{"id":840272,"date":"2025-01-15T14:31:56","date_gmt":"2025-01-15T13:31:56","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=840272"},"modified":"2025-01-15T14:36:27","modified_gmt":"2025-01-15T13:36:27","slug":"aggressive-big-tech-unternehmen-bringen-die-eu-in-der-neuen-trump-ara-in-die-defensive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/aggressive-big-tech-unternehmen-bringen-die-eu-in-der-neuen-trump-ara-in-die-defensive\/","title":{"rendered":"Aggressive Big Tech-Unternehmen bringen die EU in der neuen Trump-\u00c4ra in die Defensive\u00a0"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weniger als eine Woche vor dem Amtsantritt des designierten US-Pr\u00e4sidenten <strong>Donald Trump<\/strong> bringen sich angriffslustige US-Technologiekonzerne in Stellung gegen die EU. Dabei hat das Match noch gar nicht begonnen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Europ\u00e4ische Kommission hat ihre Entschlossenheit bekr\u00e4ftigt, die Gesetze der Europ\u00e4ischen Union durchzusetzen und die Social-Media-Plattformen zur Achtung der B\u00fcrgerrechte zu verpflichten. Sturm der Kritik seitens einiger US-Tech-Bosse hatte die EU zuvor in die Defensive gedr\u00e4ngt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unternehmen, die in der EU Dienstleistungen anbieten, m\u00fcssen sich unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder ihrem Standort an die EU-Gesetzgebung halten, erkl\u00e4rte <strong>Thomas Regnier,<\/strong> Kommissionssprecher f\u00fcr technologische Souver\u00e4nit\u00e4t, am Dienstag vor Reportern in Br\u00fcssel.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die EU-Exekutive, die f\u00fcr die Durchsetzung der digitalen Gesetze der EU zust\u00e4ndig ist, reagierte damit auf die Vorw\u00fcrfe von Meta-Chef <strong>Mark Zuckerberg,<\/strong> der Europa Protektionismus und \u201eZensur\u201c vorwarf und den Druck auf die EU erh\u00f6hte. Zuvor hatte der US-Tech-Milliard\u00e4r <strong>Elon Musk<\/strong> in der Vorwoche in Deutschland und im ehemaligen EU-Mitgliedstaat Gro\u00dfbritannien interveniert .\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In einem Interview mit dem beliebten US-Podcaster <strong>Joe Rogan<\/strong> forderte Zuckerberg am Freitag den designierten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump auf, gro\u00dfe US-Tech-Unternehmen gegen EU-Sanktionen zu verteidigen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zuckerberg behauptete, die EU habe in den letzten zehn oder 20 Jahren mehr als 30 Milliarden Dollar an Geldbu\u00dfen gegen Technologieunternehmen verh\u00e4ngt und ihre Politik gegen\u00fcber Unternehmen sei \u201efast wie ein Zolltarif\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die europ\u00e4ischen Aufsichtsbeh\u00f6rden haben die Facebook-Muttergesellschaft Meta in den letzten Jahren wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Datenschutz- und Wettbewerbsvorschriften mit Geldstrafen in Milliardenh\u00f6he belegt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zuckerberg wiederholte die Kritik\u00a0von X-Eigent\u00fcmer und engem Trump-Verb\u00fcndeten\u00a0Musk Digital Services Act (DSA) , einem bahnbrechenden EU-Gesetz zur Regulierung digitaler Inhalte und sozialer Medienplattformen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel weist Zuckerbergs Anschuldigungen zur\u00fcck, hat aber sein juristisches Arsenal gegen die gr\u00f6\u00dften westlichen digitalen Plattformen der Welt vorerst in der Schublade gelassen, offenbar aus Angst, die neue US-F\u00fchrung nach Trumps Wiederwahl zu ver\u00e4rgern.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-rich is-provider-twitter wp-block-embed-twitter\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\"><p lang=\"en\" dir=\"ltr\">Social media platforms play an important role in people&#39;s daily lives, but they also have a huge social and economic importance and influence. In Europe, we want to create a digital environment that is safe and fair.