Wien – EU-Budgetkommissar Johannes Hahn erwartet nach dem Veto \u00d6sterreichs gegen Rum\u00e4nien und Bulgarien, dass „in relativ \u00fcberschaubarer Zukunft beide L\u00e4nder Mitglieder von Schengen werden k\u00f6nnen“. Hahn sagte am Sonntag in der ORF-Pressestunde, ein erster Schritt k\u00f6nnte im Flugbereich erfolgen. Mit dem Veto \u00d6sterreichs sei er zwar „nicht gl\u00fccklich“, so Hahn. Er habe aber „ein gewisses Verst\u00e4ndnis“, wenn 80.000 nicht-registrierte Migranten nach \u00d6sterreich k\u00e4men.<\/p>\n\n\n\n
Der Druck von \u00d6sterreich habe bereits zu einem EU-Sondergipfel zur Migration im Februar gef\u00fchrt, sagte der EU-Kommissar. \u00d6sterreich habe hier zurecht auf etwas aufmerksam gemacht. Er verstehe auch die Frustration kleinerer und mittlerer EU-Staaten, wenn ihre Anliegen nicht sofort behandelt w\u00fcrden wie etwa im Falle Italiens und Frankreichs.<\/p>\n\n\n\n
In Zukunft m\u00fcsse man sicherstellen, dass EU-Kandidatenl\u00e4nder bei der Visumpolitik zu 100 Prozent dieselben Regeln entwickeln wie die EU, sagte der ehemalige EU-Erweiterungskommissar und \u00d6VP-Politiker in Hinblick auf die illegale Migration \u00fcber Serbien. Klarheit m\u00fcsse es auch \u00fcber die Zahlen geben, hier gebe es Widerspr\u00fcche zwischen den beh\u00f6rdlichen \u00f6sterreichischen Angaben und jenen auf europ\u00e4ischer Ebene. Einen Ansehensverlust \u00d6sterreichs in Rum\u00e4nien und Bulgarien durch das Veto gebe es „definitiv, aber das ist reparierbar“.<\/p>\n\n\n\n
Zur weiteren Unterst\u00fctzung der Ukraine durch die EU sagte Hahn, diese gelte „ohne Wenn und Aber“. Eine baldige Friedensl\u00f6sung erwartet der EU-Kommissar offenbar nicht. „Es wird leider Gottes nur eine L\u00f6sung auf milit\u00e4rischer Ebene geben.“ Die EU habe den Anspruch und die Verpflichtung, der Ukraine zu helfen, beim aktuellen Betrieb, dem Wiederaufbau und bei Waffenlieferungen.<\/p>\n\n\n\n
Eine Finanzierung des Ukraine-Wiederaufbaus mit russischem Verm\u00f6gen sei nicht einfach, sagte Hahn. Die EU-Kommission arbeite an einem Gesetz, „aber es ist juristisch keine einfache \u00dcbung“. Zur Frage nach einem ukrainischen EU-Beitritt sagte Hahn, er habe gr\u00f6\u00dftes Zutrauen, dass Kiew in der Lage sei, die n\u00f6tigen Voraussetzungen zu erf\u00fcllen. F\u00fcr den EU-Beitritt k\u00f6nne es aber keinen Rabatt geben.<\/p>\n\n\n\n
Zur \u00f6sterreichischen Neutralit\u00e4t betonte Hahn, dass jeder Krieg zu einer Neubewertung der Sicherheitslage f\u00fchren sollte. \u00d6sterreich solle sich nicht der Illusion hingeben, eine „Insel der Seligen“ zu sein. Es werde schon erwartet, dass jedes Land einen Beitrag zur Verteidigung leiste. Die Diskussion gehe zunehmend in die Richtung einer Komplementarit\u00e4t mit der NATO.<\/p>\n\n\n\n
Die im EU-Vergleich niedrigen Zustimmungswerte zur Union in Umfragen in \u00d6sterreich bezeichnete Hahn als „desastr\u00f6s“. „Ich erwarte nicht, dass jeder in der Fr\u00fch aufsteht und die Europahymne auf seinen Lippen hat“. Man sollte sich aber bewusst sein, dass die Mitgliedstaaten ohne EU auf sich allein zur\u00fcckgeworfen w\u00e4ren und weitaus weniger Souver\u00e4nit\u00e4t h\u00e4tten. (15.1.2023)<\/p>\n\n\n\n
Athen warb in Wien f\u00fcr Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens<\/h2>\n\n\n\n
