{"id":83787,"date":"2023-01-12T12:32:16","date_gmt":"2023-01-12T11:32:16","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=83787"},"modified":"2023-01-12T12:59:39","modified_gmt":"2023-01-12T11:59:39","slug":"nato-und-eu-gruenden-arbeitsgruppe-zum-schutz-kritischer-infrastruktur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/nato-und-eu-gruenden-arbeitsgruppe-zum-schutz-kritischer-infrastruktur\/","title":{"rendered":"Nato und EU gr\u00fcnden Arbeitsgruppe zum Schutz kritischer Infrastruktur"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel – Zum Schutz kritischer Infrastruktur wie der Energieversorgung richten die Europ\u00e4ische Union und die Nato eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein. Das k\u00fcndigten Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg<\/strong> und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> am Mittwoch in Br\u00fcssel an. In der Taskforce sollten Experten beider Seiten zusammenarbeiten, \u00abum die wichtigsten Bedrohungen f\u00fcr unsere kritischen Infrastrukturen zu ermitteln und die strategischen Schwachstellen, die wir haben, zu untersuchen\u00bb, sagte von der Leyen. Zugleich sollten Ma\u00dfnahmen entwickelt werden, um die Widerstandsf\u00e4higkeit der besonders wichtigen Bereiche zu erh\u00f6hen. Zun\u00e4chst solle sich die Arbeitsgruppe mit den Feldern Verkehr, Energie, Digitales und Weltraum besch\u00e4ftigen<\/p>\n\n\n\n

Bereits am Dienstag hatten Stoltenberg und von der Leyen gemeinsam mit EU-Ratschef Charles Michel <\/strong>eine engere Zusammenarbeit zwischen Nato und EU vereinbart. Dabei wurde unter anderem auch eine bessere Kooperation der beiden Organisationen beim Schutz der kritischen Infrastruktur beschlossen. (11. Januar)<\/p>\n\n\n\n

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Metsola will z\u00fcgig Reformen f\u00fcr mehr Transparenz im EU-Parlament<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Nach dem Korruptionsskandal rund um das EU-Parlament will Pr\u00e4sidentin Roberta Metsola mit mehr Transparenz und sch\u00e4rferen Lobbyregeln verloren gegangenes Vertrauen der B\u00fcrger zur\u00fcckgewinnen. Dazu werde sie den Fraktionschefs am Donnerstag einen Vorschlag mit 14 Ma\u00dfnahmen unterbreiten, die die Einflussnahme auf Abgeordnete erschweren sollen, hie\u00df es am Mittwoch aus Parlamentskreisen. Einige der Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden, wenn es die politische Unterst\u00fctzung daf\u00fcr gebe.<\/p>\n\n\n\n

Konkret sind unter anderem strengere Regeln f\u00fcr ehemalige Abgeordnete vorgesehen, die im Europaparlament lobbyieren wollen. Solange sie nach ihrem Mandat das ihnen zustehende \u00dcbergangsgeld bek\u00e4men, sollten sie nicht im Transparenzregister gef\u00fchrt werden d\u00fcrfen und k\u00f6nnten somit nicht im Parlament Lobbyarbeit betreiben, hei\u00dft es in einem Entwurf der Metsola-Vorschl\u00e4ge, der der dpa vorliegt. <\/p>\n\n\n\n

Weitere Vorschl\u00e4ge sind k\u00fcnftig alle Treffen von Abgeordneten mit Dritten \u00f6ffentlich zu machen, die in Verbindung zu einem\u00a0Bericht oder einer Entschlie\u00dfung stehen, detailliertere Ausk\u00fcnfte \u00fcber finanzielle Interessen inklusive Nebenjobs der Abgeordneten vorzuschreiben und sogenannte Freundschaftsgruppen sollen verboten werden. In diesen Gruppen pflegen Abgeordnete informell Beziehungen zu bestimmten L\u00e4ndern – nutzen dazu aber mitunter die Reputation des Parlaments. Stattdessen sollten Drittstaaten \u00fcber den Ausschuss f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten oder offizielle Delegationen Kontakt zum Parlament pflegen.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem sollen den Pl\u00e4nen zufolge k\u00fcnftig alle Besucher beim Betreten des Parlaments registriert werden, auch Vertreter von Drittstaaten. Dabei soll auch der Grund des Besuchs angegeben werden m\u00fcssen. Ehemalige Abgeordnete sollen keinen dauerhaften Zugangsausweis mehr haben. (11. Januar) <\/p>\n\n\n\n