<\/p>&mdash; Henna Virkkunen (@HennaVirkkunen) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/HennaVirkkunen\/status\/1878083808102109597?ref_src=twsrc%5Etfw\">January 11, 2025<\/a><\/blockquote><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eSoziale Medienplattformen spielen eine gro\u00dfe Rolle im t\u00e4glichen Leben der Menschen\u201c, schrieb <strong>Henna Virkkunen<\/strong>, EU-Kommissarin f\u00fcr technologische Souver\u00e4nit\u00e4t, auf X, \u201caber sie haben auch eine enorme soziale und wirtschaftliche Bedeutung und einen enormen Einfluss\u201d.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eIn Europa wollen wir ein sicheres und faires digitales Umfeld schaffen. Unsere Aufgabe ist es, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Rechte der europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger respektiert werden und dass unsere Gesetze durchgesetzt werden\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Virkkunens Kommentare auf X waren die erste Verteidigungs-Reaktion gegen Zuckerbergs Angriffe, aber die Kommissarin verzichtete auf eine direkte Anspielung auf den Meta-Chef&nbsp; und&nbsp; eine direkte Kritik an seinem Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde interveniert nur langsam<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Zuckerberg-Interview mit Rogan fand einige Tage nach der Ank\u00fcndigung der Meta-Gruppe statt, dass sie&nbsp; Faktenchecks durch Dritte in den USA aufgeben, stattdessen ein Modell nutzen wird, , das als \u201eCommunity Note\u201c bekannt. Es wurde von X popul\u00e4r gemacht,&nbsp; die Nutzer moderieren dabei selbst und entlarvien L\u00fcgen oder Falschbehauptungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Metas Entscheidung, die Faktenchecks in den USA einzustellen &#8211; was Bef\u00fcrchtungen von&nbsp; Desinformationsexperten zufolge die Gefahr birgt, dass falschen Darstellungen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet werden &#8211; hat bisher auch bei der EU-Exekutive keine gro\u00dfe Reaktion hervorgerufen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Schweigen der Kommission hat Form: Sie hatte sich ebenfalls herausgehalten, als Trumps Verb\u00fcndeter Musk die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs mit einer Reihe von aufr\u00fchrerischen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Migration, Kriminalit\u00e4t und Meinungsfreiheit provozierte.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde widersprach jedoch den Aussagen von <strong>Alice Weidel<\/strong>, der Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), die sich mit Musk auf X unterhalten hatte, bez\u00fcglich der \u00dcberwachung ihrer Interaktion auf der Plattform durch mehr als hundert EU-Beamte im Rahmen der DSA.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weidel sagte, dass 150 EU-B\u00fcrokraten das Gespr\u00e4ch abh\u00f6ren w\u00fcrden, \u201eum dieses l\u00e4cherliche Gesetz \u00fcber digitale Dienste durchzusetzen\u201c. Dies sei nichts anderes als Zensur der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung, sagte Musk.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eDas ist falsch\u201c, sagte eine Sprecherin der Kommission. Es gehe nicht darum, den Inhalt des Livestreams zu \u00fcberwachen oder darauf zu reagieren, sondern zwei oder drei Mitarbeitende w\u00fcrden die Systeme \u00fcberwachen, die den Livestream \u00fcbertragen und ver\u00f6ffentlichen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu diesen Systemen geh\u00f6ren zum Beispiel der Algorithmus einer Plattform oder Empfehlungssysteme.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Insgesamt sind nach Angaben der Kommission rund 150 Mitarbeitende mit allen Aspekten der Durchsetzung des DSA besch\u00e4ftigt, nicht nur mit diesem einen Livestream. