{"id":90863,"date":"2023-01-26T14:31:35","date_gmt":"2023-01-26T13:31:35","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=90863"},"modified":"2023-01-26T14:34:28","modified_gmt":"2023-01-26T13:34:28","slug":"eu-ratspraesident-michel-begruesst-deutsche-panzer-entscheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-ratspraesident-michel-begruesst-deutsche-panzer-entscheidung\/","title":{"rendered":"EU-Ratspr\u00e4sident Michel begr\u00fc\u00dft deutsche Panzer-Entscheidung"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Buenos Aires&nbsp;&#8211;&nbsp;EU-Ratspr\u00e4sident <strong>Charles Michel <\/strong>hat die geplante Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine begr\u00fc\u00dft. \u00abIch danke der Bundesregierung, dass sie Klarheit geschaffen und diese Entscheidung getroffen hat\u00bb, sagte Michel in einem Gespr\u00e4ch mit Journalisten in Argentinien, aus dem \u00f6rtliche Medien am Mittwoch zitierten. \u00abIch denke, dass wir die Ukraine unterst\u00fctzen m\u00fcssen, denn die Ukrainer k\u00e4mpfen f\u00fcr ihre Zukunft, aber auch f\u00fcr die demokratischen Werte.\u00bb Der EU-Ratspr\u00e4sident hatte in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires an dem Gipfeltreffen lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) teilgenommen. (25. Januar)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Niederlande: Dublin-Regeln gegen weiterreisende Migranten durchsetzen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel&nbsp;&#8211;&nbsp;Um die Zahl durch Europa reisender Migranten zu reduzieren, fordern die Niederlande von Staaten wie Italien oder Griechenland, Schutzsuchende an den EU-Au\u00dfengrenzen besser zu registrieren. Die sogenannten Dublin-Regeln, nach denen meist jener EU-Staat f\u00fcr einen Asylantrag zust\u00e4ndig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europ\u00e4ischen Boden betreten hat, sollten z\u00fcgig durchgesetzt werden, hei\u00dft es in einem Positionspapier. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist als Beitrag zum EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 9. und 10. Februar gedacht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">L\u00e4ndern wie Italien und Griechenland wird schon lange vorgeworfen, Schutzsuchende h\u00e4ufig in andere EU-Staaten weiterziehen zu lassen, obwohl sie selbst eigentlich zust\u00e4ndig w\u00e4ren. Deutschland, die Niederlande, Belgien, \u00d6sterreich und andere Staaten beklagen diese sogenannte Sekund\u00e4rmigration, weil dadurch mehr Migranten bei ihnen ankommen. Sie sehen dadurch zudem den Schengen-Raum in Gefahr, in dem es in der Regel keine station\u00e4ren Grenzkontrollen gibt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die EU-Kommission wird nun von der Regierung in Den Haag aufgefordert unter anderem, regelm\u00e4\u00dfig Berichte mit Empfehlungen zur Umsetzung des Dublin-Abkommens vorzulegen. Zudem solle die Beh\u00f6rde zweimal j\u00e4hrlich einen Bericht zur Sekund\u00e4rmigration in der EU schreiben. (25. Januar)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Ministerium: EU-Kommission vorerst ohne Bedenken zu Tierhaltungslabel<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Berlin&nbsp;&#8211;&nbsp;Das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium hat eigenen Angaben zufolge zun\u00e4chst gr\u00fcnes Licht aus Br\u00fcssel f\u00fcr die geplante Kennzeichnung der Tierhaltung bei Fleisch im Supermarkt bekommen. \u00abDie EU-Kommission hat den Gesetzentwurf f\u00fcr eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland grunds\u00e4tzlich gepr\u00fcft\u00bb, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Sie habe im Rahmen dieses Verfahrens keine Bedenken ge\u00e4u\u00dfert. Mit der Pr\u00fcfung soll gew\u00e4hrleistet werden, dass das Gesetz mit EU-Recht konform und mit den Grunds\u00e4tzen des Binnenmarktes vereinbar ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Logo soll 2023 im ersten Schritt mit frischem Schweinefleisch im Handel starten. Vorgesehen ist ein System mit f\u00fcnf Haltungskategorien w\u00e4hrend der Mast vom gesetzlichen Mindeststandard im Stall bis zu Bio. Fleisch aus dem Ausland soll auf freiwilliger Basis gekennzeichnet werden k\u00f6nnen. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten. Wenn es dabei zu gr\u00f6\u00dferen \u00c4nderungen kommt, k\u00f6nnte es laut Ministerium sein, dass die EU-Kommission das Vorhaben erneut pr\u00fcfen muss. (25. Januar)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">EU-Kommission will Ukraine-Nachbarn Moldau mit 145 Millionen st\u00fctzen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel&nbsp;&#8211;&nbsp;Vor dem&nbsp;Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will die EU-Kommission der kleinen Nachbarrepublik Moldau mit einer weiteren Millionenst\u00fctze unter die&nbsp;Arme greifen. Mit diesem&nbsp;Vorschlag stehe man dem Land mit bis zu 145 Millionen&nbsp;Euro zur Seite, w\u00e4hrend es mit den Folgen des russischen Angriffskriegs sowie einer