Wien – Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi ist diese Woche nach Wien gereist, um f\u00fcr den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zum Schengen-Raum zu werben. Mitarachi wurde nach Mitteilung seines Ministeriums am Donnerstag von Bundeskanzler Karl Nehammer und am Mittwoch von Innenminister Gerhard Karner (beide \u00d6VP) empfangen. Aus dem Bundeskanzleramt und dem Innenministerium gab es auf APA-Anfrage am Samstag zun\u00e4chst keine Reaktion zu den Treffen.<\/p>\n\n\n\n
„Griechenland ergreift die Initiative, um den Antrag Bulgariens und Rum\u00e4niens auf Beitritt zum Schengen-Raum zu unterst\u00fctzen“, erkl\u00e4rte Mitarachi auch im Kurznachrichtendienst Twitter. <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n
Diese Erweiterung werde auch „direkte Vorteile f\u00fcr Griechenland mit sich bringen“. Durch die Landverbindung mit dem Schengen-Raum werde die Wirtschaft angekurbelt und die Sicherheit der EU-Au\u00dfengrenzen erh\u00f6ht, hie\u00df es in der Mitteilung des Migrationsministerium.<\/p>\n\n\n\n
Mitarachi erkl\u00e4rte demnach: „Es gibt Fragen zu kl\u00e4ren, vor allem Fragen der Migration, des Schutzes unserer Au\u00dfengrenzen, ein Thema, das eine besser koordinierte, aber auch eine strengere europ\u00e4ische Politik erfordert.“ Zu dieser Initiative stehe Athen in Kontakt mit der schwedischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich hatte eine Aufnahme von Bulgarien und Rum\u00e4nien in den weitgehend grenzkontrollfreien Schengen-Raum mit Jahresbeginn durch ein Veto verhindert. Im Falle von Bulgarien waren auch die Niederlande gegen einen Schengen-Beitritt. Eine Erweiterung des Schengen-Raums sei sinnlos, solange das Schengen-System nicht funktioniere, so die Argumentation der Regierung mit Verweis auf die hohen Asylantragszahlen. Das Veto f\u00fchrte zu massiver Kritik und diplomatischen Verstimmung.<\/p>\n\n\n\n
Bulgarien und Rum\u00e4nien sind der EU 2007 beigetreten und haben 2011 die Evaluierungsverfahren f\u00fcr den Beitritt zum Schengen-Raum abgeschlossen. Im Jahr 2022 fand auf Initiative Bulgariens und Rum\u00e4niens eine neue EU-Mission vor Ort statt, die best\u00e4tigte, dass die beiden L\u00e4nder weiterhin die strengen Schengen-Standards erf\u00fcllen. (14.1.2023)<\/p>\n\n\n\n
Nehammer: \u00d6sterreich zu mehr Soldaten im Kosovo bereit<\/h2>\n\n\n\n
Wien – \u00d6sterreich ist nach Worten von Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) zu einer st\u00e4rkeren Truppenpr\u00e4senz im Kosovo bereit, sollte die NATO-gef\u00fchrte Schutztruppe KFOR eine Aufstockung entscheiden. Dies sagte Nehammer am Donnerstag bei einem offiziellen Besuch des Regierungschefs des Kosovo, Albin Kurti, in Wien. Nehammer bot sich auch als Gespr\u00e4chspartner zu Serbien an, um in dem Konflikt zwischen Prishtina und Belgrad Br\u00fccken zu bauen, wie er sagte.<\/p>\n\n\n\n
Kurti bekr\u00e4ftigte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler seinen Wunsch nach einer Aufstockung der KFOR-Truppenpr\u00e4senz. Als Grund nannte er die angespannte Sicherheitslage im Norden des Landes und die Pr\u00e4senz pro-russischer Kr\u00e4fte in der Region wie der russischen S\u00f6ldnergruppe Wagner sowie des nationalistischen russischen Motorradclubs Nachtw\u00f6lfe.<\/p>\n\n\n\n
Den j\u00fcngsten EU-Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo nannte Kurti „eine gute Grundlage f\u00fcr Diskussionen“. Gem\u00e4\u00df seiner Verfassung m\u00fcsse der Kosovo aber eine multi-ethnische Gesellschaft bleiben, betonte er.<\/p>\n\n\n\nArchivbild – Kanzler Nehammer sieht \u00d6sterreich als Br\u00fcckenbauer. Foto: Hans Punz\/APA<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