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter w\u00fcrden aktiv an der \u00dcberwachung der Einhaltung des DSA durch die Plattformen und an anderen verschiedenen Ma\u00dfnahmen arbeiten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Nicht unter dem amerikanischen Druck zittern<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der spanische Ministerpr\u00e4sident <strong>Pedro S\u00e1nchez <\/strong>warnte anl\u00e4sslich des 50. Jahrestages des Todes von Francisco Franco, dem ehemaligen autokratischen Diktator des Landes, vor dem Aufstieg der \u201erechtsextremen Internationale\u201c, die \u201evom reichsten Mann des Planeten\u201c angef\u00fchrt werde, und bezog sich dabei auf Musk.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">S\u00e1nchez kritisierte den US-Milliard\u00e4r scharf und beklagte seine Angriffe auf demokratische Institutionen, seine Aufstachelung zum Hass und seine Aufrufe zur Unterst\u00fctzung der AfD in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Gegensatz zur EU-Exekutive haben die europ\u00e4ischen Gesetzgeber den Druck auf die Kommission erh\u00f6ht. Sie bef\u00fcrchten, dass Trumps Sieg Br\u00fcssel dazu veranlassen k\u00f6nnte, bei der Durchsetzung neuer Technologiegesetze zu z\u00f6gern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zuletzt hat die franz\u00f6sische Europaabgeordnete<strong> St\u00e9phanie Yon-Courtin <\/strong>am Freitag an die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen geschrieben und Br\u00fcssel aufgefordert, unter dem amerikanischen Druck \u201enicht zu zittern\u201c.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister<strong> Jean-Noel Barrot<\/strong> forderte die Kommission auf, entweder \u201edie Gesetze, die wir uns zum Schutz unseres \u00f6ffentlichen Raums gegeben haben, mit gr\u00f6\u00dfter Entschlossenheit anzuwenden\u201c oder die Befugnisse an die EU-Mitgliedstaaten zur\u00fcckzugeben, um dies zu tun.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der spanische Minister f\u00fcr digitale Angelegenheiten, <strong>\u00d3scar L\u00f3pez<\/strong>, warnte in einem Interview, dass X \u201eviel m\u00e4chtiger\u201c sei als andere Medien und dass Musk sein soziales Netzwerk \u201enach Belieben\u201c nutze. \u201eWo sind die Grenzen, wer reguliert, wie reguliert man?\u201c, fragte er.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">EU z\u00f6gert nicht, gegen TikTok vorzugehen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die neu entdeckte Zur\u00fcckhaltung ist nicht auf Meta oder X beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am Tag der US-Wahl im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Apple nach dem neuen EU-Wettbewerbsrecht, dem Digital Markets Act (DMA), mit einer Geldstrafe rechnen muss, doch zwei Monate sp\u00e4ter ist die Strafe immer noch nicht ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, sagten, von der Leyens Kabinett habe die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Geldstrafe gegen Apple auf Eis gelegt, weil es bef\u00fcrchtet, dass jede Sanktion die fragilen&nbsp; transatlantischen Beziehungen unter Trump beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kontrast zu Unternehmen au\u00dferhalb der USA ist frappierend.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Dezember leitete die Kommission eine Untersuchung von TikTok ein, das dem chinesischen Unterhaltungsriesen ByteDance geh\u00f6rt. Die Kommission ist der Ansicht, , die Plattform sei von Russland genutzt worden, um das Ergebnis der sp\u00e4ter annullierten Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Besorgnis \u00fcber TikTok reicht \u00fcber die EU hinaus. In Albanien verbot die Regierung im Dezember TikTok f\u00fcr ein Jahr. Ministerpr\u00e4sident Edi Rama erkl\u00e4rte, dass dieses soziale Netzwerk zu Gewalt und Mobbing unter albanischen Jugendlichen angestiftet habe.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die europ\u00e4ischen Aufsichtsbeh\u00f6rden untersuchen X ebenfalls seit Dezember 2023, aber Musks enge Beziehungen zu Trump haben Fragen dar\u00fcber aufgeworfen, wie die EU mit seiner Plattform und ihren mutma\u00dflichen DSA-Verst\u00f6\u00dfen umgehen wird, die zu Geldstrafen f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Musk wird jedoch von anderen EU-Mitgliedstaaten unterst\u00fctzt, und die italienische Ministerpr\u00e4sidentin<strong> Giorgia Meloni <\/strong>wies Kritik zur\u00fcck, Musk sei eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eIst das Problem [mit Musk], dass er reich und einflussreich ist oder dass er nicht links ist?