{"id":89307,"date":"2023-01-20T15:33:24","date_gmt":"2023-01-20T14:33:24","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=89307"},"modified":"2023-01-20T16:20:13","modified_gmt":"2023-01-20T15:20:13","slug":"korruptionsskandal-reformen-und-laufende-ermittlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/korruptionsskandal-reformen-und-laufende-ermittlungen\/","title":{"rendered":"Korruptionsskandal: Reformen und laufende Ermittlungen"},"content":{"rendered":"\n

Im Dezember 2022 wurden die damalige Vizepr\u00e4sidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili<\/strong>, sowie der ehemalige EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri <\/strong>und zwei weitere Verd\u00e4chtige von den belgischen Beh\u00f6rden festgenommen. Der Verdacht lautete auf Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldw\u00e4sche und Korruption. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft wird den Verd\u00e4chtigen vorgeworfen, Entscheidungen im Europ\u00e4ischen Parlament zugunsten des Fu\u00dfball-WM-Gastgebers Katar im Gegenzug f\u00fcr Geld und Geschenke beeinflusst zu haben. Das EU-Parlament pr\u00fcft derzeit Reformen, um die Transparenz und die Verantwortlichkeit seiner Mitglieder sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

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Reformen f\u00fcr mehr Transparenz<\/h2>\n\n\n\n

In dieser Woche stellte die Pr\u00e4sidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola<\/strong>, in Stra\u00dfburg ein erstes Paket von Reformen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung vor. Metsola versprach, f\u00fcr „mehr Transparenz“ und eine „Rechenschaftspflicht“ zu sorgen, die auf der \u201eersten Stufe\u201c eine st\u00e4rkere Kontrolle derjenigen vorsehe „die Drittl\u00e4nder und deren Interessen vertreten“.<\/p>\n\n\n\n

Die Christdemokratin plant eine \u201eCooling-Off-Periode\u201c einzuf\u00fchren. W\u00e4hrend dieser sollen sich ehemalige Abgeordnete nicht als Lobbyisten registrieren lassen d\u00fcrfen. Au\u00dferdem sehen die Vorschl\u00e4ge auch Ma\u00dfnahmen vor, um die EU-Abgeordneten besser zur Rechenschaft ziehen zu k\u00f6nnen. Weiterhin sollen Lobbyisten st\u00e4rker kontrolliert werden sowie der Zugang zum Parlamentsgeb\u00e4ude.<\/p>\n\n\n\n

Aus Parlamentskreisen hie\u00df es bereits, dass einige der Ma\u00dfnahmen innerhalb der n\u00e4chsten Wochen umgesetzt werden k\u00f6nnten, wenn es die politische Unterst\u00fctzung daf\u00fcr gebe.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen k\u00fcndigten bereits an, dass die Vorschl\u00e4ge nicht weit genug gehen und forderten zum Beispiel die Ver\u00f6ffentlichung von Strafen f\u00fcr Parlamentarier, die sich nicht an die Richtlinien und Regeln halten. Die konservative EKR-Fraktion erkl\u00e4rte, es sei v\u00f6llig klar, dass das Parlament so nicht weitermachen k\u00f6nne und begr\u00fc\u00dfte die Vorschl\u00e4ge. Auch von den vom Skandal besonders betroffenen Sozialdemokraten kam grunds\u00e4tzlich Zustimmung. <\/p>\n\n\n\n

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Weitere Konsequenzen<\/h2>\n\n\n\n

In der Plenarsitzung dieser Woche w\u00e4hlte das EU-Parlament Marc Angel <\/strong>zu einem seiner 14 Vizepr\u00e4sidenten. Der sozialistische Abgeordnete aus Luxemburg ersetzt Eva Kaili, die nach dem Bekanntwerden der Anschuldigungen ihres Amtes enthoben wurde. Angel erhielt im zweiten Wahlgang am Mittwoch im Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg 307 Stimmen und damit mehr Stimmen, als die f\u00fcr die absolute Mehrheit erforderlichen 296.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorw\u00fcrfe wurden alle Vorg\u00e4nge des Europ\u00e4ischen Parlaments, die im Zusammenhang mit Katar stehen, ausgesetzt. Dies gilt auch f\u00fcr alle legislativen Dossiers, die Katar betreffen. Dazu geh\u00f6ren die Visaliberalisierung und das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Katar, sowie alle geplanten Besuche.<\/p>\n\n\n\n

Die Tragweite des Skandals entfaltet sich noch. Die Immunit\u00e4t von zwei weiteren Mitgliedern des Europ\u00e4ischen Parlaments, gegen die im Zuge des Korruptionsskandals ermittelt wird, soll aufgehoben werden.<\/p>\n\n\n\n

