![\"\"](\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/urnnewsmldpa.com20090101230109-99-156195-v4-s2048.jpeg\")
In der Erkl\u00e4rung werden EU-Staaten, die nicht der NATO angeh\u00f6ren, „zu einer m\u00f6glichst umfassenden Beteiligung“ an der Zusammenarbeit aufgerufen. Brieger wies darauf hin, dass f\u00fcr \u00d6sterreich jetzt schon die M\u00f6glichkeit bestehe, im Rahmen der Friedenspartnerschaft an verschiedenen NATO-Initiativen teilzunehmen – wie etwa im Kosovo. „Und das ist nat\u00fcrlich noch ausbauf\u00e4hig“, so der Vorsitzende des EU-Milit\u00e4rausschusses. „Je nach den Kapazit\u00e4ten und nach der sicherheitspolitischen Ambition der jeweiligen Staaten k\u00f6nnen solche Kooperationen verst\u00e4rkt werden.“<\/p>\n\n\n\n
Eine Reaktion auf die dritte EU-NATO-Deklaration aus Moskau oder Peking erwarte er sich nicht. „Die Haltung sowohl Russlands auch als Chinas der NATO und der EU gegen\u00fcber ist relativ klar artikuliert, eine zus\u00e4tzliche Versch\u00e4rfung kann ich mir momentan nicht vorstellen“, sagte er.<\/p>\n\n\n\n
In Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zeigte sich Brieger pessimistisch. „Es ist nach wie vor kein Ende absehbar“, sagte er. Es w\u00e4re „nat\u00fcrlich w\u00fcnschenswert, dass das Jahr 2023, das Jahr einer friedlichen Beendigung des Konfliktes sein m\u00f6ge, das w\u00fcnschen wir uns alle, aber die derzeitige Situation ist nach wie vor die eines Abnutzungskriegs“.<\/p>\n\n\n\n
Beide Seiten „haben noch die M\u00f6glichkeit aktiv vorzugehen. Russland vor allem aufgrund seiner gro\u00dfen materiellen sowie personellen Ressourcen und die Ukraine aufgrund der doch sehr wirksamen und intensiven Unterst\u00fctzung durch den Westen“, erkl\u00e4rte Brieger. „Ein mit milit\u00e4rischen Mitteln herbeigef\u00fchrtes Ende des Konfliktes ist derzeit nicht absehbar.“ (11.1.2023)<\/p>\n\n\n\n
EU k\u00e4mpft in \u00d6sterreich weiter mit schlechten Umfragewerten<\/h2>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die Europ\u00e4ische Union k\u00e4mpft im EU-Vergleich weiter mit schlechten Umfragewerten in \u00d6sterreich. Das geht aus einer am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Eurobarometer-Umfrage von Herbst 2022 hervor. Demnach gaben 42 Prozent der befragten \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher an, die EU-Mitgliedschaft sei eine „gute Sache“ – das ist die niedrigste Zustimmungsrate in der gesamten EU. Der EU-Durchschnitt lag hier bei 62 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
Als eine „schlechte Sache“ bezeichneten 20 Prozent der in \u00d6sterreich befragten Personen die EU-Mitgliedschaft, der Wert war nur in Rum\u00e4nien (23 Prozent) h\u00f6her. 37 Prozent gaben „weder noch“ an, ein Prozent \u00e4u\u00dferte sich nicht dazu. Am h\u00f6chsten war die Zustimmung in Luxemburg mit 90 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
Ebenfalls am Ende der Skala rangiert \u00d6sterreich bei den Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft. Knapp \u00fcber die H\u00e4lfte der hierzulande Befragten (55 Prozent) erkl\u00e4rte, \u00d6sterreich h\u00e4tte davon profitiert. Der EU-Schnitt betrug 72 Prozent. In Malta und Irland war der Wert mit 95 bzw. 92 Prozent am h\u00f6chsten.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem hat \u00d6sterreich den h\u00f6chsten Anteil (38 Prozent) derjenigen, die erkl\u00e4rten, dass ihnen die EU-Mitgliedschaft keinen Vorteil verschafft habe. Die hierzulande Befragten waren laut Eurobarometer-Bericht auch am ehesten der Meinung, dass die EU-Mitgliedschaft die Kontrolle der Grenzen ihres Landes untergrabe.<\/p>\n\n\n\n
Auch in die EU-Zukunft blicken die \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher skeptisch. W\u00e4hrend 45 Prozent der Befragten angaben, die EU bewege sich in eine „falsche Richtung“, waren 36 Prozent gegenteiliger Meinung und 14 Prozent erkl\u00e4rten „weder noch“. Im EU-Durchschnitt \u00e4u\u00dferten sich 51 Prozent negativ und 31 Prozent positiv.<\/p>\n\n\n\n