Nehammer sagte, \u00d6sterreich werde zur Verf\u00fcgung stehen, wenn dies notwendig sei, auch f\u00fcr Gespr\u00e4che mit dem serbischen Pr\u00e4sidenten Aleksandar Vucic. \u00d6sterreich verstehe sich „als Br\u00fccke hinein in die Europ\u00e4ische Union“, nicht nur f\u00fcr den Kosovo, sondern f\u00fcr alle Westbalkanstaaten. Serbien und Kosovo m\u00fcssten einen Weg f\u00fcr eine friedliche und prosperierende Zukunft finden und entsprechend frei entscheiden. Man k\u00f6nne dort helfen, wo man keinen Kompromiss finde, sagte Nehammer. „\u00d6sterreich ist ein guter Partner wegen unserer Geschichte“, in der „viele Fehler passiert“ seien, so der Kanzler.<\/p>\n\n\n\n
Nehammer sagte Kurti auch Unterst\u00fctzung auf dem Weg in die Europ\u00e4ische Union und auch beim Antrag auf Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat zu. Kosovo habe „seine Zeit genutzt“ und „unglaublich viel geleistet“, etwa im Kampf gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t und Korruption sowie durch sein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit. Dieser Weg werde durch die Visabefreiung in der EU 2024 belohnt.<\/p>\n\n\n\n
Neben dem Sicherheitsaspekt sei der Kosovo f\u00fcr \u00d6sterreich auch wirtschaftlich interessant, so Nehammer. \u00d6sterreich leiste etwa einen Beitrag zum Ausbau Erneuerbarer Energien im Kosovo.<\/p>\n\n\n\n
Kurti dankte dem Bundeskanzler f\u00fcr \u00d6sterreichs Unterst\u00fctzung, auch im Rahmen der KFOR. Der Kosovo werde weiter an Reformen arbeiten, mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft, „nicht im Schnellverfahren, nicht durch die Hintert\u00fcr“. Die Beziehungen zu \u00d6sterreich seien ausgezeichnet. Er habe den Bundeskanzler auch eingeladen, den Kosovo mit einer Wirtschaftsdelegation zu besuchen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kosovo hat im Dezember offiziell sein EU-Beitrittsgesuch eingereicht. Haupthindernis ist, dass f\u00fcnf EU-Mitgliedsl\u00e4nder – Spanien, Rum\u00e4nien, die Slowakei, Griechenland und Zypern – den Kosovo nicht anerkennen. Auch Serbien erkennt die Unabh\u00e4ngigkeit Kosovos bis heute nicht an. 2008 hatte sich der Kosovo mit westlicher Unterst\u00fctzung f\u00fcr unabh\u00e4ngig von Belgrad erkl\u00e4rt. Zurzeit geh\u00f6ren der NATO-gef\u00fchrte Schutztruppe KFOR rund 3.800 Kr\u00e4fte an, darunter mehr als 400 \u00f6sterreichische Bundesheer-Soldaten. (12.1.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Schengen-Veto gegen den Beitritt von Rum\u00e4nien und Bulgarien l\u00e4sst \u00d6sterreich nicht los: EU-Kommissar Hahn erkl\u00e4rte, er sei mit dem Veto zwar „nicht gl\u00fccklich“, habe aber angesichts der steigenden Migrationszahlen Verst\u00e4ndnis. Griechenland warb unterdessen f\u00fcr den Schengen-Beitritt der beiden L\u00e4nder in Wien. Ebenfalls in Wien war der kosovarische Regierungschef Kurti. Kanzler Nehammer bot sich dabei als Br\u00fcckenauer im Konflikt mit Serbien an. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":44881,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-86887","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86887","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=86887"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86887\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/44881"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=86887"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=86887"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=86887"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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