{"id":82783,"date":"2023-01-09T12:29:16","date_gmt":"2023-01-09T11:29:16","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=82783"},"modified":"2023-01-09T12:30:32","modified_gmt":"2023-01-09T11:30:32","slug":"athen-1300-schleuser-festgenommen-zahlreiche-migranten-gestoppt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/athen-1300-schleuser-festgenommen-zahlreiche-migranten-gestoppt\/","title":{"rendered":"Athen: 1300 Schleuser festgenommen – zahlreiche Migranten gestoppt"},"content":{"rendered":"\n

Athen – Der griechische Grenzschutz hat im vergangenen Jahr entlang des Grenzflusses Evros zur T\u00fcrkei rund 1300 mutma\u00dfliche Schleuser festgenommen. Gleichzeitig wurden etwa 256 000 Migranten daran gehindert, diesen Fluss zu \u00fcberqueren und aus der T\u00fcrkei nach Griechenland und damit in die EU \u00fcberzusetzen, wie der griechische B\u00fcrgerschutzminister Takis Theodorikakos<\/strong> am Samstag im Sender Skai sagte.<\/p>\n\n\n\n

Menschenrechtsorganisationen werfen Athen vor, Menschen, die auf eine bessere Zukunft in Europa hoffen, illegal zur\u00fcck in die T\u00fcrkei zu dr\u00e4ngen (Pushbacks). Dies dulde auch die EU, sagen Menschenrechtler. Griechenland wirft dagegen Ankara \u00abPushforward\u00bb vor: Die Migranten w\u00fcrden von t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden vor die Wahl gestellt, zur\u00fcck nach Syrien oder in andere L\u00e4nder zu gehen, oder aber illegal nach Griechenland einzureisen, hei\u00dft es seitens Athens immer wieder.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt setzt Athen sowohl an Land als auch auf See auf rigorosen Grenzschutz. Dennoch gelang es laut UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk im Jahr 2022 knapp 18 800 Menschen, nach Griechenland einzureisen. Das waren doppelt so viele wie im Jahr 2021 (9157 Migranten). (8. Januar) <\/p>\n\n\n\n

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Metsola: Demonstranten im Iran st\u00e4rker unterst\u00fctzen<\/h2>\n\n\n\n

Seeon – Die Pr\u00e4sidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola<\/strong>, hat zu einer st\u00e4rkeren Unterst\u00fctzung der Demonstranten im Iran aufgerufen \u2013 und zu einer sch\u00e4rferen Verurteilung des Vorgehens der iranischen F\u00fchrung. Man m\u00fcsse \u00abaufstehen\u00bb und den Frauen und M\u00e4nnern beistehen, die im Iran f\u00fcr Leben und Freiheit auf die Stra\u00dfe gingen, sagte Metsola am Samstag auf der CSU-Landesgruppenklausur im Kloster Seeon in Oberbayern. Das seien Dinge, die man in Europa als gegeben hinnehme. \u00abAber es ist unsere Aufgabe als Union, diese weltweit immer wieder zu verteidigen, zu unterst\u00fctzen und einzufordern.\u00bb CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt <\/strong>f\u00fcgte hinzu, man sei sich einig, dass es Sanktionen gegen\u00fcber den Revolutionsgarden brauche.<\/p>\n\n\n\n

Im Iran sind aktuell zwei weitere Demonstranten hingerichtet worden. Die iranische Justizbeh\u00f6rde gab am Samstag bekannt, dass Mohammed-Mehdi K<\/strong>. und Sejed-Mohammed H.<\/strong> in den fr\u00fchen Morgenstunden geh\u00e4ngt worden seien. Sie sollen w\u00e4hrend der systemkritischen Proteste im November f\u00fcr den Tod eines Sicherheitsbeamten verantwortlich gewesen sein, so die Justiz auf ihrem Webportal Mizan. Damit steigt die Zahl der hingerichteten Demonstranten im Zuge der mehr als dreimonatigen systemkritischen Proteste auf vier.<\/p>\n\n\n\n