Die Umfrage wurde vom 12. Oktober bis zum 7. November vom Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag des EU-Parlaments in allen 27 Mitgliedstaaten durchgef\u00fchrt. Insgesamt wurden 26.443 Interviews gef\u00fchrt. In \u00d6sterreich belief sich der Zeitraum auf 12. bis 25. Oktober und es gab 1.008 Interviews. (12.1.2023)<\/p>\n\n\n\n
Post – EuGH-Urteil: Bekanntgabe der Empf\u00e4nger personenbezogener Daten<\/h2>\n\n\n\n
Luxemburg – Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Zu diesem Schluss kamen die Richter des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) in einem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Urteil. Hintergrund ist ein Fall (C-154\/21) rund um die teilstaatliche \u00d6sterreichische Post. Ein B\u00fcrger verlangte von ihr Auskunft \u00fcber die Weitergabe personenbezogener Daten. Die Post nannte jedoch keine konkreten Empf\u00e4nger, sondern lediglich Gesch\u00e4ftskunden wie IT-Firmen.<\/p>\n\n\n\n
Die Luxemburger Richter verwiesen allerdings darauf, dass der f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortliche sich darauf beschr\u00e4nken k\u00f6nne, „nur die Empf\u00e4ngerkategorien mitzuteilen, wenn es nicht m\u00f6glich ist, die Empf\u00e4nger zu identifizieren, oder wenn der Antrag offenkundig unbegr\u00fcndet oder exzessiv ist“.<\/p>\n\n\n\n Der EuGH merkte au\u00dferdem an, „dass dieses Auskunftsrecht der betroffenen Person erforderlich ist, um es ihr zu erm\u00f6glichen, die anderen Rechte auszu\u00fcben“, die ihr gem\u00e4\u00df der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zukommen, n\u00e4mlich etwa das Recht auf Berichtigung sowie das Recht auf L\u00f6schung („Recht auf Vergessenwerden“).<\/p>\n\n\n\n Konkret beantragte der B\u00fcrger gest\u00fctzt auf die DSGVO bei der Post, ihm mitzuteilen, gegen\u00fcber welchen Empf\u00e4ngern sie seine personenbezogenen Daten offengelegt habe. Die Post erkl\u00e4rte daraufhin, sie verwende personenbezogene Daten, soweit das rechtlich zul\u00e4ssig sei, im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit als Herausgeberin von Telefonb\u00fcchern und biete diese Daten Gesch\u00e4ftskunden f\u00fcr Marketingzwecke an.<\/p>\n\n\n\n Erst im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens teilte die Post dem B\u00fcrger weiter mit, seine Daten seien an Kunden weitergegeben worden, zu denen werbetreibende Unternehmen im Versandhandel und station\u00e4ren Handel, IT-Unternehmen, Adressverlage und Vereine wie Spendenorganisationen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder politische Parteien geh\u00f6rt h\u00e4tten. Nun muss der Oberste Gerichtshof in \u00d6sterreich, der den EuGH um Auslegung der DSGVO erbeten hatte, entscheiden. (12.1.2023)<\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EU und NATO vereinbarten eine engere Zusammenarbeit – laut dem Vorsitzenden des EU-Milit\u00e4rausschusses, Robert Brieger, vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein notwendiger Schritt. In \u00d6sterreich k\u00e4mpft die EU unterdessen mit schlechten Umfragewerten. Und der EuGH f\u00e4llte ein wegweisendes Urteil in Sachen Datenschutz. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":84133,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-83793","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/83793","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=83793"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/83793\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/84133"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=83793"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=83793"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=83793"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/Datenschutz-1024x701.jpg\")