Br\u00fcssel – Ungerechtfertigtes Geoblocking ist laut einem am Montag ver\u00f6ffentlichten Bericht des EU-Rechnungshofes immer noch ein Problem in der EU. Die EU-Geoblocking-Verordnung, die f\u00fcr einen gleichen Zugang von Konsumenten zu Online-Waren und -Dienstleistungen in der gesamten EU sorgen sollte, wird laut Rechnungshof nicht effizient umgesetzt. Die \u00f6sterreichischen Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung des Bewusstseins f\u00fcr Geoblocking und gegen Diskriminierung wurden als gutes Beispiel genannt.<\/p>\n\n\n\n
„Geoblocking schr\u00e4nkt die Auswahl der Verbraucher ein, was zu gro\u00dfer Unzufriedenheit bei den Kunden f\u00fchrt. Au\u00dferdem entstehen so Hindernisse f\u00fcr den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen im digitalen Binnenmarkt der EU“, erkl\u00e4rte Ildik\u00f3 G\u00e1ll-Pelcz, das f\u00fcr die Pr\u00fcfung zust\u00e4ndige Mitglied des Rechnungshofs, in einer Aussendung.“Es gibt EU-Vorschriften, die diese Praxis verhindern sollen, doch haben wir M\u00e4ngel bei der praktischen Umsetzung festgestellt.“<\/p>\n\n\n\n
Geoblocking liegt vor, wenn in einem bestimmten EU-Land t\u00e4tige H\u00e4ndler den Online-Zugang f\u00fcr Kundinnen und Kunden einschr\u00e4nken oder ganz sperren, weil diese in einem anderen Land wohnen oder wenn die Bedingungen f\u00fcr den Kauf von Waren oder Dienstleistungen vom Standort des Kunden abh\u00e4ngen. Das ist laut EU-Vorschriften von 2018 verboten. Ausnahmen gibt es nur in wenigen F\u00e4llen, z.B. unterschiedliche Altersgrenzen f\u00fcr den Kauf von Alkohol.<\/p>\n\n\n\n
Audiovisuelle Dienste derzeit ausgenommen<\/p>\n\n\n\n
Bestimmte als problematisch eingestufte Bereiche wie audiovisuelle Dienste und Online-Dienste, die Zugang zu urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalten bieten, fallen nicht unter die Verordnung. Da diese demn\u00e4chst \u00fcberarbeitet werden soll, fordern die Pr\u00fcfer, die Vor- und Nachteile einer m\u00f6glichen Ausweitung des Geltungsbereichs zu analysieren. Die EU-Kommission wird aufgefordert, eine entsprechende Studie durchzuf\u00fchren. Weiters sollte die Kommission ihre Leitlinien f\u00fcr die Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten aktualisieren sowie den Austausch zwischen diesen f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n
Gefordert werden im Bericht auch effizientere \u00dcberwachungsregelungen: Kunden und H\u00e4ndler seien oft nicht ausreichend \u00fcber den Umfang des Verbraucherschutzes und m\u00f6gliche Schlichtungsstellen informiert. Au\u00dferdem gebe es gro\u00dfe Unterschiede zwischen den einzelnen EU-L\u00e4ndern beim Vorgehen gegen H\u00e4ndler, die sich nicht an die Vorschriften halten. Die Geldstrafen l\u00e4gen zwischen 26 Euro und 5 Millionen Euro und hingen in einigen F\u00e4llen auch vom Umsatz des H\u00e4ndlers ab. Dies alles f\u00fchre zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt, warnt der Rechnungshof.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich nicht speziell gepr\u00fcft<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich z\u00e4hlte nicht zu den speziell gepr\u00fcften Mitgliedstaaten, die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden waren aber in Online-Befragungen einbezogen. Ihre Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung des Bewusstseins f\u00fcr Geoblocking und gegen Diskriminierung in den Medien wurden vom EU-Rechnungshof als gutes Beispiel genannt, und zwar auch schon vor dem Inkrafttreten der Geoblocking-Verordnung. Als Europ\u00e4isches Verbraucherzentrum in \u00d6sterreich fungiert der Verein f\u00fcr Konsumenteninformation (VKI). Seine Website enth\u00e4lt einen eigenen Abschnitt zur Geoblocking, in dem die Inhalte der Geoblocking-Verordnung und ihre Ausnahmen, Diskriminierung bei Zahlungen und M\u00f6glichkeiten der Durchsetzung transparent dargestellt sind.<\/p>\n\n\n\n
Im Bericht wird betont, „dass mit der Annahme der Geoblocking-Verordnung Fortschritte bei der Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse von Verbrauchern und H\u00e4ndlern“ erzielt worden seien. Die Kommission betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, sie habe begleitend zur Verordnung Leitlinien bereitgestellt und die Auslegung im Austausch mit den zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden unterst\u00fctzt, um das Risiko einer uneinheitlichen Auslegung zu verringern. Die \u00dcberpr\u00fcfung im Jahr 2025 biete Gelegenheit, Anbieter und Kunden besser f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Anwendungsbereich der Verordnung zu sensibilisieren. (22.01.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die EU-Geoblocking-Verordnung wird laut einem neuen Bericht des EU-Rechnungshofes nicht effizient umgesetzt. \u00d6sterreich wird als positives Beispiel genannt.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":229163,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,18227,18228,8603],"class_list":["post-863401","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-geoblocking","tag-rechnungshof","tag-wettbewerb"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/863401","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=863401"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/863401\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/229163"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=863401"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=863401"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=863401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}