{"id":90141,"date":"2023-01-23T12:44:30","date_gmt":"2023-01-23T11:44:30","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=90141"},"modified":"2023-01-23T12:45:57","modified_gmt":"2023-01-23T11:45:57","slug":"scholz-und-macron-beschwoeren-deutsch-franzoesische-freundschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/scholz-und-macron-beschwoeren-deutsch-franzoesische-freundschaft\/","title":{"rendered":"Scholz und Macron beschw\u00f6ren deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft"},"content":{"rendered":"\n

Paris – Nach erheblichen Spannungen in den letzten Monaten haben Deutschland und Frankreich am 60. Jahrestag des Elys\u00e9e-Vertrags die Bedeutung ihrer Freundschaft f\u00fcr die Zukunft Europas beschworen. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/strong> sagte am Sonntag bei einem Festakt in der Pariser Sorbonne-Universit\u00e4t, Deutschland und Frankreich seien f\u00fcr ihn wie \u00abzwei Seelen in einer Brust\u00bb. \u00abF\u00fcr einen Franzosen \u00fcber Deutschland zu sprechen hei\u00dft, \u00fcber einen Teil von sich selber zu sprechen\u00bb, sagte er vor mehr als 30 Ministern beider Regierungen und rund 200 Parlamentariern.<\/p>\n\n\n\n

\u00abDeutsch-franz\u00f6sischer Motor ist eine Kompromissmaschine\u00bb<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> dankte den \u00abfranz\u00f6sischen Br\u00fcdern und Schwestern\u00bb auf Franz\u00f6sisch f\u00fcr ihre Freundschaft. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden L\u00e4ndern wertete er als Normalit\u00e4t bei einer so engen Zusammenarbeit. \u00abDer deutsch-franz\u00f6sische Motor ist eine Kompromissmaschine – gut ge\u00f6lt, aber zuweilen eben auch laut und gezeichnet von harter Arbeit\u00bb, sagte Scholz. \u00abSeinen Antrieb bezieht er nicht aus s\u00fc\u00dfem Schmus und leerer Symbolik. Sondern aus unserem festen Willen, Kontroversen und Interessenunterschiede immer wieder in gleichgerichtetes Handeln umzuwandeln.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Verbunden mit dem Festakt war eine gemeinsame Kabinettssitzung, die aber nur wenige konkrete Ergebnisse brachte. Der Ukraine sagen sie darin \u00abunersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung\u00bb zu, ohne auf konkrete Waffensysteme wie Kampfpanzer einzugehen.<\/p>\n\n\n\n

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Abend mit Macron lobte Scholz die Zusammenarbeit in Energiefragen. Es sei vor einem Jahr nicht vorstellbar gewesen, dass ein Wegbrechen russischer Gaslieferungen ohne Wirtschaftskrise zu bew\u00e4ltigen sei. \u00abDas ist uns aber gelungen, mit europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t.\u00bb\u00a0Er verwies darauf, dass Frankreich Deutschland mit Gas aushilft und umgekehrt Deutschland Frankreich mit Strom.<\/p>\n\n\n\n

Serie von Verstimmungen in den letzten Monaten<\/em><\/p>\n\n\n\n

Seit dem Amtsantritt von Kanzler Scholz vor gut einem Jahr hatte es immer wieder Verstimmungen im deutsch-franz\u00f6sischen Verh\u00e4ltnis gegeben. So missfiel Frankreich im vergangenen Herbst der deutsche Widerstand gegen einen europ\u00e4ischen Gaspreisdeckel und das 200-Milliarden-Programm der Bundesregierung zur Abfederung der hohen Energiekosten. Macron warf Deutschland damals vor, sich in Europa zu isolieren. Die eigentlich f\u00fcr Oktober geplanten Beratungen beider Regierungen mussten vertagt werden, weil man noch nicht in allen Punkten Einigkeit herstellen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Zuletzt lief die Abstimmung bei den Waffenlieferungen in die Ukraine nicht richtig rund. Anfang Januar preschte Macron bei der Entscheidung \u00fcber Sp\u00e4h- und Sch\u00fctzenpanzer vor und verk\u00fcndete sie einen Tag vor Scholz und US-Pr\u00e4sident Joe Biden.<\/p>\n\n\n\n

Vereinbarungen zu Klima, Wirtschaft, Verkehr<\/em><\/p>\n\n\n\n

In der Abschlusserkl\u00e4rung der gemeinsamen Kabinettssitzung geht es um eine breite Kooperation von Verteidigung \u00fcber Verkehr bis Klimaschutz. (22. Januar) <\/p>\n\n\n\n


