{"id":88067,"date":"2023-01-19T12:14:12","date_gmt":"2023-01-19T11:14:12","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=88067"},"modified":"2023-01-19T12:15:35","modified_gmt":"2023-01-19T11:15:35","slug":"europaparlament-setzt-scholz-in-kampfpanzer-debatte-unter-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/europaparlament-setzt-scholz-in-kampfpanzer-debatte-unter-druck\/","title":{"rendered":"Europaparlament setzt Scholz in Kampfpanzer-Debatte unter Druck"},"content":{"rendered":"\n

Stra\u00dfburg\/Berlin – Das Europaparlament hat den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> aufgefordert, den Weg f\u00fcr die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine freizumachen. Der Kanzler solle \u00abohne weitere Verz\u00f6gerung\u00bb ein Konsortium der L\u00e4nder auf den Weg bringen, die solche Panzer zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen, hei\u00dft es in einem Antrag, der am Mittwoch in Stra\u00dfburg mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen wurde. Kurz bevor der Westen am Freitag im rheinland-pf\u00e4lzischen Ramstein \u00fcber weitere Milit\u00e4rhilfe ber\u00e4t, nahm der Entscheidungsdruck auf Scholz damit weiter zu.<\/p>\n\n\n\n

Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg<\/strong> erwartet, dass von Ramstein die Botschaft ausgehen wird, dass die Ukraine \u00abmehr weiterf\u00fchrende Unterst\u00fctzung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen\u00bb bekommt. Es handele sich um einen Kampf f\u00fcr die eigenen Werte und die Demokratie, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj<\/strong> warf der internationalen Gemeinschaft zu langes Z\u00f6gern vor. \u00abDie Zeit, welche die freie Welt zum Denken ben\u00f6tigt, wird vom Terrorstaat (Russland) zum T\u00f6ten genutzt\u00bb, sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache.<\/p>\n\n\n\n

Der Kanzler lie\u00df in Davos noch keine Tendenz erkennen. Er verwies erneut darauf, dass Deutschland bereits jetzt zusammen mit Gro\u00dfbritannien und nach den USA zu den gr\u00f6\u00dften Waffenlieferanten der von Russland angegriffenen Ukraine z\u00e4hle. \u00abWir werden weiter ein so gro\u00dfer Unterst\u00fctzer bleiben\u00bb, versprach er. Deutschland werde Waffen liefern, so lange es n\u00f6tig sei. Scholz bekr\u00e4ftigte, dass er nur gemeinsam mit den Verb\u00fcndeten \u00fcber neue Schritte entscheiden werde. Explizit nannte er die USA und Frankreich. Man wolle weiterhin vermeiden, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland komme.<\/p>\n\n\n\n

An diesem Donnerstag wird zun\u00e4chst Scholz‘ neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius<\/strong> nach seiner Vereidigung als erste Amtshandlung mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin<\/strong> in Berlin beraten. Weltweit verf\u00fcgen 20 L\u00e4nder \u00fcber die modernen Leopard-2-Panzer, die in Deutschland produziert werden. Die Bundesregierung muss deshalb jede Weitergabe dieser Panzer – egal aus welchem Land – genehmigen. Das ist in der Regel in den Kaufvertr\u00e4gen so festgeschrieben. Das hei\u00dft: Scholz sitzt am Hebel f\u00fcr die Lieferung der Panzer in die Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

Die Aufforderung des Europaparlaments an Scholz wurde auf Antrag der Gr\u00fcnen in einen Bericht zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgenommen. Dieser hat keine rechtliche Bindung. Dass ein Regierungschef eines EU-Landes namentlich in einem solchen Bericht zu etwas aufgefordert wird, gilt allerdings als au\u00dfergew\u00f6hnlich – zumal der Antrag auf Initiative der an der Bundesregierung beteiligten Gr\u00fcnen eingebracht wurde. (18. Januar)<\/p>\n\n\n\n

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Korruptionsskandal: Sozialdemokraten haben zwei Abgeordnete weniger<\/h2>\n\n\n\n

Stra\u00dfburg – Im Zuge des Korruptionsskandals im Europaparlament hat die sozialdemokratische S&D-Fraktion zwei Abgeordnete weniger. Die Mitgliedschaft des belgischen Abgeordneten Marc Tarabella<\/strong> wurde am Mittwoch suspendiert, wie die Fraktion am Abend auf Twitter mitteilte. Zudem habe der Italiener Andrea Cozzolino<\/strong> die Fraktion von sich aus verlassen. Beide Abgeordnete sind nun fraktionslos. Die belgische Staatsanwaltschaft hatte zuvor beantragt, die Immunit\u00e4t der beiden aufzuheben. Tarabella hatte noch am Wochenende \u00fcber seinen Anwalt seine Unschuld beteuert, ebenso wie Cozzolino bereits zuvor.<\/p>\n\n\n\n

Im Dezember war das EU-Parlament durch den Korruptionsskandal um die ehemalige Parlamentsvizepr\u00e4sidentin Eva Kaili<\/strong> ersch\u00fcttert worden. Sie hatte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ihren Posten verloren. Die Justiz legt Kaili und weiteren Verd\u00e4chtigen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldw\u00e4sche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutma\u00dfliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Katar und Marokko. (18. Januar) <\/p>\n\n\n\n