Im Zuge der landesweiten\u00a0Proteste waren im Dezember bereits der Rap-Musiker Mohsen S.<\/strong>\u00a0und Madschid-Resa R.<\/strong> wegen angeblichen Mordes und versuchten Mordes an zwei Basidsch-Mitgliedern hingerichtet worden. Die Hinrichtungen sorgten im In- und Ausland f\u00fcr Entsetzen.\u00a0Die EU beschloss daraufhin auch wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen weitere Sanktionen gegen den Iran. (7. Januar)<\/p>\n\n\n\n

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Stellantis-Chef verlangt von EU mehr Schutz vor China-Konkurrenz<\/h2>\n\n\n\n

Las Vegas\/R\u00fcsselsheim – Der Chef des Opel-Mutterkonzerns Stellantis hat die EU aufgefordert, die europ\u00e4ische Autoindustrie besser vor der aufkommenden Konkurrenz aus China zu sch\u00fctzen. \u00abDer Preisunterschied zwischen europ\u00e4ischen und chinesischen Fahrzeugen ist erheblich. Wenn man an der derzeitigen Situation nichts \u00e4ndert, werden sich die europ\u00e4ischen Kunden aus der Mittelklasse zunehmend den chinesischen Modellen zuwenden\u00bb, sagte Carlos Tavares<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ohne ein Eingreifen der EU drohe den europ\u00e4ischen Autobauern ein \u00e4hnliches Szenario wie der Solarmodul-Industrie, warnte der Chef des nach Volkswagen zweitgr\u00f6\u00dften Auto-Konzerns in Europa mit zahlreichen Marken wie Peugeot, Fiat oder Opel. Die EU-Regulierung f\u00fchre derzeit zu etwa 40 Prozent h\u00f6heren Kosten in der heimischen Produktion von Elektroautos.<\/p>\n\n\n\n

\u00abWenn man den europ\u00e4ischen Markt offen h\u00e4lt, dann haben wir keine Wahl: dann m\u00fcssen wir direkt gegen die Chinesen k\u00e4mpfen\u00bb, sagte Tavares. Das gelte f\u00fcr die gesamte automobile Wertsch\u00f6pfungskette mit erheblichen Konsequenzen. Es m\u00fcssten in Europa Kapazit\u00e4ten abgebaut und Produktion an g\u00fcnstigere Standorte verlagert werden. Ein anderer Weg sei die Re-Industrialisierung Europas, bei der verloren gegangene Industrien und Produktionsketten zur\u00fcckgeholt w\u00fcrden. Gerade die deutsche Industrie stelle sich gegen eine ver\u00e4nderte EU-Handelspolitik, die daf\u00fcr notwendig w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Die deutschen Hersteller haben ein wesentlich st\u00e4rkeres China-Gesch\u00e4ft als der Stellantis-Konzern, der mit\u00a0Absatz-Problemen k\u00e4mpft und k\u00fcrzlich ein Jeep-Werk in China geschlossen hat. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron <\/strong>hat beim Pariser Autosalon das industriepolitische Ziel ausgegeben, sein Land im Zuge der Umstellung auf Elektroautos wieder zu einer gro\u00dfen Autonation machen. Auch Macron sprach in diesem Zusammenhang von Re-Industrialisierung und k\u00fcndigte staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die einheimischen Hersteller an. (6. Januar) <\/p>\n\n\n\n

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Inflation in der Eurozone schw\u00e4cht sich st\u00e4rker ab als erwartet<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg – Die Inflation in der Eurozone hat sich im Dezember st\u00e4rker als erwartet abgeschw\u00e4cht. Die Verbraucherpreise erh\u00f6hten sich gegen\u00fcber dem Vorjahresmonat um 9,2 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg laut einer ersten Sch\u00e4tzung mitteilte. Im November hatte die Inflationsrate noch bei 10,1 Prozent gelegen. Der R\u00fcckgang war st\u00e4rker als erwartet. Volkswirte hatten im Dezember im Schnitt mit einer Rate von 9,5 Prozent gerechnet.<\/p>\n\n\n\n

