Br\u00fcssel\/EU-weit – Nach einem Abendessen am Montag zu den transatlantischen Beziehungen und Energiepreisen trafen sich die EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag in Br\u00fcssel. Die zust\u00e4ndigen EU-Kommissare Dombrovskis und S\u00e9journ\u00e9 betonten, die EU sei gut auf m\u00f6gliche amerikanische Handelsbeschr\u00e4nkungen vorbereitet. Sie betonten aber ebenso wie \u00d6sterreichs Finanzminister Mayr, dass Zusammenarbeit und Einigkeit unter den EU-Partnern nun das Wichtigste seien.<\/p>\n\n\n\n
„Wir sollten uns unserer eigenen St\u00e4rken bewusst machen, wir haben einen sehr umfassenden Binnenmarkt“, so Mayr am Dienstag vor Medienvertretenden in Br\u00fcssel. Ganz wichtig sei, „wir brauchen eine enge Abstimmung, und damit werden wir auch diese Herausforderungen schaffen. Wir m\u00fcssen gemeinsam agieren, mit gemeinsamer St\u00e4rke k\u00f6nnen wir die Entwicklungen in den USA besser bew\u00e4ltigen.“ Die weiteren Entwicklungen w\u00fcrden „genau verfolgt“.<\/p>\n\n\n\n
„Die EU und die USA sind strategische Partner, es ist wichtig, dass wir zusammenarbeiten. Mit diesem Ansatz beginnen wir unsere Arbeit mit der neuen Trump-Regierung“, betonte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vor dem Treffen. Er hatte am Montagabend noch betont, die EU werde ihre wirtschaftlichen Interessen gegen m\u00f6gliche amerikanische Z\u00f6lle oder Handelsbeschr\u00e4nkungen verteidigen.<\/p>\n\n\n\n
Vize-Kommissionspr\u00e4sident St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9 sagte, dass „die Einigkeit die St\u00e4rke“ der Europ\u00e4er sei. Die Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump beginne mit „einer Reihe von Fragen und Herausforderungen f\u00fcr die Europ\u00e4er“. Die EU-Beh\u00f6rden seien gut vorbereitet, auf m\u00f6gliche amerikanische Z\u00f6lle oder Handelsbeschr\u00e4nkungen zu reagieren. Er bekr\u00e4ftigte aber die Bedeutung eines Dialogs mit den Amerikanern und die „Hauptbotschaft dieses ECOFIN ist die Einheit der Europ\u00e4er“.<\/p>\n\n\n\n
Empfehlungen f\u00fcr von Defizitverfahren betroffene Staaten<\/p>\n\n\n\n
Die Finanzministerinnen und -minister sprachen auch \u00fcber laufende EU-Defizitverfahren. Der Rat gab seine Empfehlungen an die derzeit von Defizitverfahren betroffenen EU-Staaten – darunter Frankreich und Italien – ab. Die Empfehlung f\u00fcr Ungarn soll erst beim n\u00e4chsten Treffen kommen. „Alle EU- Mitgliedstaaten und die Kommission schauen sich die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr diese Staaten an und beschlie\u00dfen tats\u00e4chlich dann auch mit. Wir konnten erreichen, dass wir weiter autonom unser Budget gestalten k\u00f6nnen“, so Mayr.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich bleibt ein Defizitverfahren ja erspart. Der zust\u00e4ndige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis hatte Finanzminister Mayr mitgeteilt, die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern vorgelegten Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten ausreichen, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu bringen. Die EU-Kommission wird \u00d6sterreichs Budget-Situation im Fr\u00fchling erneut bewerten.<\/p>\n\n\n\n
Auch ein Austausch mit dem ukrainischen Amtskollegen Sergii Marchenko erfolgte am Dienstag. Weitere Themen waren das Programm der polnischen Ratspr\u00e4sidentschaft sowie Ma\u00dfnahmen zur Verringerung des B\u00fcrokratieaufwandes f\u00fcr Unternehmen. (22.01.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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