![\"\"](\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/000_9QZ8K4.jpg\")
Nehammer und Karner waren Anfang der Woche an die bulgarisch-t\u00fcrkische Grenze gereist. \u00d6sterreich hat wegen der illegalen Migration im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rum\u00e4niens eingelegt. Der Kanzler forderte Investitionen in den Grenzschutz, eine Reduktion der Aufgriffe nicht registrierter Migranten sowie rasche Verfahren und mehr R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen. Zwei Milliarden Euro w\u00e4ren notwendig, um den Grenzzaun auszubauen, sagte Nehammer in Bulgarien. (26.1.2023)<\/p>\n\n\n\n
EU-Kommissarin betont: „Rum\u00e4nien und Bulgarien geh\u00f6ren zu Schengen“<\/h2>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die Unterst\u00fctzung der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde f\u00fcr die Aufnahme Rum\u00e4niens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengenraum bekr\u00e4ftigt. „Rum\u00e4nien und Bulgarien geh\u00f6ren zu Schengen“, sagte die Schwedin am Dienstag in Br\u00fcssel. Beide L\u00e4nder „sind bereit, dem Schengenraum beizutreten, da gibt es nichts, worauf man warten m\u00fcsse“. Die Kooperation beider Staaten „in allen wichtigen Aspekten der Migration“ sei „sehr gut“, f\u00fcgte Johansson hinzu.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich hatte aufgrund der steigenden Migrationszahlen den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens blockiert. An dem Veto wolle man festhalten, betonte zuletzt Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP). Er war erst am Montag gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) zu einem Lokalaugenschein an die bulgarisch-t\u00fcrkische Grenze gereist. (24.1.2023)<\/p>\n\n\n\n
Transit: Salvini fordert EU-Verfahren, Mattle „gelassen“<\/h2>\n\n\n\n
Rom – Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini hat am Mittwoch formell die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen \u00d6sterreich wegen der Tiroler Transit-Fahrverbote gefordert. „Ich habe EU-Verkehrskommissarin Adina Valean schriftlich aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen \u00d6sterreich einzuleiten. Tirols LH Anton Mattle (\u00d6VP) erkl\u00e4rte indes gegen\u00fcber der APA, dass man sich „von Einsch\u00fcchterungsversuchen nicht beeindrucke“ lasse, man sei „gelassen“.<\/p>\n\n\n\n Es k\u00f6nne nicht sein, dass italienische Unternehmen und Fr\u00e4chter gesch\u00e4digt werden, erkl\u00e4rte Salvini: „Das ist unlauterer Wettbewerb“, sagte Salvini. „\u00d6sterreich verhindert den freien Personen- und Warenverkehr. Es ist nicht m\u00f6glich, dass Vertr\u00e4ge f\u00fcr manche gelten und f\u00fcr andere nicht „, sagte Salvini bei einem Treffen des Fr\u00e4chterverbands Conftrasporto in Rom. „Ich bin seit 96 Tagen Verkehrsminister und habe bisher Geduld bewiesen. Ich habe Briefe geschrieben, Minister getroffen, ich habe die EU-Verkehrskommissarin getroffen. Wenn wir unser Ziel nicht mit H\u00f6flichkeit, mit technischen Diskussionen, mit Respekt vor internationalen Vertr\u00e4gen l\u00f6sen k\u00f6nnen, werden wir gemeinsam zum Brenner fahren. Es ist nicht m\u00f6glich, dass \u00d6sterreich sich um seine eigenen Angelegenheiten k\u00fcmmert und die italienischen Fr\u00e4chter bei ihrer Arbeit behindert werden“, erkl\u00e4rte der Verkehrsminister. Im Kabinett von Premierministerin Giorgia Meloni ist Salvini auch Vizepremier und Chef der zweitst\u00e4rksten Regierungspartei Lega.<\/p>\n\n\n\n Mattle meinte hingegen in einer Reaktion, dass Tirol bei seiner Forderung bleibe, auch wenn der „Druck aus Rom, Berlin, aber auch aus Br\u00fcssel“ weiter steige. „Es braucht eine nachhaltige Entlastung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung entlang des Brennerkorridors. Die Tiroler Notma\u00dfnahmen passieren nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus einer Notsituation heraus: n\u00e4mlich der enormen Belastung durch die vielen Lkw“. Im Gegensatz zum italienischen Verkehrsminister w\u00fcrde man versuchen, „mit konstruktiven Vorschl\u00e4gen, wie etwa der von S\u00fcdtirol und Tirol vorangetriebenen Slot-Studie, die offensichtliche Transitproblematik zu l\u00f6sen.“ „Italien sollte sich also auf die Hinterf\u00fc\u00dfe stellen und zum Beispiel H\u00fcrden im Schienenverkehr abbauen, anstatt mit der Klagekeule um sich zu schlagen. Salvini hat bereits in der Vergangenheit Politik mit Feindbildern betrieben, jetzt versucht er es als Verkehrsminister offensichtlich mit Tirol als Feindbild“, ritt der Landeshauptmann seinerseits eine scharfe Attacke.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Kommission best\u00e4tigte, das Schreiben Salvinis erhalten zu haben. Eine Antwort sei angesichts der noch laufenden Verhandlungen mit Rom und Wien verfr\u00fcht, verlautete aus Br\u00fcssel nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Die bilateralen technischen Gespr\u00e4che zwischen den beiden L\u00e4ndern unter Vermittlung der EU laufen seit Monaten, „um eine gemeinsame L\u00f6sung zum Schutz des freien Warenverkehrs an der Grenze zwischen Italien und \u00d6sterreich zu finden“, hie\u00df es. (25.1.2023)<\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU-Kommission bleibt trotz der Forderung von Kanzler Nehammer nach einer Finanzierung des Grenzschutzes dabei: Kein Geld f\u00fcr Z\u00e4une und Mauern. Klare Worte auch zum Schengen-Veto \u00d6sterreichs: Rum\u00e4nien und Bulgarien geh\u00f6ren in den grenzkontrollfreien Raum. Italien fordert unterdessen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen \u00d6sterreich wegen des Brennertransitfahrverbotes. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":91343,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-91399","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91399","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=91399"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91399\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/91343"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=91399"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=91399"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=91399"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Maut-1024x639.jpg\")