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EU-Staaten einigen sich auf neue Iran-Sanktionen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran will die EU weitere Sanktionen verh\u00e4ngen. Vertreter der Mitgliedstaaten nahmen am Mittwoch in Br\u00fcssel einstimmig entsprechende Pl\u00e4ne an, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur best\u00e4tigten. Sie sollen am kommenden Montag bei einem Au\u00dfenministertreffen formell beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

Den Angaben von Diplomaten zufolge sollen die neuen Sanktionen rund drei Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen Unterdr\u00fcckung von Protesten nach dem Tod der 22-J\u00e4hrigen Mahsa Amini <\/strong>beteiligt waren. Zuletzt hatte vor allem die Hinrichtung von Demonstranten in der EU f\u00fcr Entsetzen gesorgt. Die geplanten Strafma\u00dfnahmen sehen vor, in der EU vorhandene Verm\u00f6genswerte einzufrieren und Einreiseverbote zu erlassen. In der vorherigen Sanktionsrunde hatte die EU im Dezember 20 Personen sowie die staatliche Rundfunkgesellschaft IRIB ins Visier genommen.<\/p>\n\n\n\n

Ausl\u00f6ser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Versto\u00dfes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seit ihrem Tod demonstrierten landesweit Zehntausende gegen die repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. (18. Januar) <\/p>\n\n\n\n

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Von der Leyen will EU mit neuem Industrieplan fit f\u00fcr Wandel machen<\/h2>\n\n\n\n

Davos – EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> will Europas Wirtschaft mit einem neuen Industrieplan zum Weltmarktf\u00fchrer f\u00fcr saubere Technologien und Innovationen machen. \u00abIn den n\u00e4chsten Jahrzehnten werden wir den gr\u00f6\u00dften industriellen Wandel unserer Zeit erleben – vielleicht sogar aller Zeiten\u00bb, sagte von der Leyen am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. \u00abUnd diejenigen, die die Technologien entwickeln und herstellen, die das Fundament der Wirtschaft von morgen bilden, werden den gr\u00f6\u00dften Wettbewerbsvorteil haben.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Als einen Grund f\u00fcr den neuen Plan nannte von der Leyen die aus Wettbewerbsgr\u00fcnden umstrittenen Subventionspl\u00e4ne f\u00fcr klimafreundliche Technologien in den USA und in China. \u00abDamit die europ\u00e4ische Industrie attraktiv bleibt, ist es notwendig, mit den Angeboten und Anreizen au\u00dferhalb der EU mitzuhalten\u00bb, erkl\u00e4rte sie.<\/p>\n\n\n\n

Ihrer Einsch\u00e4tzung nach ist es daf\u00fcr notwendig, die Regeln f\u00fcr staatliche F\u00f6rderung zu lockern. Zudem m\u00fcssten aber auch zus\u00e4tzliche EU-Mittel bereitgestellt werden. Man wisse, dass staatliche Beihilfen nur eine begrenzte L\u00f6sung sein k\u00f6nnten, auf die nur wenige Mitgliedstaaten zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnten, erkl\u00e4rte von der Leyen.<\/p>\n\n\n\n

Deswegen wird ihren Angaben zufolge derzeit nach einer L\u00f6sung gesucht, wie Unternehmen in EU-Staaten ohne gro\u00dfe F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten kurzfristig unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnten. Mittelfristig soll dann im Zuge der f\u00fcr Sommer geplanten Revision des mehrj\u00e4hrigen EU-Finanzrahmens ein \u00abEurop\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4tsfonds\u00bb entstehen.<\/p>\n\n\n\n

Neben neuen Investitionen sieht von der Leyens Industrieplan unter anderem einen B\u00fcrokratieabbau f\u00fcr Anbieter von Produkten wie Windenergie, W\u00e4rmepumpen, Solarenergie und sauberem Wasserstoff vor. Daf\u00fcr soll auch ein \u00abNetto-Null-Industrie-Gesetz\u00bb vorgeschlagen werden, mit dem auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t klare Ziele f\u00fcr saubere Technologien in Europa bis 2030 gesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Punkte sind die Verringerung der Abh\u00e4ngigkeit von Rohstofflieferungen aus L\u00e4ndern wie China, ein Programm zur Fachkr\u00e4fteentwicklung sowie ein entschlossenes Vorgehen gegen Staaten, die sich nicht an die Spielregeln der Welthandelsorganisation (WTO) halten.<\/p>\n\n\n\n

Erste Details zu den Pl\u00e4nen sollen bis Ende des Monats vorliegen. Einen entsprechenden Auftrag hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Treffen im Dezember erteilt. Sie wollen dann am 9. und 10. Februar bei einem Sondertreffen dar\u00fcber beraten. (17. Januar) <\/p>\n\n\n\n


Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das EU-Parlament fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, den Weg zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine freizumachen. Im Zuge des Korruptionsskandals hat die europ\u00e4ische Gruppe der Sozialdemokraten zwei Abgeordnete weniger. Die EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen den Iran und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin stellt in Davos neuen Industrieplan f\u00fcr die EU vor. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":88013,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[7203,5675,7205,6207,2761],"class_list":["post-88067","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-industrieplan","tag-iran-sanktionen","tag-kampfpanzer","tag-korruptionsskandal","tag-olaf-scholz-2"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/88067","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=88067"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/88067\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/88013"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=88067"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=88067"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=88067"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}