Br\u00fcssel – Interimskanzler und Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) nahm am Rande des Treffens der EU-Au\u00dfenministerinnen und -minister am Montag in Br\u00fcssel auch zum Vorschlag des deutschen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Stellung, die Grenzen zu den Nachbarl\u00e4ndern Deutschlands dauerhaft zu kontrollieren. Auf eine entsprechende Journalistenfrage sagte Schallenberg, er freue sich, dass in Deutschland ein Umdenken stattfinde und mehr Realismus und Pragmatismus herrsche.<\/p>\n\n\n\n
Merz hatte am Wochenende als Reaktion auf das Attentat im deutschen Aschaffenburg, bei dem ein Mann und ein Kleinkind von einem ausreisepflichtigen Afghanen get\u00f6tet wurden, im Falle seiner Wahl zum Kanzler dauerhafte Grenzkontrollen zu den Nachbarl\u00e4ndern angek\u00fcndigt. Schallenberg erkl\u00e4rte dazu, \u00d6sterreich sei seit 2015 der Staat in Kontinentaleuropa, der pro Kopf die gr\u00f6\u00dfte Anzahl an Asylantr\u00e4gen habe. „Ich freue mich \u00fcber jeden EU-Staat, der mit gr\u00f6\u00dferem Pragmatismus an die Sache herangeht.“<\/p>\n\n\n\n
Er betonte aber, dass die Regeln des Schengen-Kodex trotzdem eingehalten werden m\u00fcssten. Dieser regelt die \u00dcbertritte an den Binnen- und Au\u00dfengrenzen des sogenannten Schengenraumes. Schallenberg appellierte f\u00fcr „gemeinsame L\u00f6sungen“: “ Wenn jeder von uns jetzt einzeln die Zugbr\u00fccken hochzieht, sind wir alle \u00e4rmer und keiner ist sicherer“. Die \u00f6ffentliche Debatte auch in der Europ\u00e4ischen Union gehe aber endlich in die richtige Richtung.<\/p>\n\n\n\n
„Hitze des Gefechts in Wien, nicht in Stra\u00dfburg“<\/p>\n\n\n\n
Die Aussage der freiheitlichen EU-Abgeordnete Petra Steger, die vergangene Woche in Stra\u00dfburg das Europaparlament als „Herz des Unrechts“ bezeichnete, wollte der Interimskanzler nicht n\u00e4her kommentieren. „Die Hitze des Gefechts findet gerade in Wien statt bei den Regierungsverhandlungen, nicht in Stra\u00dfburg. Ich stelle nur fest: Die Dame hat sich ja selbst darum bem\u00fcht, in diese Institution hineinzukommen.“ Bei einer von der Abgeordneten gemeinsam mit AfD-Europapolitiker Alexander Jungbluth ausgerichteten Podiumsveranstaltung kritisierte Steger „Zensur“ durch europ\u00e4ische Beh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n
Der deutsche Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) warnte unterdessen am Sonntag eindringlich vor einer Regierungs\u00fcbernahme der Rechten in Deutschland. „Wenn es in \u00d6sterreich passieren kann, kann es auch in Deutschland passieren“, sagte Habeck auf dem Parteitag der Gr\u00fcnen in Berlin. „Und die Entscheidung, ob es dazu kommt, steht jetzt zur Wahl.“ (30.1.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kanzlerkandidat Merz‘ Ank\u00fcndigung, die deutschen Grenzen
\ndauerhaft zu kontrollieren, zeige Realismus und Pragmatismus, so \u00d6sterreichs Interimskanzler Alexander Schallenberg. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":875931,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-887918","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/887918","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=887918"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/887918\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/875931"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=887918"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=887918"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=887918"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}