},"modified":"2023-01-05T10:12:44","modified_gmt":"2023-01-05T09:12:44","slug":"390-mio-euro-eu-strafe-fuer-meta-wegen-nutzung-von-daten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/390-mio-euro-eu-strafe-fuer-meta-wegen-nutzung-von-daten\/","title":{"rendered":"390 Mio. Euro EU-Strafe f\u00fcr Meta wegen Nutzung von Daten"},"content":{"rendered":"\n

Wien – Der Facebook-Konzern Meta wird wegen der Nutzung von personenbezogenen Daten von der EU zu einer Strafe von 390 Millionen Euro verdonnert. Der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA) habe Metas „Umgehung“ der Einwilligung zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) \u00fcber eine Klausel in den Gesch\u00e4ftsbedingungen untersagt, teilte die von Max Schrems gegr\u00fcndete Datenschutz-NGO noyb am Mittwoch in einer Aussendung mit.<\/p>\n\n\n\n

Der \u00f6sterreichische Datensch\u00fctzer Schrems bezeichnet dies als „schweren Schlag f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsmodell von Meta in Europa“. Die Entscheidung betrifft drei Beschwerden von noyb aus dem Jahr 2018. Meta, zu dem auch das soziale Netzwerk Instagram und der Nachrichtendienst WhatsApp geh\u00f6ren, muss demnach in Zukunft von den Nutzern eine „Ja\/Nein“-Option f\u00fcr personalisierte Werbung einholen.<\/p>\n\n\n\n

„Anstatt eine Ja\/Nein-Option f\u00fcr personalisierte Werbung zu haben, haben sie die Einwilligungsklausel einfach in die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen verschoben. Das ist nicht nur unfair, sondern eindeutig illegal. Uns ist kein anderes Unternehmen bekannt, das versucht hat, die Datenschutzgrundverordnung auf so arrogante Weise zu ignorieren“, erkl\u00e4rte noyb-Gr\u00fcnder Schrems.<\/p>\n\n\n\n

Der EDSA \u00fcberstimmte damit einen fr\u00fcheren Entscheidungsentwurf der irischen Datenschutzbeh\u00f6rde (DPC), welche die Umgehung der DSGVO durch Meta f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig hielt. Andere Formen der Werbung (z. B. kontextbezogene Werbung, die auf dem Inhalt einer Seite basiert) werden laut noyb durch die Entscheidung nicht untersagt. Jedoch m\u00fcsse jetzt jeder die Apps auch ohne personalisierter Werbung nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

„Das ist ein schwerer Schlag f\u00fcr die Gewinne von Meta in der EU“, folgert Schrems. <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Die Entscheidung sorge f\u00fcr gleiche Wettbewerbsbedingungen mit anderen Werbetreibenden, die ebenfalls die Zustimmung der Nutzer einholen m\u00fcssen. Noyb erwartet, dass Meta gegen die Entscheidung vor den irischen Gerichten Berufung einlegen wird, aber die Chancen, eine solche Berufung zu gewinnen, werden nach einer verbindlichen Entscheidung der EDSA als minimal angesehen. Die Nutzer k\u00f6nnten dann auch gegen die rechtswidrige Verwendung ihrer Daten in den letzten 4,5 Jahren vorgehen. (4.1.2023)<\/p>\n\n\n\n

Corona – Rauch f\u00fcr Testpflicht vor Einreise aus China in EU<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – \u00d6sterreich bef\u00fcrwortet ein einheitliches Vorgehen der EU bei der Einreise von aus China kommenden Personen, lehnt einen Alleingang aber ab. „Sofern sich die EU auf eine Testpflicht vor dem Abflug einigt, w\u00fcrde \u00d6sterreich das auch entsprechend umsetzen. Eine Testpflicht erst bei der Einreise halte ich f\u00fcr wenig sinnvoll“, teilte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Gr\u00fcne) Mittwoch der APA mit. <\/p>\n\n\n\n

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Mittwoch, eine „\u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit“ der EU-Staaten bef\u00fcrworte einen Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr Tests von Reisenden aus China vor der Abreise. Details, etwa wie dann mit Einreisenden aus Nicht-EU-Staaten umzugehen w\u00e4re, m\u00fcssten allerdings noch gekl\u00e4rt werden. Die EU-Kommission st\u00fctze sich strikt auf wissenschaftliche Empfehlungen. Auch Deutschland will sich f\u00fcr eine einheitliche europ\u00e4ische Regelung einsetzen, wie das Gesundheitsministerium in Berlin laut der Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch mitteilte.<\/p>\n\n\n\n

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Archivfoto – Reisende aus China bereiten der EU Sorgen. Foto: Julien de Rosa\/AFP<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Hintergrund ist die abrupte Abkehr der chinesischen Regierung von ihrer strikten Null-Covid-Politik, die nach Einsch\u00e4tzung von Beobachtern zur Folge haben wird, dass sich in der kommenden Zeit hunderte Millionen Chinesen mit dem Virus infizieren. Das k\u00f6nne auch zu gef\u00e4hrlichen Virus-Mutationen f\u00fchren, die Einreisende aus China dann in anderen L\u00e4ndern verbreiten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bereits am Dienstag hatten sich Vertreter der nationalen Gesundheitsministerien nach Angaben der EU-Kommission grunds\u00e4tzlich auf ein „koordiniertes Vorgehen“ verst\u00e4ndigt. Einen „Alleingang \u00d6sterreichs“ in der Sache h\u00e4lt Rauch nicht f\u00fcr sinnvoll. „Es macht keinen Sinn, Direktfl\u00fcge nach \u00d6sterreich zu kontrollieren, wenn die meisten Tourist:innen aus China \u00fcber andere Flugh\u00e4fen in die EU kommen und nach \u00d6sterreich weiterreisen“, so der Minister, der sich keine Sorgen wegen einer Versch\u00e4rfung der Corona-Situation in \u00d6sterreich macht.<\/p>\n\n\n\n

