![\"\"](\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/urnnewsmldpa.com20090101220530-99-486228-v2-s2048-1.jpeg\")
Nehammer forderte vor dem Besuch laut Aussendung „volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Bulgarien und Rum\u00e4nien und endlich konkrete Aktionen seitens der Europ\u00e4ischen Kommission, um den Au\u00dfengrenzschutz zu st\u00e4rken. Bulgarien muss in die Lage versetzt werden, einen ebenso robusten Grenzschutz wie Griechenland zu errichten. Daf\u00fcr m\u00fcssen die notwendigen Mittel aus dem EU-Budget zur Verf\u00fcgung gestellt werden.“ Au\u00dferdem verlangte Nehammer: „Wir m\u00fcssen noch st\u00e4rker auf die Asylbremse steigen – nicht nur in \u00d6sterreich, sondern in ganz Europa.“ Dies wolle er auch bei seinem Besuch in Bulgarien und in der Grenzregion zwischen Bulgarien und der T\u00fcrkei mit dem bulgarischen Pr\u00e4sidenten Rumen Radew besprechen.<\/p>\n\n\n\n
Karner sagte laut Aussendung: „Bulgarien braucht rasche und ordentliche Unterst\u00fctzung beim Schutz der Au\u00dfengrenze zur T\u00fcrkei. Der griechische Grenzzaun kann dabei als Vorbild dienen.“ Die hohen Aufgriffszahlen in \u00d6sterreich w\u00fcrden zeigen, „das Schengen-System ist kaputt. Solange dieses System und der Schutz der Au\u00dfengrenzen nicht funktioniert, kann es auch keine Erweiterung geben.“<\/p>\n\n\n\n
Bisher hat sich die EU-Kommission geweigert, Geld f\u00fcr Mauern, Z\u00e4une und Stacheldraht zu geben, sie will lediglich Infrastruktur an der Grenze unterst\u00fctzen. Im Dezember hatte die EU-Beh\u00f6rde erkl\u00e4rt, es liege an Bulgarien zu entscheiden, welche Mittel es brauche, um seine Grenzen zu sch\u00fctzen. Zurzeit sei etwa die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 137 Mitarbeitern und Ausr\u00fcstung in Bulgarien vertreten.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundeskanzler und der Innenminister beklagen, dass Bulgarien beim Schutz seiner rund 240 Kilometer langen EU-Au\u00dfengrenze zur T\u00fcrkei alleine gelassen werden. Verwiesen wurde auch auf Videos in sozialen Netzwerken, die zeigen, wie leicht die bestehenden Barrieren an der bulgarisch-t\u00fcrkischen Grenze zu \u00fcberwinden seien. (21.1.2023)<\/p>\n\n\n\n
Asylantr\u00e4ge stiegen in EU um die H\u00e4lfte, in \u00d6sterreich verdreifacht<\/h2>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die Zahl der Asylantr\u00e4ge in der EU ist im vergangenen Jahr fast um die H\u00e4lfte angestiegen. Den gr\u00f6\u00dften Anstieg verzeichnete dabei laut EU-Kommission \u00d6sterreich, wo sich die Zahl der Asylantr\u00e4ge fast verdreifachte. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission hervor, den die „Welt am Sonntag“ zitierte. Die mit Abstand meisten Asylantr\u00e4ge wurden erneut in Deutschland gestellt. \u00d6sterreich folgt auf dem vierten Platz. Schlusslicht ist das Nachbarland Ungarn.<\/p>\n\n\n\n
Der „Situationsbericht“ der EU-Kommission bezieht sich dabei auf bisher unver\u00f6ffentlichte Zahlen der EU-Asylbeh\u00f6rde (EUAA) vom 4. J\u00e4nner dieses Jahres. Laut dem Bericht stieg die Zahl der Asylantr\u00e4ge in den 27 EU-L\u00e4ndern im Jahr 2022 auf 923.991 – ein Plus von 46,5 Prozent gegen\u00fcber 2021. Im bev\u00f6lkerungsreichsten EU-Land Deutschland stieg die Zahl der Asylantr\u00e4ge um ein Drittel auf 226.467. In Frankreich wurden 154.597 Antr\u00e4ge gestellt, in Spanien 116.952 und in \u00d6sterreich 108.490. Schlusslicht ist das an der EU-Au\u00dfengrenze liegende Nachbarland Ungarn. Hier wurden im Vorjahr nur 46 Asylantr\u00e4gen gestellt, die Slowakei verzeichnete 544 und Lettland 622 Antr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n Die meisten Antragsteller in der EU kamen 2022 von Syrern, gefolgt von Afghanen, T\u00fcrken, Venezolanern und Kolumbianern. „Die Antr\u00e4ge von t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgern haben sich mehr als verdoppelt gegen\u00fcber dem Vorjahr, w\u00e4hrend sich die Antr\u00e4ge von Personen aus Venezuela und Kolumbien nahezu verdreifachten“, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Libyen ger\u00e4t laut dem EU-Bericht als Transit- und Herkunftsland von Migranten wieder st\u00e4rker in den Blick: „Libyen verzeichnete im Jahr 2022 mit 77.000 die h\u00f6chste Zahl an Abfahrten (von Migranten; Anm. d. Red.) von seinen K\u00fcsten seit 2017.“ Die ukrainischen Fl\u00fcchtlinge sind in der Statistik nicht einbezogen, da sie gem\u00e4\u00df der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie in den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern automatisch einen humanit\u00e4ren Aufenthaltstitel erhalten. Laut dem EU-Bericht gab es im Vorjahr in der EU „nahezu f\u00fcnf Millionen Registrierungen f\u00fcr vor\u00fcbergehenden Schutz von Personen, die aus der Ukraine geflohen sind“.