Die Kernteuerungsrate ohne Energie und Lebensmittel stieg hingegen von 5,0 Prozent auf 5,2 Prozent. Volkswirte hatten mit 5,1 Prozent gerechnet. Auf diese Gr\u00f6\u00dfe achten \u00d6konomen derzeit besonders, weil sie einen Hinweis gibt, wie stark die Unternehmen die Kostensteigerungen insbesondere im Energiebereich auf die Verbraucher \u00fcberw\u00e4lzen. Daraus wiederum k\u00f6nnen sich sogenannte Zweitrundeneffekte in Form h\u00f6herer Lohnforderungen ergeben. Fachleute sprechen von einer Preis-Lohn-Spirale.<\/p>\n\n\n\n

Das Preisziel der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) von mittelfristig zwei Prozent wird nach wie vor klar \u00fcberschritten. Die EZB hatte nach einer kr\u00e4ftigen Erh\u00f6hung um 0,75 Prozentpunkte ihr Zinserh\u00f6hungstempo auf ihrer Sitzung im Dezember verlangsamt und den Leitzins um 0,50 Punkte auf 2,50 Prozent angehoben. Sie stellte jedoch weitere Erh\u00f6hungen in Aussicht. (6. Januar) <\/p>\n\n\n\n

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Medizinprodukte: EU-Kommission will neue Fristen gegen Engp\u00e4sse<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Um m\u00f6gliche Engp\u00e4sse in der Versorgung mit medizinischen Produkten zu verhindern, will die EU-Kommission \u00dcbergangsfristen f\u00fcr deren Zertifizierung verl\u00e4ngern. Damit soll mehr Zeit f\u00fcr die Umstellung auf neue\u00a0EU-Regeln gew\u00e4hrt werden, wie die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde am Freitag mitteilte. Viele Hersteller seien nicht ausreichend darauf vorbereitet, die Anforderungen bis zum Ende des urspr\u00fcnglich festgelegten \u00dcbergangszeitraums umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Medizinprodukte vom Heftpflaster bis zum H\u00fcftgelenk gelten seit Mai 2021 in der Europ\u00e4ischen Union neue Sicherheitsvorschriften. Die Reform ist die Konsequenz des Brustimplantate-Skandals vor mehr als zehn Jahren. Hochrisiko-Produkte wie Implantate m\u00fcssen seitdem etwa vor der Markteinf\u00fchrung von EU-Experten begutachtet werden. Bewertungen, Pr\u00fcfungen und die Stellen, die Bescheinigungen f\u00fcr Medizinprodukte ausstellen d\u00fcrfen, werden genauer \u00fcberwacht.<\/p>\n\n\n\n

Hersteller und auch Nutzer wie Krankenh\u00e4user hatten die Reform wegen des zus\u00e4tzlichen Aufwands f\u00fcr die Zertifizierung kritisiert und vor Engp\u00e4ssen gewarnt.<\/p>\n\n\n\n

Laut Kommissionsvorschlag soll nun eine \u00dcbergangsfrist f\u00fcr sogenannte Hochrisiko-Produkte wie etwa Implantate bis Dezember 2027 verl\u00e4ngert werden. Urspr\u00fcnglich sollte die Frist bereits im Mai 2024 enden. F\u00fcr Produkte mit mittlerem oder geringem Risiko, zum Beispiel Spritzen, schl\u00e4gt die Beh\u00f6rde eine Verl\u00e4ngerung bis Dezember 2028 vor. Betroffen seien Medizinprodukte, die vor dem 26. Mai 2021 eine Bescheinigung erhalten haben oder f\u00fcr regelkonform erkl\u00e4rt wurden. EU-Staaten und Europaparlament m\u00fcssen dem Vorschlag noch zustimmen. (6. Januar) <\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der griechische Grenzschutz hat im vergangenen Jahr 1300 mutma\u00dfliche Schleuser festgenommen und 256 000 Migranten an der Einreise gehindert. EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Metsola fordert st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung der Protestanten im Iran. Der Chef des Opel-Mutterkonzerns ruft die EU dazu auf die europ\u00e4ische Autoindustrie st\u00e4rker vor chinesischer Konkurrenz zu sch\u00fctzen. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":83027,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[1203,1545,4223,6867,1325,1897],"class_list":["post-82783","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu-kommission","tag-inflation-3","tag-iran-4","tag-medizinprodukte","tag-proteste","tag-wirtschaft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/82783","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=82783"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/82783\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/83027"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=82783"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=82783"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=82783"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}