Nachmeldung von Reisen: EU-Parlamentspr\u00e4sidentin bestreitet Fehler<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola<\/strong> hat ihrer Meinung nach mit der versp\u00e4teten Meldung eines von Dritten bezahlten Aufenthalts in einem franz\u00f6sischem Luxushotel und anderer Reisen keinen Fehler gemacht. \u00abEs war kein Fehler, kein Parlamentspr\u00e4sident vor mir hat je diesen Schritt getan\u00bb, sagte Metsola dem \u00abHandelsblatt\u00bb (Samstag). Vor dem Hintergrund des EU-Korruptionsskandals ver\u00f6ffentlichte Metsola vergangene Woche Informationen zu Geschenken und zu von Dritten bezahlten Reisen – ein Gro\u00dfteil aus dem vergangenen Jahr.<\/p>\n\n\n\n

Laut Parlamentsregeln m\u00fcssen Abgeordnete von Dritten bezahlte Reisen und Geschenke sp\u00e4testens zum Ende des Folgemonats melden und in einem \u00f6ffentlichen Register publizieren. Laut Metsola haben die Pr\u00e4sidenten des Parlaments dies jedoch bislang nicht getan. Sie wolle mit dem brechen, \u00abwas \u00fcblich, was bisher Tradition war und alles offenlegen\u00bb, sagte Metsola. Sie wolle die Verantwortung \u00fcbernehmen und Vorbild sein. Der ehemalige Parlamentspr\u00e4sident David Sassoli <\/strong>hatte w\u00e4hrend seiner Amtszeit keine Reisen oder Geschenke \u00f6ffentlich gemeldet.<\/p>\n\n\n\n

Unter anderem geht es um eine Reise Metsolas zu einem Termin bei einer Weinbruderschaft in Frankreich, bei der die Bruderschaft ein F\u00fcnf-Sterne-Hotel f\u00fcr sie und ihren Mann zahlte. Den Parlamentsregeln zufolge h\u00e4tte sie die Reise bereits Ende November des vergangenen Jahres melden m\u00fcssen. Metsola hatte zun\u00e4chst nicht angegeben, dass auch ihr Mann an der Reise teilnahm. Ein Sprecher Metsolas sagte, sie sei eingeladen worden, um eine Rede \u00fcber den Schutz der Gastronomie zu halten, f\u00fcr die die Region ber\u00fchmt sei. Sie habe im Namen des Europ\u00e4ischen Parlaments gehandelt.<\/p>\n\n\n\n

Zudem hatte Metsola 125 Geschenke zu sp\u00e4t \u00f6ffentlich gemacht. Die meisten Pr\u00e4sente gab die Politikerin der Auflistung zufolge zur Verwahrung der Parlamentsverwaltung oder lagerte sie in ihrem B\u00fcro. Ob Metsola nun Konsequenzen drohen, war zun\u00e4chst unklar. Theoretisch k\u00f6nnten Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen verh\u00e4ngt werden. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung der Regeln ist eigentlich die Parlamentspr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n

Im j\u00fcngsten EU-Korruptionsskandal legt die Justiz unter anderem der fr\u00fcheren Parlamentsvizepr\u00e4sidentin Eva Kaili <\/strong>die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldw\u00e4sche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutma\u00dfliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments. (22. Januar)<\/p>\n\n\n\n


Nach von der Leyen: Ratspr\u00e4sident Michel legt auch Industrieplan vor<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Nach EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> hat nun auch EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel<\/strong> einen Vier-Punkte-Plan als Antwort auf ein Subventionsprogramm in den USA skizziert. \u00c4hnlich wie von der Leyen setzt Michel dabei auf eine Lockerung der Beihilferegeln, wie das \u00abHandelsblatt\u00bb am Sonntag berichtete. So sollen Unternehmen einfacher staatliche Hilfen etwa f\u00fcr Investitionen in die Energiewende bekommen k\u00f6nnen. In wichtigen Teilen unterscheiden sich Michels Vorschl\u00e4ge jedoch von denen von der Leyens.<\/p>\n\n\n\n