Energiekrise zu k\u00e4mpfen habe und zudem viele Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine aufnehme, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Die Auszahlung des Geldes soll unter anderem daran gebunden sein, dass Moldau bestimmte Bedingungen etwa im Kampf gegen Korruption erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Angaben der EU-Kommission sollen 45 Millionen Euro als Zusch\u00fcsse und 100 Millionen Euro als Kredite zu g\u00fcnstigen&nbsp;Bedingungen ausgezahlt werden. Die EU-Staaten und das Europaparlament m\u00fcssten dem Vorschlag noch zustimmen. (24. Januar)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">EU-Kommission will mehr Abschiebungen von Migranten in ihre Heimat<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel&nbsp;&#8211;&nbsp;Deutlich mehr Migranten ohne Bleiberecht sollen die Europ\u00e4ische Union nach dem Willen der EU-Kommission wieder verlassen. \u00abDiejenigen, die nicht zum Aufenthalt in der Europ\u00e4ischen Union berechtigt sind, m\u00fcssen in ihr Herkunftsland zur\u00fcckgeschickt werden\u00bb, sagte EU-Innenkommissarin <strong>Ylva Johansson<\/strong> am Dienstag in Br\u00fcssel. Zusammen mit der zust\u00e4ndigen&nbsp;EU-Beauftragte<strong>n Mari Juritsch<\/strong> legte sie eine Strategie vor, die zu mehr R\u00fcckf\u00fchrungen f\u00fchren soll.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die EU bem\u00fcht sich seit Jahren um eine h\u00f6here R\u00fcckf\u00fchrungsquote. So pr\u00e4sentierte die EU-Kommission im April 2021 eine Strategie, die sich vor allem auf freiwillige R\u00fcckkehrer konzentrierte. Zudem will die EU etwa mit ihrer Visa-Politik Druck auf L\u00e4nder aus\u00fcben, die nicht zur R\u00fccknahme abgelehnter Schutzsuchender bereit sind. Tats\u00e4chlich wird dieser Hebel nach einer Entscheidung vom Oktober 2021 bislang aber nur gegen\u00fcber Gambia genutzt. Ein&nbsp;EU-Gipfel Ende 2021 nannte als m\u00f6gliche Druckmittel zudem Handelsbeziehungen und Entwicklungshilfe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Trend geht bislang dennoch in die entgegengesetzte Richtung. 2019 sind nach Angaben der EU-Kommission 29 Prozent jener Menschen ausgereist, die die EU-Staaten h\u00e4tten verlassen m\u00fcssen. 2021 lag die Quote dann bei 21 Prozent. Dabei hatte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde noch 2018 ein Ziel von rund 70 Prozent ausgerufen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf ein neues Ziel wollten sich Johansson und Juritsch am Dienstag nicht festlegen. Dies k\u00f6nne nur in Absprache mit den EU-Staaten geschehen. Denn diese sind eigentlich f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen abgelehnter Asylbewerber zust\u00e4ndig. Die EU-Kommission setzt nun vor allem auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und EU-Beh\u00f6rden wie Frontex, um die Zahl der R\u00fcckf\u00fchrungen zu steigern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mehr R\u00fcckf\u00fchrungen seien auch deshalb wichtig, weil die Asylsysteme der EU-Staaten unter Druck st\u00fcnden, sagte Johansson. Die Zahl der Asylantr\u00e4ge sei 2022 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent auf 924&nbsp;000 gestiegen. Hinzu k\u00e4men vier Millionen Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine, die in der EU keinen Asylantrag stellen m\u00fcssten. Die meisten Asylantr\u00e4ge wurden Johansson zufolge in Deutschland, Frankreich, Spanien und \u00d6sterreich gestellt. Im Verh\u00e4ltnis zur Einwohnerzahl seien Zypern, \u00d6sterreich und Griechenland besonders belastet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00dcber die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei R\u00fcckf\u00fchrungen sollen an diesem&nbsp;Donnerstag auch die Innenminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Stockholm sprechen. Im Februar befasst sich dann ein EU-Gipfel in Br\u00fcssel mit dem Thema Migration. (24. Januar) <br><br><em>Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel hei\u00dft die deutsche Panzer-Entscheidung willkommen. Die Niederlande fordern die Durchsetzung der Dublin-Regeln. Die EU-Kommission hat zun\u00e4chst keine Bedenken gegen ein geplantes deutsches Tierwohllabel. Die EU-Kommission will Moldau weitere Millionenhilfen gew\u00e4hren und EU-weit mehr Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":91117,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,7453,7457],"class_list":["post-90863","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-tierhaltungslabel","tag-unterstuetzung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90863","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=90863"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90863\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/91117"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=90863"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=90863"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=90863"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}