In einem Monat, am 23. Februar, w\u00e4hlt Deutschland ein neues Parlament. W\u00e4hrend die gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Europ\u00e4ischen Union mit dem Wahlkampf besch\u00e4ftigt ist, bleibt nicht viel Spielraum f\u00fcr dringende europ\u00e4ische Themen. Je nach Wahlausgang k\u00f6nnten schwierige und langwierige Koalitionsverhandlungen folgen – was die Deutsche Politik weiter l\u00e4hmen und von EU-Themen ablenken w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n
Die Auseinandersetzungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> und seinen Koalitionspartnern dar\u00fcber, wie die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden soll, waren der Grund f\u00fcr den Zusammenbruch der Regierung im November. Sie bestand aus den Sozialdemokraten (SPD)<\/strong>, den Gr\u00fcnen<\/strong> und den liberalen Freien Demokraten (FDP)<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n Die deutsche Wirtschaft schrumpfte 2024 nach offiziellen deutschen Zahlen das zweite Jahr in Folge. Es besteht wenig Hoffnung auf eine schnelle Erholung, da Europas Wirtschaftsmotor auch in einer politischen Krise steckt. Das Bruttoinlandsprodukt der gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Volkswirtschaft sank im vergangenen Jahr nach vorl\u00e4ufigen Zahlen des statistischen Bundesamtes Destatis um 0,2 Prozent, nachdem es 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft war.<\/p>\n\n\n\n Deutschland befindet sich in der ungew\u00f6hnlichen Lage, im europ\u00e4ischen Vergleich das Schlusslicht beim Wachstum zu bilden \u2013 die Europ\u00e4ische Kommission prognostiziert f\u00fcr die gesamte Eurozone ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent im Jahr 2024, das deutlich \u00fcber dem deutschen Ergebnis liegt.<\/p>\n\n\n\n Die strukturellen Probleme Deutschlands sind vielf\u00e4ltig und beeintr\u00e4chtigen seine wirtschaftliche Position in der EU. <\/p>\n\n\n\n \u201eIm Vergleich zu anderen Standorten weltweit sind die Belastungen der Unternehmen durch Steuern, B\u00fcrokratie und Energiekosten hoch, die Erneuerung der Digital-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur kommt langsamer voran und der Fachkr\u00e4ftemangel ist ausgepr\u00e4gter.\u201d<\/p>TIMO WOLLMERSH\u00c4USER, IFO INSTITUT<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Timo Wollmersh\u00e4user, Leiter der Konjunkturforschung und -prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, legte Mitte Januar die Herausforderungen dar.<\/p>\n\n\n\n Nach dem 23. Februar wird Deutschland h\u00f6chstwahrscheinlich wieder von einer Koalitionsregierung regiert werden, doch eine R\u00fcckkehr der so genannten Ampelkoalition aus SPD, FDP und Gr\u00fcnen ist unwahrscheinlich. Das Wiederankurbeln der deutschen Wirtschaft wird eine der Hauptaufgaben der neuen Regierung sein, die \u2013 nach den aktuellen Umfragen zu urteilen – von den konservativen Unionsparteien CDU\/CSU gef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n In Umfragen f\u00fcnf Wochen vor der Wahl ist das Bild ziemlich klar: Die Christlich Demokratische Union (CDU) <\/strong>und ihre bayerische Schwesterpartei CSU<\/strong> f\u00fchren in den Umfragen der drei gro\u00dfen Meinungsforschungsinstitute mit einer Spanne von 29 bis 31 Prozent, gefolgt von der rechtsextremen Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD)<\/strong> mit 20 bis 21 Prozent. <\/p>\n\n\n\n Scholz‘ SPD ist nach diesen Umfragen nur die drittst\u00e4rkste Partei mit rund 16 bis 18 Prozent, die Gr\u00fcnen liegen bei 13 bis 14 Prozent. Die FDP liegt derzeit bei 4 bis 5 Prozent \u2013 sie muss zittern, ob sie \u00fcber die 5-Prozent-H\u00fcrde kommt, um in den Bundestag einzuziehen. Auch die Partei Die Linke<\/strong> (3 bis 4 Prozent) und das neue links-konservative B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht <\/strong>(4 bis 7 Prozent) k\u00f6nnten an dieser H\u00fcrde scheitern. <\/p>\n\n\n\n Auf die Frage, wen sie sich als Bundeskanzler w\u00fcnschen, bevorzugen die deutschen W\u00e4hler zu gleichen Teilen den CDU\/CSU-Kandidaten Friedrich Merz<\/strong> und den Gr\u00fcnen Robert Habeck<\/strong> (beide 23 Prozent) vor Scholz (17 Prozent). Der deutsche