<\/p>\n\n\n\n Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) sah in den hohen Asylantragszahlen insbesondere in Binnenl\u00e4ndern wie \u00d6sterreich neuerlich einen Beleg daf\u00fcr, „dass das System Schengen kaputt ist“. Ein funktionierender Schutz der Au\u00dfengrenzen brauche sowohl technische Verbesserungen als auch rechtliche Anpassungen, so Karner am Sonntag in einer Stellungnahme und verwies auf seinen Besuch gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) am Montag in Bulgarien. Die Arbeitsgespr\u00e4che dort w\u00fcrden der Weiterentwicklung eines effektiven Au\u00dfengrenzschutzes, dem gemeinsamen Kampf gegen die Schleppermafia dienen und „um in einer breiten Allianz den Druck auf die EU-Kommission zu erh\u00f6hen, damit konkrete Ma\u00dfnahmen gesetzt werden“. (22.1.2023)<\/p>\n\n\n\n Die EU-Au\u00dfenminister sind am Montag in Br\u00fcssel mit dem Leiter der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA\/IAEO), Rafael Grossi, zusammenkommen. Hauptthemen der Gespr\u00e4che sind die Nuklearsicherheit im Zuge des Ukraine-Kriegs sowie das iranische Atomprogramm, wie das Au\u00dfenministerium am Sonntag bekannt gab.<\/p>\n\n\n\n Das Treffen mit dem Generaldirektor der Atombeh\u00f6rde vor dem regul\u00e4ren EU-Au\u00dfenministerrat fand demnach auf Initiative von Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) statt. Grossi soll \u00fcber seinen j\u00fcngsten Besuch in der Ukraine Anfang dieser Woche berichten.<\/p>\n\n\n\n „Die IAEO spielt eine Schl\u00fcsselrolle in den derzeit brennendsten Krisen, mit denen wir konfrontiert sind: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die besorgniserregende Abw\u00e4rtsspirale im Iran“, hie\u00df es vonseiten Schallenbergs zu dem Treffen mit Grossi in der Mitteilung des Ministeriums.<\/p>\n\n\n\n Der Au\u00dfenminister dr\u00fcckte seine Besorgnis um die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke in dem Kriegsgebiet aus. „Es kann nicht sein, dass die Reaktoren oder ihre Stromversorgung zum Ziel von Angriffen werden und die russische Armee sich in ihnen verschanzt, wie wir es in Saporischschja erleben. Wir brauchen angemessene Schutzzonen rund um die AKWs und unabh\u00e4ngige, internationale Experten zur \u00dcberwachung. Nur so kann diese tickende Zeitbombe entsch\u00e4rft werden“, so Schallenberg. „Generaldirektor Grossi hat hier unsere volle Unterst\u00fctzung.“<\/p>\n\n\n\n „Auch im Iran sind die IAEO-Inspektoren unsere Augen und Ohren. Wir fordern daher von den iranischen Beh\u00f6rden eine uneingeschr\u00e4nkte Kooperation“, kommentierte der Au\u00dfenminister auch den Konflikt um das Atomprogramm der Islamischen Republik. „Leider ist der Iran momentan voll auf Konfrontationskurs, sowohl mit seiner eigenen Bev\u00f6lkerung als auch mit der internationalen Gemeinschaft. Die nukleare Uhr tickt indes weiter und eine R\u00fcckkehr zum Wiener Atomabkommen ist in weite Ferne ger\u00fcckt“, bedauerte Schallenberg. „Ein nuklear bewaffneter Iran w\u00e4re ein Alptraum f\u00fcr die gesamte Region und auch f\u00fcr die Sicherheit Europas.“ (23.1.2023)<\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreich legte Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rum\u00e4niens aufgrund der steigenden Migrationszahlen ein. Nun reist Kanzler Nehammer zu einem Lokalaugenschein an die bulgarisch-t\u00fcrkische Grenze. Die Asylantragszahlen nahmen laut einem Medienbericht in der EU 2022 um die H\u00e4lfte zu, in \u00d6sterreich verdeifachte sich die Zahl fast. Au\u00dfenminister Schallenberg organsisierte unterdessen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein Treffen mit dem Leiter der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde, Rafael Grossi. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":78791,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-90277","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90277","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=90277"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90277\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/78791"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=90277"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=90277"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=90277"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}EU-Au\u00dfenminister trafen IAEA-Chef Grossi<\/h2>\n\n\n\n
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