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Br\u00fcssel – Bei einem „Handelskrieg (mit den USA, Anm.) w\u00fcrden alle draufzahlen und es gebe einen lachenden Dritten, das w\u00e4re China“, erkl\u00e4rte \u00d6sterreichs Interimskanzler Alexander Schallenberg (\u00d6VP) vor dem Start des informellen EU-Gipfels am Montag in Br\u00fcssel vor Journalisten. Schallenberg betonte, es mache „Sinn, ohne eine \u00fcberbordende Agenda zusammenzukommen“ und sich mit zwei Themen auseinanderzusetzen, die Sicherheit „und die Beziehung mit dem wichtigsten Partner USA“.<\/p>\n\n\n\n
„Wir haben einen Feuerring um Europa, wir kennen unsere Zukunft nicht“, so der Kanzler. Es sei „sinnvoll zu \u00fcberlegen, was brauchen wir f\u00fcr die Zukunft“, und „nicht erst eine Feuerversicherung abzuschlie\u00dfen, wenn das Haus schon in Flammen steht“.<\/p>\n\n\n\n
„Die USA sind unser wichtigster Handelspartner, aber auch umgekehrt, wir w\u00fcrden uns wechselseitig schaden“, so Schallenberg anl\u00e4sslich der erneut von US-Pr\u00e4sident Donald Trump angek\u00fcndigten Z\u00f6lle gegen EU-Waren und m\u00f6glicher Reaktionen der EU. Aber: „Wir sind darauf vorbereitet, es ist nicht so, dass das alles \u00fcberraschend kommt. Wir sind bereit, f\u00fcr unsere Interessen einzustehen als Europ\u00e4ische Union.“ Besonders wichtig sei, „dass wir geeint bleiben und uns nicht auseinanderdividieren lassen, weil nur dann sind wir stark“. Schallenberg warnte vor „Drohgeb\u00e4rden im Vorhinein“ und zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung mit den USA erzielt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Mehr Geld f\u00fcr Verteidigung<\/p>\n\n\n\n
Zweites gro\u00dfes Thema des Gipfels ist auch, Europa „widerstandsf\u00e4higer, effizienter, autonomer im Bereich Sicherheit und Verteidigung“ zu machen. Die Verteidigungsbudgets sollen steigen. Als neutrales Land nimmt \u00d6sterreich hier eine spezielle Rolle ein. Schallenberg betonte, es gebe „keine Standardgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr Verteidigungspolitik in der EU“, jeder Staat habe seine eigene Politik und es gebe Staaten wie \u00d6sterreich, die neutral sind. Auch im Rahmen der Neutralit\u00e4t sei aber „pooling und sharing“, gemeinsame Forschung und Beschaffung, „auch f\u00fcr uns von Vorteil und w\u00fcrde Sinn machen“.<\/p>\n\n\n\n
Er sei sehr daf\u00fcr, die Regelungen des Binnenmarkts auch auf Verteidigung anzuwenden. „Jeder kauft momentan bei seinen eigenen R\u00fcstungsindustrien und es gibt keine europaweiten Eink\u00e4ufe“, so Schallenberg. Er betonte, er sei nicht Teil der Regierungsverhandlungen und wolle nicht vorgreifen, aber auch bei der Luftraum\u00fcberwachung sei die Grundlinie \u00d6sterreichs seit Jahren unver\u00e4ndert und mache Pooling Sinn. Hintergrund sind die Diskussionen um einen m\u00f6glichen Ausstieg aus dem „Sky Shield“-System.<\/p>\n\n\n\n
Schallenberg begr\u00fc\u00dfte, dass mit dem britischen Premier Keir Starmer erstmals seit dem Brexit wieder ein Brite mit am Tisch beim Abendessen sitzt. Er appellierte f\u00fcr eine „viel engere Zusammenarbeit auch mit Gro\u00dfbritannien im Sicherheitsbereich.“ Beide Seiten h\u00e4tten sich hier mit dem Brexit geschw\u00e4cht, „wir sollten da \u00fcber unseren eigenen Schatten springen“, und „M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine neue, innovative Zusammenarbeit suchen“. (04.02.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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