Bundeskanzler wird nicht direkt gew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n Eine Koalition zwischen CDU\/CSU und SPD ist das wahrscheinlichste Szenario. Eine Regierungsbildung mit der AfD haben bisher alle Parteien ausgeschlossen. <\/p>\n\n\n\n Wer auch immer in Berlin das Ruder \u00fcbernimmt, hat eine umfangreiche Aufgabenliste vor sich. Neben der Sanierung der Wirtschaft und der br\u00f6ckelnden Infrastruktur des Landes dr\u00e4ngen die Deutschen auf niedrigere Energiekosten, und das Land muss seine Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Brennstoffen weiter verringern. Eine Frage ist, ob die neue Regierung den Bau von Gaskraftwerken subventionieren wird, die in Zeiten, in denen die Wind- und Solarenergie nicht ausreicht, als Reserve dienen sollen. <\/p>\n\n\n\n Es wird erwartet, dass der k\u00fcnftige Bundeskanzler Merz in mehreren zentralen Politikfeldern einen Kurswechsel vornehmen wird – Umweltsch\u00fctzer bef\u00fcrchten R\u00fcckschritte. So steht Merz der Energiewende in Deutschland skeptischer gegen\u00fcber, und seine Partei hat bereits versprochen, die Subventionen f\u00fcr Landwirte wieder einzuf\u00fchren. Den Ausstieg aus der Kernenergie hat er zwar k\u00fcrzlich als bedauerlich bezeichnet, doch f\u00fcr eine Umkehr ist es jetzt wohl zu sp\u00e4t. Merz betonte, dass er an Deutschlands Weg zur Energiewende weg von fossilen Brennstoffen festh\u00e4lt. <\/p>\n\n\n\n Der konservative Parteivorsitzende sieht sich in einer besseren Ausgangsposition f\u00fcr Verhandlungen mit US-Pr\u00e4sident Donald <\/strong>Trump als Scholz, der sich kritischer gegen\u00fcber der neuen US-Regierung ge\u00e4u\u00dfert hat \u2013 insbesondere im Hinblick auf die j\u00fcngsten Interventionen des Trump-Unterst\u00fctzers Elon Musk im deutschen Wahlkampf. <\/p>\n\n\n\n Merz‘ vermeintlich besseres Verh\u00e4ltnis zu Trump k\u00f6nnte entscheidend werden, wenn der US-Pr\u00e4sident sein Versprechen einl\u00f6st, neue Z\u00f6lle einzuf\u00fchren. Deutschland bef\u00fcrchtet, dass es in einem neuen Handelskrieg zwischen der EU und den USA an vorderster Front stehen k\u00f6nnte, was die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart treffen w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n \u201eSolange die europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten vereint sind, werden sie in der Welt respektiert, auch in den USA. Und solange sie gespalten sind, wird uns niemand ernst nehmen.“<\/p>CDU-CHEF FRIEDRICH MERZ<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Bei einem Treffen der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) in Berlin am 18. Januar f\u00fcgte Merz mit Blick auf die Amtseinf\u00fchrung Trumps am darauffolgenden Montag hinzu, dieses Ereignis werde \u201eunsere Bem\u00fchungen beschleunigen, unsere Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln und gemeinsam zu handeln.\u201c<\/p>\n\n\n\n Trump wird auch fordern, dass Deutschland \u2013 und die EU \u2013 sich deutlicher gegen\u00fcber China positionieren. Die neue Regierung in Berlin wird sich \u00fcberlegen m\u00fcssen, wie sie mit diesen und anderen Forderungen aus Washington umgehen will. <\/p>\n\n\n\n Merz betonte, dass Deutschland eine F\u00fchrungsrolle in Europa \u00fcbernehmen m\u00fcsse. Seiner Meinung nach w\u00e4re es entscheidend, das Mercosur-Handelsabkommen mit mehreren s\u00fcdamerikanischen Staaten zu verabschieden, sagte er am Dienstag. <\/p>\n\n\n\n Auch sollten die europ\u00e4ischen Regierungen ihre Zusammenarbeit bei der Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern verbessern. \u201eEs gibt sehr viele M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Europ\u00e4er, die wir zurzeit nicht aussch\u00f6pfen\u201c, so Merz. Eine weitere Aufgabe der neuen Regierung ist es, die Bundeswehr nach Jahren der Sparma\u00dfnahmen wieder in Form zu bringen.