Michel schl\u00e4gt als weiteren Punkt etwa vor, das Pandemie-Kurzarbeiterprogramm Sure neu aufzulegen, um die unterschiedliche Finanzkraft der EU-Staaten auszugleichen. Unter Sure nahm die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten Kredite am Finanzmarkt auf und reichte sie an Staaten weiter, damit diese Kurzarbeiterprogramme finanzieren konnten. G\u00fcnstig war das f\u00fcr L\u00e4nder, die selbst mehr Zinsen am Finanzmarkt h\u00e4tten zahlen m\u00fcssen. Die deutsche Bundesregierung sah eine Wiederauflage von Sure f\u00fcr andere Zwecke bislang skeptisch. <\/p>\n\n\n\n

Von der Leyen setzt stattdessen auf einen neuen Souver\u00e4nit\u00e4tsfonds, um etwa Industrieprojekte zu f\u00f6rdern. Wie der finanziert werden soll, ist noch unklar – eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re \u00fcber neue gemeinsame Schulden. Das lehnt Michel hingegen ab. Er h\u00e4lt dem Bericht zufolge den Fonds zwar auch f\u00fcr n\u00f6tig, will ihn aber mit Beteiligung der Europ\u00e4ischen Investmentbank (EIB) finanzieren. Das sei eine \u00abrealistische Alternative\u00bb, sagte Michel. Mehrere Staaten wie Deutschland lehnen neue Gemeinschaftsschulden ab.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund der Diskussion ist das Anti-Inflations-Gesetz der USA, welches Investitionen in H\u00f6he von 369 Milliarden US-Dollar (341 Mrd Euro) vorsieht. Die Vorschl\u00e4ge Michels und von der Leyens d\u00fcrften beim n\u00e4chsten EU-Sondergipfel Anfang Februar von den Staaten diskutiert werden. (22. Januar) <\/p>\n\n\n\n


Von der Leyen l\u00e4sst Kandidatur bei n\u00e4chster Europawahl offen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen <\/strong>\u00fcberlegt noch, ob sie erneut bei den n\u00e4chsten Europawahlen antreten m\u00f6chte. \u00abIch habe mich noch nicht entschieden\u00bb, sagte die deutsche Politikerin am Samstag dem Deutschlandfunk. \u00abIch habe jetzt drei Jahre Mandat hinter mir, zwei Jahre noch vor mir und habe noch keine Entscheidung getroffen.\u00bb Die n\u00e4chste Europawahl findet voraussichtlich im Fr\u00fchling 2024 statt. (21. Januar)
<\/p>\n\n\n\n

EU-Staaten sollen weitere Waffen f\u00fcr die Ukraine finanzieren<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – F\u00fcr die Lieferung von Waffen und Ausr\u00fcstung an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte sollen weitere 500 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten ist geplant, f\u00fcr den Schritt am Montag bei einem Au\u00dfenministertreffen in Br\u00fcssel die notwendige Zustimmung der Mitgliedstaaten einzuholen. Zudem gehe es um zus\u00e4tzliche 45 Millionen Euro f\u00fcr die neue EU-Ausbildungsmission f\u00fcr ukrainische Streitkr\u00e4fte, sagte der Beamte am Freitag. Mit den weiteren 500 Millionen Euro will die EU Waffen und Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Ukrainer finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Bislang wurden sechs mal je 500 Millionen Euro bewilligt – insgesamt also drei Milliarden Euro. Das Geld kommt aus der sogenannten Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t – ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkr\u00e4fte in Partnerl\u00e4ndern zu st\u00e4rken. F\u00fcr sie galt urspr\u00fcnglich eine finanzielle Obergrenze von f\u00fcnf Milliarden Euro (zu Preisen von 2018), die aber zuletzt im Dezember um zwei Milliarden Euro aufgestockt wurde. Bis 2027 soll dann eine weitere Erh\u00f6hung um 3,5 Milliarden Euro m\u00f6glich sein. Deutschland finanziert nach Angaben der Bundesregierung rund ein Viertel der Mittel. (20. Januar) <\/p>\n\n\n\n


Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em>
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Deutschland und Frankreich feiern den 60. Jahrestag des Elys\u00e9e-Vertrags. EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola bestreitet Fehler im Zusammenhang mit der Nachmeldung von Reisen. EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel legt eigenen EU-Industrieplan vor. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen noch unentschieden \u00fcber Kandidatur bei Europawahl und EU-Staaten sollen weitere Waffen f\u00fcr die Ukraine finanzieren.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":90115,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[7355,7361,7367,4801,7359,7363],"class_list":["post-90141","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutsch-franzoesische-freundschaft","tag-eu-industriepolitik","tag-hilfe-fuer-ukraine","tag-reisen","tag-roberta-metsola-4","tag-von-der-leyen-4"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90141","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=90141"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90141\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/90115"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=90141"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=90141"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=90141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}