Die Zahl der Neuinfektionen sei im Schnitt der vergangenen Woche unter 4.000 gelegen, berichtete Rauch. Seiner Meinung nach werde die „relativ kleine Zahl“ chinesischer Touristen „nicht wesentlich zu einer Erh\u00f6hung der Zahl der Neuinfektionen beitragen“. Zudem gebe es in \u00d6sterreich eine breite Immunit\u00e4t gegen die auch in China dominierende Omikron-Variante.<\/p>\n\n\n\n

Vorsicht l\u00e4sst \u00d6sterreich jedoch im Hinblick auf neue Virusvarianten walten. Das Abwasser von mehr als 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung werde regelm\u00e4\u00dfig untersucht, \u00d6sterreich begr\u00fc\u00dfe auch den Ausbau des Abwassermonitorings in anderen L\u00e4ndern der EU, den die EU-Kommission gefordert hatte, hie\u00df es in der Mitteilung. Mit der Untersuchung des Abwassers von allen Fl\u00fcgen aus China werde bereits am heutigen Mittwoch begonnen, nicht wie zuvor angek\u00fcndigt in der kommenden Woche. Auch Deutschland ist an einem Virusvariantenmonitoring via Abwasseruntersuchung an Flugh\u00e4fen interessiert. Am Frankfurter Flughafen gebe es das bereits, hie\u00df es.(4.1.2023)<\/p>\n\n\n\n

Tschechiens Au\u00dfenminister: \u00d6sterreichs Schengen-Nein kam „pl\u00f6tzlich“<\/h2>\n\n\n\n

Wien – F\u00fcr den tschechischen Au\u00dfenminister Jan Lipavsk\u00fd ist das Nein \u00d6sterreichs hinsichtlich des Schengen-Beitritts Rum\u00e4niens und Bulgariens „pl\u00f6tzlich“ gekommen. Es sei nicht seine Aufgabe, die „\u00f6sterreichische Politik zu bewerten beziehungsweise die \u00dcberlegungen, die zu dieser Entscheidung gef\u00fchrt haben“, sagte der 37-J\u00e4hrige im „Standard“-Interview (Donnerstagsausgabe). Trotzdem glaube er, dass ein Beitritt der beiden L\u00e4nder zu mehr Sicherheit f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Am 8. Dezember hatte sich Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) bei der Abstimmung der EU-Innenminister gegen den Beitritt Bulgariens und Rum\u00e4niens zum Schengenraum ausgesprochen. Karner begr\u00fcndete dieses Veto mit der hohen Zahl von Asylantr\u00e4gen in \u00d6sterreich.<\/p>\n\n\n\n

Die oft beschworene Einheit in der Europ\u00e4ischen Union entstehe gerade mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine durch den Abgleich unterschiedlicher Interessen, meinte Lipavsk\u00fd, der seit Dezember 2021 im Amt ist, in dem Zeitungsinterview weiter. Denn gerade dieser Konflikt dr\u00fccke ganz Europa seinen Stempel auf. Aber im Gegensatz zu den Wiener Philharmonikern, deren Neujahrskonzert sich Lipavsk\u00fd am 1. J\u00e4nner angesehen hatte, sei „die EU kein perfekt eingespieltes Orchester“. Besonders stark habe das in den vergangenen sechs Monaten die Regierung in Prag zu sp\u00fcren bekommen, welche Anfang des Jahres den EU-Ratsvorsitz an Schweden \u00fcbergeben hat.<\/p>\n\n\n\n

Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar des Vorjahres habe die Vorbereitungen Prags „komplett \u00fcber den Haufen geworfen“, so Lipavsk\u00fd. Die Invasion und ihre Folgen h\u00e4tten „dann nat\u00fcrlich im Zentrum unseres Vorsitzes – in der Energiepolitik ebenso wie im Bereich der humanit\u00e4ren, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Hilfe f\u00fcr die Ukraine“ gestanden. Die Zusammenarbeit in der Visegr\u00e1d-Gruppe bestehend aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei, sei wegen der „unterschiedlichen Akzente bez\u00fcglich der russischen Invasion in die Ukraine nicht gerade einfacher“, sagte Lipavsk\u00fd der Zeitung.<\/p>\n\n\n\n

„Wir verstehen einander, und wir \u00fcberraschen einander nicht“, meinte Lipavsk\u00fd bez\u00fcglich des Austerlitz-Formats bestehend aus \u00d6sterreich, der Slowakei und Tschechien. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den beiden L\u00e4ndern – Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) und Rastislav K\u00e1\u010der aus der Slowakei (Anm.) – sei er in der Ukraine und in der Republik Moldau gewesen, au\u00dferdem habe er mit ihnen erst am Montag den indischen Au\u00dfenminister Subrahmanyam Jaishankar in Wien getroffen, betonte Lipavsk\u00fd. (4.1.2023) <\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Als einen „schweren Schlag f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsmodell von Meta in Europa“ bezeichnete der \u00f6sterreichische Datensch\u00fctzer Schrems die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses. Der Konzern von Mark Zuckerberg muss wegen Nutzung von personenbezogenen Daten 390 Mio. Euro zahlen. Der EU bereitet unterdessen der j\u00fcngste Kurswechsel Chinas in Sachen Corona-Pandemie gro\u00dfe Sorgen. Auch das Schengen-Veto \u00d6sterreichs gegen Bulgarien und Rum\u00e4nien l\u00e4sst die EU nicht los.<\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":81211,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-81207","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/81207","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=81207"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/81207\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/81211"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=81207"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=81207"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=81207"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}