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend die Scholz-Regierung intern gespalten war, wie viel Unterst\u00fctzung sie der Ukraine geben sollte, spricht sich Merz weiterhin f\u00fcr eine verst\u00e4rkte milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung des umk\u00e4mpften Landes aus. <\/p>\n\n\n\n Er warf Scholz letzte Woche ein Wahlkampfman\u00f6ver vor, weil dieser sich weigerte, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von rund 3 Milliarden Euro zu genehmigen. Merz \u2013 und auch die ehemaligen Koalitionspartner von Scholz – halten die Finanzierung dieser Hilfe als \u201eau\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Ausgabe\u201c f\u00fcr m\u00f6glich, ohne neue Schulden zu machen.<\/p>\n\n\n\n Scholz hingegen fordert eine zus\u00e4tzliche Verschuldung, die die sogenannte Schuldenbremse – die verfassungsrechtlichen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Neuverschuldung in Deutschland – tangieren w\u00fcrde. Es wird nun erwartet, dass die Ukraine auf eine Entscheidung bis nach den Wahlen am 23. Februar warten muss. <\/p>\n\n\n\n Auch in der Migrationsfrage verfolgt Merz eine h\u00e4rtere Linie. An der EVP-Tagung wies er darauf hin, dass es eine Reihe neuer Initiativen anderer EU-Mitgliedstaaten gebe, um die europ\u00e4ischen Regeln f\u00fcr die Migration zu verbessern. \u201eWir brauchen h\u00e4rtere Regeln, um die irregul\u00e4re Migration nach Europa zu begrenzen\u201c, sagte er. Italien und die Niederlande h\u00e4tten in dieser Frage gro\u00dfe Fortschritte gemacht. \u201eDeutschland leider nur kleinere Schritte.\u201c <\/p>\n\n\n\n Abgesehen von den gro\u00dfen Themen wie Migration und Verteidigung blicken andere EU-Mitglieder bei bestimmten Aspekten der Zusammenarbeit auf Deutschland: <\/p>\n\n\n\n In Schweden zum Beispiel hofft die konservative Regierung auf eine bessere Zusammenarbeit in Energiefragen mit Deutschland. Energieministerin Ebba Busch <\/strong>m\u00f6chte, dass Deutschland das Land in Strompreiszonen einteilt, was sich auch auf die Preise in Schweden auswirken w\u00fcrde. Gleichzeitig steht Busch der deutschen Haltung zur Kernenergie sehr kritisch gegen\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n \u201eEs ist eine Sache, dass Deutschland die Kernenergie f\u00fcr sich selbst nicht will, aber eine andere Sache, wenn es andere daran hindert, Mittel daf\u00fcr zu verwenden. Das ist Heuchelei\u201c, schimpfte Busch im Dezember in Br\u00fcssel. <\/p>\n\n\n\n In Europa ist Schweden auf die Unterst\u00fctzung Deutschlands angewiesen, wenn es darum geht, sparsam zu sein. Regierung und Opposition sind sich einig in der Ablehnung jeglicher Pl\u00e4ne f\u00fcr eine gemeinsame europ\u00e4ische Kreditaufnahme und wollen den europ\u00e4ischen Haushalt so klein wie m\u00f6glich halten. Aber der Druck auf Schweden ist gro\u00df, dem Wandel in Finnland und D\u00e4nemark zu folgen, wo andere traditionell sparsame Regierungen ihre Haltung ge\u00e4ndert haben.<\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird zweimal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Deutschland und Frankreich gelten seit langem als die beiden Motoren Europas. W\u00e4hrend Frankreich mit eigenen Problemen zu k\u00e4mpfen hat, liegen in Deutschland viele wichtige Themen auf Eis, w\u00e4hrend das Land auf eine neue Regierung wartet. Kann der konservative Friedrich Merz der neue Besen sein, den das Land braucht? <\/p>\n","protected":false},"author":71,"featured_media":861795,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[117,147,3901,1897],"class_list":["post-863161","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-deutschland","tag-eu","tag-wahlen","tag-wirtschaft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/863161","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/71"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=863161"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/863161\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/861795"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=863161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=863161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=863161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Es geht um die Wirtschaft, Olaf<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wer wird in Deutschland regieren? <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was steht in Deutschland und Europa auf dem Spiel?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was will Merz?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n