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Litomysl – Die Zeichen f\u00fcr die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Tschechiens stehen auf Sturm: Bei str\u00f6mendem Regen empfing Ministerpr\u00e4sident Petr Fiala <\/strong>Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> und einen Gro\u00dfteil ihres Kollegiums am Freitag auf Schloss Litomysl.<\/p>\n\n\n\n Bestimmendes Thema, auf das Tschechien seinen Fokus der n\u00e4chsten sechs Monate legt: der Krieg gegen die Ukraine und seine Folgen. An erster Stelle steht dabei die Verbesserung der Energiesicherheit. Man werde in der EU zusammen einen Energie-Notfallplan erarbeiten, k\u00fcndigte von der Leyen <\/strong>an. Dieser solle sicherstellen, dass Erdgas auch weiter \u00abdorthin flie\u00dft, wo es am meisten gebraucht wird\u00bb, selbst wenn Russland den Hahn noch weiter zudreht. Schon jetzt hat Moskau die Lieferungen an Deutschland und andere EU-Staaten stark gedrosselt oder komplett gestoppt. <\/p>\n\n\n\n \u00abVor uns liegt keine leichte Aufgabe\u00bb,<\/p> sagte der liberal-konservative Politiker Fiala. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Bei strittigen Themen wie der Beurteilung der Rechtsstaatlichkeit in Polen will Fiala <\/strong>die Rolle eines \u00abneutralen Vermittlers\u00bb einnehmen – auch wenn Tschechien mit Polen eng etwa in der Visegrad-Gruppe zusammenarbeitet. Der Vorsitz im EU-Rat wechselt alle 6 Monate. Das Vorsitzland organisiert die Sitzungen und tritt als Vermittler bei strittigen EU-Vorhaben auf. (1. Juli) <\/p>\n\n\n\n Kopenhagen – D\u00e4nemark kann sich von nun an an der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik innerhalb der EU beteiligen. Nach knapp drei Jahrzehnten mit einer Sonderregelung hat sich das skandinavische Land der EU-Verteidigungszusammenarbeit angeschlossen, wie das d\u00e4nische Au\u00dfenministerium am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur best\u00e4tigte. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte die d\u00e4nische Bev\u00f6lkerung am 1. Juni bei einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit f\u00fcr die Abschaffung des Vorbehalts gestimmt. Die Sonderregelung f\u00fcr D\u00e4nemark besteht seit 1993. (1. Juli) <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel\/Wellington – Die Europ\u00e4ische Union und Neuseeland haben sich auf ein gemeinsames Freihandelsabkommen geeinigt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen <\/strong>sprach am Donnerstag von einem historischen Moment. Es gebe Sch\u00e4tzungen, dass der Handel um rund 30 Prozent steigen k\u00f6nne. <\/p>\n\n\n\n Schon jetzt sei die EU Neuseelands drittgr\u00f6\u00dfter Handelspartner. Neben Verbrauchern und Handelsunternehmen werde auch die Landwirtschaft profitieren. So k\u00fcndigte von der Leyen<\/strong> unter anderem an, dass Z\u00f6lle abgeschafft werden sollten, aber etwa auch Spezialit\u00e4ten aus EU-Regionen weiter gesch\u00fctzt seien. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, m\u00fcssen unter anderem die EU-L\u00e4nder und das EU-Parlament noch gr\u00fcnes Licht geben. (30. Juni) <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Unterh\u00e4ndler von Europaparlament und den EU-Staaten haben sich auf ein sch\u00e4rferes Vorgehen gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus L\u00e4ndern wie China geeinigt.<\/p>\n\n\n\n \u00abDies ist ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer wirtschaftlichen Interessen\u00bb, <\/p>teilte der franz\u00f6sische Finanzminister Bruno Le Maire am sp\u00e4ten Donnerstagabend mit.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Konkret soll die EU-Kommission etwa mehr Pr\u00fcfm\u00f6glichkeiten gegen Firmen haben, die sich auf \u00f6ffentlich vergebene Auftr\u00e4ge bewerben, aber wettbewerbsverzerrend subventioniert worden sein k\u00f6nnten. <\/p>\n\n\n\n Diese Ma\u00dfnahmen sehen unter anderem vor, dass EU-Wettbewerbsh\u00fcter im Zweifel staatlich subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten die \u00dcbernahme von Firmen aus der Union untersagen k\u00f6nnen. Zudem sollen mit Staatsgeld unterst\u00fctzte Unternehmen auch von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Formell m\u00fcssen EU-Parlament und EU-L\u00e4nder noch zustimmen. (1. Juli) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionellen Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit dem 1. Juli hat Tschechien die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne. D\u00e4nemark kann in Zukunft an der gemeinsamen Verteidigungs-und Sicherheitspolitik teilnehmen. Die EU und Neuseeland einigen sich auf Handelsabkommen und die EU sagt ausl\u00e4ndischen Subventionen den Kampf an. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":8575,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[757,753,749,751,755,717],"class_list":["post-8629","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-auslaendische-subventionen","tag-daenemark","tag-eu-ratspraesidentschaft","tag-eu-verteidigungs-und-sicherheitspolitik","tag-freihandelsabkommen","tag-neuseeland"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8629","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8629"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8629\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8575"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8629"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8629"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8629"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}D\u00e4nemark schlie\u00dft sich EU-Verteidigungszusammenarbeit an<\/h2>\n\n\n\n
Einigung auf neues EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland <\/h2>\n\n\n\n
EU beschlie\u00dft Ma\u00dfnahmen gegen ausl\u00e4ndische Subventionen <\/h2>\n\n\n\n