\u201c, sagte Meloni auf einer Pressekonferenz in Rom.\u00a0<br><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p>\u201eMan kann es m\u00f6gen oder nicht, aber wenn mir gesagt wird, dass die Gefahr einer Einmischung besteht, weise ich darauf hin, dass dies nicht der erste Fall ist, in dem bekannte und reiche Leute ihre Meinung \u00e4u\u00dfern.&#8220;<\/p><cite> italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni <\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eIch habe mehrere F\u00e4lle erlebt, die sich oft gegen mich richteten, und niemand wurde skandalisiert\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Das Regulierungs-Match zwischen der EU und den USA<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der neuen Trump-\u00c4ra werden die EU-Regulierer z\u00fcgig in den Ring steigen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Laut Bloomberg erw\u00e4gen die chinesischen Beh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, dass Musk das US-Gesch\u00e4ft von TikTok \u00fcbernimmt, falls die beliebte Plattform bis Ende der Woche in den USA verboten wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Washington hat im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, das ByteDance verpflichtet, TikTok bis zum 19. Januar 2025 zu verkaufen, oder es droht ein Verbot in den USA. Die App hat in dem Land 170 Millionen User.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Fall ging bis vor den Obersten Gerichtshof der USA, der am Freitag die Argumente beider Seiten anh\u00f6rte: Washington sagt, es wolle der Gefahr von Spionage und Manipulation durch Peking vorbeugen, w\u00e4hrend das soziale Netzwerk und seine Unterst\u00fctzer das Gesetz beschuldigent, die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine klare Mehrheit der Richter war bereit, das Verbot zu genehmigen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die chinesische Regierung und ByteDance haben sich immer offen gegen den Verkauf des amerikanischen Teils von TikTok ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aber \u201ehochrangige chinesische Beamte hatten bereits begonnen, Notfallpl\u00e4ne f\u00fcr TikTok als Teil einer breit angelegten Diskussion \u00fcber die Zusammenarbeit mit der Regierung von Donald Trump zu er\u00f6rtern, zu der auch Musk geh\u00f6rt\u201c, so vertrauliche Quellen gegen\u00fcber Bloomberg.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity is-style-wide\"\/>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">FAKTENCHECK<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Vorfeld des Interviews von Elon Musk mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel kursierten im Internet irref\u00fchrende Behauptungen, wonach mehrere deutsche Internetanbieter Wartungsarbeiten durchf\u00fchrten, um das Gespr\u00e4ch zu st\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das FaktencheckTeam der Deutschen Presse-Agentur dpa erkl\u00e4rte jedoch, dass tats\u00e4chlich nur ein Unternehmen am Tag des Interviews Wartungsarbeiten durchf\u00fchrte. Andere Anbieter wie O2, Telekom und Vodafone hatten keine Wartungsarbeiten geplant.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Lesen Sie den vollst\u00e4ndigen Faktencheck auf Deutsch: <a href=\"https:\/\/dpa-factchecking.com\/germany\/250109-99-534166\">https:\/\/dpa-factchecking.com\/germany\/250109-99-534166<\/a>&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Dieser Artikel wird zweimal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Weniger als eine Woche vor dem Amtsantritt des designierten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump bringen sich angriffslustige US-Technologiekonzerne in Stellung gegen die EU. 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