Br\u00fcssel\/Wien – Das Internationale Zentrum f\u00fcr Migrationspolitik (ICMPD) erwartet 2023 eine m\u00f6gliche zweite Welle von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine. „Die verschiedenen Szenarien reichen von 500.000 bis 4 Millionen Menschen“, hei\u00dft es im am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Migrationsausblick der von mehreren europ\u00e4ischen Staaten getragenen und von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (\u00d6VP) geleiteten Wiener Denkfabrik. „Notfallpl\u00e4ne m\u00fcssen auf eine solch hohe Zahl vorbereitet sein.“<\/p>\n\n\n\n
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar sind laut dem Bericht 7,9 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer nach Europa geflohen, schreiben die Experten. 4,9 Millionen haben in der EU und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vor\u00fcbergehenden Schutz oder \u00e4hnliches beantragt.<\/p>\n\n\n\n
Die seit Oktober andauernden Angriffe auf die kritische Infrastruktur zerst\u00f6rten 50 Prozent des Energiesystems und belasteten die ukrainische Gesellschaft immens. Es wird davon ausgegangen, dass 18 Millionen Ukrainer innerhalb des Landes dringend auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen sind. <\/p>\n\n\n\n „Die Aufnahmel\u00e4nder m\u00fcssen mit Szenarien eines zunehmenden und m\u00f6glicherweise pl\u00f6tzlichen Zustroms von ukrainischen Fl\u00fcchtlingen im Jahr 2023 rechnen.“<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Die ukrainischen Fl\u00fcchtlinge, die im Vorjahr angekommen sind, werden ab 2023 verst\u00e4rkt in den Arbeitsmarkt eintreten, prognostiziert ICMPD weiters. Dies erfordere eine gezieltere Unterst\u00fctzung in den Bereichen Sprachausbildung, Kinderbetreuung, Anerkennung von Qualifikationen und Ausbildung am Arbeitsplatz.<\/p>\n\n\n\n Die Regelung f\u00fcr den schnell und unkompliziert gew\u00e4hrten Schutz f\u00fcr Ukrainer und Ukrainerinnen in den EU-L\u00e4ndern wurde zwar bis M\u00e4rz 2024 verl\u00e4ngert. Die Regierungen sollten sich nach Ansicht von ICMPD aber dennoch schon \u00fcber die notwendigen Schritte f\u00fcr einen gut vorbereiteten Ausstieg aus dem vor\u00fcbergehenden Schutz Gedanken machen. (18.01.2023)<\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Der Erste Vizepr\u00e4sident des EU-Parlaments, Othmar Karas (\u00d6VP), hat das Verhalten der EU-Staaten bei der Suche nach einer Einigung auf eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik kritisiert. „Klar ist, bis heute haben wir die Lehren aus der Asyl- und Migrationskrise nicht gezogen“, sagte Karas am Mittwoch in einem Online-Pressegespr\u00e4ch. Es brauche „endlich und rasch, den politischen Willen“ ein EU-weites Asylsystem auf den Weg zu bringen.<\/p>\n\n\n\n Seit dem H\u00f6hepunkt der Fl\u00fcchtlingskrise 2015\/2016 streiten die EU-Staaten \u00fcber eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Bisher konnten sich die Mitgliedsl\u00e4nder nur in wenigen Punkten wie auf die Einrichtung einer EU-Asylbeh\u00f6rde einigen. Es werde in vielen L\u00e4ndern „nicht nach einer gemeinsamen L\u00f6sung gesucht, sondern nach Einzelma\u00dfnahmen und Schuldzuweisungen“, kritisierte Karas. <\/p>\n\n\n\n „Es fehlt ausschlie\u00dflich der politische Wille, es liegt ausschlie\u00dflich an den Politkern, der Mehrheit sich in der Mitte zu einigen – und nicht nach links oder nach rechts zu schielen“, warnte der \u00d6VP-Politiker vor einer Spaltung.<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n „Wo ist das Problem?“, fragte Karas weiter. „Wir wissen, dass wir einen gemeinsamen Au\u00dfengrenzschutz ben\u00f6tigen“, dieser m\u00fcsse nach „gemeinsamen Regeln erfolgen, das hei\u00dft wir brauchen ein gemeinsames Asylsystem“, erkl\u00e4rte er. „Wir wissen, dass wir dann einen gemeinsamen solidarischen Verteilungsschl\u00fcssel“ sowie „Grundstandards“ ben\u00f6tigen. „Wir haben Pl\u00e4ne, aber sie werden nicht eingehalten“, sagte Karas im Hinblick auf das Resettlement-Programm (Umsiedlungsprogramm f\u00fcr Schutzsuchende). Er f\u00fcgte hinzu: „Wo ein Wille, auch ein Weg.“ (18.1.2023)<\/p>\n\n\n\n Wien – Die EU-Kommission hat \u00d6sterreich staatliche Beihilfen in der H\u00f6he von 100 Mio. Euro genehmigt. Es handle sich um die erste Ma\u00dfnahme zur Reduktion des Spitzenstromverbrauchs, die auf Grundlage des Rahmens f\u00fcr staatliche Beihilfen in Krisensituationen genehmigt worden sei, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Br\u00fcssel mit. Mithilfe der Beihilfe soll der Stromverbrauch in nachfrageschwache Stunden verlagert und damit die Preise ged\u00e4mpft werden.<\/p>\n\n\n\n Der Nationalrat hatte im Dezember ein Gesetz f\u00fcr freiwillige Stromverbrauchsreduktionen beschlossen, das sich an Gro\u00dfverbraucher wie Industrieunternehmen richtet, und daf\u00fcr 100 Mio. Euro bereitgestellt. Ziel ist es, den Verbrauch zwischen 8 und 12 Uhr sowie zwischen 17 und 19 Uhr um durchschnittlich mindestens f\u00fcnf Prozent zu reduzieren. Hintergrund ist, dass in diesen Stunden in den Kraftwerken oft viel Erdgas verbrannt werden muss, um den Strombedarf decken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus sind auch Privathaushalte wegen der Energiekrise dazu angehalten, Stromverbrauch in Zeiten zu verlagern, in denen der Strombedarf \u00fcberwiegend mit erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. (19.01.2023)<\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine ist nicht in Sicht: Experten rechnen heuer mit bis zu 4 Millionen Fl\u00fcchtlingen. Der Erste Vizepr\u00e4sident des EU-Parlaments, Othmar Karas, rief die EU-Staaten auf, sich endlich auf eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu einigen. 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EU-Kommission genehmigte \u00d6sterreich 100 Mio. Euro an Beihilfen<\/h2>\n\n\n\n