Bericht: EU-Corona-Ma\u00dfnahmen f\u00fcrs Reisen haben sich nur teils gelohnt<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg – W\u00e4hrend der Corona-Pandemie haben die meisten EU-Ma\u00dfnahmen nach Einsch\u00e4tzung des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs nur geringf\u00fcgig das Reisen und die Nachverfolgung von Corona-Infektionen erleichtert. Einzig das europaweite Covid-Zertifikat zum Nachweis einer Impfung, eines Tests oder einer \u00fcberstandenen Infektion sei von den Mitgliedstaaten stark genutzt worden und deshalb ein effektives Mittel gewesen, stellten die Rechnungspr\u00fcfer in Luxemburg in einem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Bericht fest. So seien Reisebeschr\u00e4nkungen nach der Einf\u00fchrung des digitalen Nachweises europaweit vereinheitlicht und f\u00fcr Zertifikat-Inhaber sp\u00e4ter sogar vollst\u00e4ndig aufgehoben worden.<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland sind dem Bericht zufolge knapp 220 Millionen Covid-Zertifikate ausgestellt worden (Stand M\u00e4rz 2022). Weil das Zertifikat sowohl als Nachweis f\u00fcr eine Corona-Impfung als auch f\u00fcr ein negatives Testergebnis oder eine Genesung von einer Infektion gilt, kann eine Person mehrere Zertifikate besitzen.<\/p>\n\n\n\n

Andere Instrumente wurden von den Mitgliedstaaten dagegen kaum genutzt. Das digitale Reiseformular zur Kontaktnachverfolgung zum Beispiel sei nur in vier EU-Staaten zum Einsatz gekommen, hie\u00df es. Zudem sei die \u00fcberwiegende Mehrheit der knapp 27 Millionen Formulare, die bis Februar 2022 erstellt wurden, allein von einem Land ausgestellt worden – Italien. Auch eine Plattform f\u00fcr den Austausch der Formulare und ein Dienst zum Abgleich von Daten habe wenig Anklang gefunden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Pandemie war das Reisen in Europa und weltweit zeitweise nur unter strikten Auflagen wie Quarant\u00e4ne- und Testpflichten m\u00f6glich. Im M\u00e4rz 2020 verh\u00e4ngten erste EU-Staaten Reiseverbote. Um B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern das Reisen einfacher zu machen, versuchten die 27 EU-Staaten, sich auf europ\u00e4ischer Ebene abzustimmen. F\u00fcr die Entwicklung von insgesamt vier technischen Hilfsmitteln stellte die EU-Kommission dem Rechnungshofs zufolge 71 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. (11. Januar)<\/p>\n\n\n\n


Datensicherheit und Jugendschutz – EU-Kommission ermahnt Tiktok<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die EU-Kommission hat den Chef der beliebten Video-App Tiktok, Shou Zi Chew<\/strong>, zur Einhaltung europ\u00e4ischer Daten- und Jugendschutzregeln ermahnt. Vizepr\u00e4sidentin Vera Jourova<\/strong> habe Chew bei einem Treffen am Dienstag in Br\u00fcssel unter anderem mit Bedenken hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten von Europ\u00e4ern, der Sicherheit von Kindern auf Tiktok sowie der Verbreitung russischer Desinformation konfrontiert, hie\u00df es nach dem Treffen aus der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n

Chew hielt sich in der belgischen Hauptstadt auf, um au\u00dferdem die f\u00fcr Wettbewerb zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sidentin Margrethe Vestager<\/strong>, Justizkommissar Didier Reynders <\/strong>und Innenkommissarin Ylva Johansson <\/strong>zu treffen. Die zum chinesischen Bytedance-Konzern geh\u00f6rende Internetplattform ist schon lange unter anderem wegen unzureichenden Datensicherheit und mangelnden Schutz junger Nutzerinnen und Nutzer in der Kritik. Bef\u00fcrchtet wird etwa, dass der chinesische Staat Zugriff auf Tiktok-Daten haben k\u00f6nnte. Tiktok weist das zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Jourova betonte nach dem Treffen: \u00abIch z\u00e4hle darauf, dass Tiktok seine Zusagen vollst\u00e4ndig einhalten wird, um EU-Recht zu respektieren und Vertrauen der europ\u00e4ischen Regulierungsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzugewinnen.\u00bb Es k\u00f6nne keinen Zweifel daran geben, dass die Daten der Nutzer in Europa sicher seien und nicht \u00abdem illegalen Zugriff von Beh\u00f6rden aus Drittl\u00e4ndern\u00bb ausgesetzt seien. (10. Januar) <\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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