Die belgischen Beh\u00f6rden beantragten die Aufhebung der Immunit\u00e4t f\u00fcr zwei sozialdemokratische Abgeordnete: Den Belgier Marc Tarabella<\/strong> und den Italiener Andrea Cozzolino<\/strong>, wie Metsola am 16. Januar sagte. Der Antrag werde nun vom Rechtsausschuss des Parlaments behandelt, f\u00fcgte sie hinzu. Die Parlamentspr\u00e4sidentin hatte zuvor erkl\u00e4rt, sie erwarte die endg\u00fcltige Entscheidung auf der n\u00e4chsten Plenarsitzung am 13. Februar.<\/p>\n\n\n\n

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Weitere Ermittlungen<\/h2>\n\n\n\n

Der in die Korruptionsermittlungen verwickelte ehemalige EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri habe inzwischen eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, erkl\u00e4rte die belgische Staatsanwaltschaft am 17. Januar.<\/p>\n\n\n\n

Panzeri solle „substanzielle, aufschlussreiche, wahrheitsgem\u00e4\u00dfe und vollst\u00e4ndige Aussagen“ im Zusammenhang mit der auf Katar bezogenen Korruptionsuntersuchung machen, einschlie\u00dflich seiner eigenen Beteiligung und der Beteiligung anderer, hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige EU-Abgeordnete soll zu Einzelheiten \u00fcber die finanziellen Vereinbarungen mit anderen beteiligten L\u00e4ndern, die eingerichteten Finanzstrukturen und „die Identit\u00e4t der Personen, die er zugegeben hat, bestochen zu haben“ aussagen.<\/p>\n\n\n\n

Im Gegenzug erh\u00e4lt Panzeri eine verk\u00fcrzte Strafe, welche eine Freiheitsstrafe, eine Geldstrafe und die Einziehung aller im Zusammenhang mit der angeblichen Tat erworbenen Verm\u00f6genswerte umfasst. Nach Angaben seines Anwalts soll Panzeri eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Haftstrafe erhalten, die zum gr\u00f6\u00dften Teil zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werde, wie er am 18. Januar gegen\u00fcber dem belgischen Fernsehsender RTL erkl\u00e4rte.<\/p>\n\n\n\n

Anfang der Woche gab ein italienisches Gericht in Brescia einem Antrag der belgischen Staatsanwaltschaft auf Auslieferung von Panzeris Tochter im Zusammenhang mit dem sogenannten Katargate-Skandal statt. Dem Antrag auf Auslieferung von Panzeris Ehefrau wurde bereits zugestimmt. Die beiden F\u00e4lle kommen nun vor den Obersten Kassationsgerichtshof Italiens.<\/p>\n\n\n\n

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Italienischer Ministerpr\u00e4sident Meloni: Kein „Italian Job“<\/h2>\n\n\n\n

Der Korruptionsskandal sandte Schockwellen durch Europa. Auf der Jahresend-Pressekonferenz im Dezember erkl\u00e4rte die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni<\/strong>: „Eine Sache \u00e4rgert mich wirklich: Viele internationale Kollegen bezeichnen diese Ereignisse als ‚Italian Job‘, als ob es ein Schandfleck f\u00fcr unsere Nation w\u00e4re“, sagte sie. „Die Aff\u00e4re betrifft nicht nur Italiener, sondern auch Belgier, Griechen und Menschen anderer Nationen. Wenn \u00fcberhaupt, dann ist es eine Parteiangelegenheit, ein sozialistischer Job“, f\u00fcgte die extrem rechtsstehende Politikerin hinzu. <\/p>\n\n\n\n

Die spanische Vorsitzende der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament, Iratxe Garc\u00eda<\/strong>, forderte, dass die Beteiligten mit der ganzen H\u00e4rte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden sollten, da sie „Verbrechen begangen h\u00e4tten, von denen sie wussten“. Sie sagte, dass alle Abgeordneten ihrer politischen Familie entt\u00e4uscht seien. Im Dezember bezeichnete der sozialdemokratische spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez<\/strong> die Korruptionsvorw\u00fcrfe als einen Fall von „au\u00dferordentlicher Schwere“. Er sagte auch, dass man der Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Roberta Metsola, und der belgischen Justiz volles Vertrauen schenken m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Korruptionsuntersuchung lenkt die Aufmerksamkeit weiterhin auf das EU-Parlament. Dieses versucht nun mit einer Reihe von Reformen das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit wiederherzustellen. Gleichzeitig gehen die strafrechtlichen Ermittlungen weiter.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":89279,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[7301,6207,7303],"class_list":["post-89307","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu-parlament-3","tag-korruptionsskandal","tag-untersuchungen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/89307","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=89307"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/89307\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/89279"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=89307"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=89307"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=89307"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}