Br\u00fcssel – Das EU-Budget f\u00fcr milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t sei immer noch „relativ bescheiden“ im Vergleich zu den Bed\u00fcrfnissen, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident des EU-Rechnungshofes (ERH) Tony Murphy in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Der dabei vorgestellte neueste ERH-Bericht zeige nach wie vor gro\u00dfe Hindernisse bei der „milit\u00e4rischen Mobilit\u00e4t“ innerhalb der EU, also der Verlegung von Truppen oder Ausr\u00fcstung \u00fcber die Binnengrenzen hinweg. Der entsprechende EU-Aktionsplan sei nicht effizient.<\/p>\n\n\n\n
Die Zielsetzungen bei der Verteidigung h\u00e4tten sich verschoben: „Der Krieg ist auf den Kontinent zur\u00fcckgekehrt“, so Murphy. Die Logistik sei ein wesentlicher Bestandteil von Milit\u00e4roperationen: „Oft wird gesagt, dass die Logistik Kriege gewinnt.“ Die Streitkr\u00e4fte der EU-L\u00e4nder sind laut dem neuesten ERH-Bericht aber trotzdem nicht in der Lage, sich innerhalb der gesamten EU rasch zu bewegen. Im EU-Haushalt 2021-2027 waren erstmals Mittel speziell f\u00fcr Verkehrsinfrastruktur mit zivil-milit\u00e4rischer Doppelnutzung vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei der strategische Nachholbedarf der EU bei milit\u00e4rischer Mobilit\u00e4t besonders dringlich geworden. Der daraufhin im November 2022 von der EU-Kommission „unter Zeitdruck ver\u00f6ffentlichte“ zweite Aktionsplan zur milit\u00e4rischen Mobilit\u00e4t leide „unter konzeptionellen Schw\u00e4chen“, kritisieren die Pr\u00fcfenden. Sie fordern die EU-Kommission daher auf, seine Umsetzung genauer zu \u00fcberwachen und Fortschritte und Probleme genauer zu bewerten.<\/p>\n\n\n\n
„Milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t ist von entscheidender Bedeutung f\u00fcr eine \u00fcberzeugende Verteidigungsf\u00e4higkeit der EU, und es muss eindeutig schneller vorangehen. Das erforderliche Tempo ist noch nicht erreicht, weil es immer wieder Hindernisse gibt“, so Marek Opio\u0142a, das f\u00fcr den Bericht zust\u00e4ndige Rechnungshofmitglied. B\u00fcrokratische Hindernisse stellten sich oft der Verlegung milit\u00e4rischer Einheiten in den Weg: So k\u00f6nnten etwa Panzer aus einem EU-Land nicht durch ein anderes fahren, wenn sie schwerer seien, als es die dortige Stra\u00dfenverkehrsordnung zul\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n
Geldt\u00f6pfe schon lange vor Ablauf der Frist leer<\/p>\n\n\n\n
Die Pr\u00fcfer stellten zudem fest, dass die EU-Kommission bei der Ausarbeitung ihres Aktionsplans den Bedarf im Voraus nicht ausreichend analysiert hatte. Mit insgesamt 1,7 Milliarden Euro f\u00fcr den Zeitraum 2021-2027 sei der EU-Haushalt f\u00fcr milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t relativ gering. Die EU habe die Gelder zwar rasch zur Verf\u00fcgung gestellt und ein wichtiges politisches Signal gesetzt. Da die Nachfrage das Angebot bei Weitem \u00fcberstiegen habe, seien die Geldt\u00f6pfe schon Ende 2023 leer gewesen. So sei eine Finanzierungsl\u00fccke von mehr als vier Jahren entstanden. Rechnungshof-Pr\u00e4sident Murphy erkl\u00e4rte, f\u00fcr die EU-L\u00e4nder sei auch ein Problem, dass es „keine zentrale Anlaufstelle“ gebe, die EU-Ma\u00dfnahmen im Bereich der milit\u00e4rischen Mobilit\u00e4t koordiniere. Der Rechnungshof empfiehlt daher die Einrichtung einer solchen koordinierenden Stelle.<\/p>\n\n\n\n
Um die aktuellen und k\u00fcnftige Finanzierungsl\u00fccken zu schlie\u00dfen, sollte die Kommission M\u00f6glichkeiten finden, um Infrastrukturprojekte mit Doppelnutzung im Rahmen des mehrj\u00e4hrigen EU-Haushalts zu finanzieren, etwas mit Mitteln aus dem Verkehrsbereich, so eine weitere Empfehlung des Berichts.<\/p>\n\n\n\n
Geopolitische und milit\u00e4rische Faktoren sowie die strategische Bedeutung der Standorte seien bei der Auswahl der gef\u00f6rderten Infrastrukturprojekte mit doppeltem Verwendungszweck nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt worden, kritisieren die Pr\u00fcfenden weiter. Die EU finanzierte haupts\u00e4chlich Projekte im Osten der Union und kaum Projekte auf der s\u00fcdlichen Route in Richtung Ukraine. \u00d6sterreich beantragte keine EU-Mittel f\u00fcr Dual-use-Infrastrukturprojekte, die eine zivile und milit\u00e4rische Nutzung vorsehen, und war daher nicht unter den gepr\u00fcften EU-Staaten.<\/p>\n\n\n\n
Transeurop\u00e4isches Verkehrsnetz l\u00e4uft auch durch \u00d6sterreich<\/p>\n\n\n\n
Vier Kernnetzkorridore des Transeurop\u00e4ischen Verkehrsnetzes (Rhein-Donau, Ostsee-Adria, Skandinavien-Mittelmeer und westlicher Balkan-\u00f6stliches Mittelmeer) verlaufen aber durch \u00d6sterreich; EU-Finanzierungen f\u00fcr (zivile) TEN-V Verkehrsprojekte in \u00d6sterreich sind nicht un\u00fcblich. Zur Verbesserung der milit\u00e4rischen Mobilit\u00e4t im Rahmen der EU beteiligte sich \u00d6sterreich etwa an einem Projekt zur Vereinfachung und Standardisierung grenz\u00fcberschreitender milit\u00e4rischer Transportverfahren.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die territoriale Verteidigung der EU sind die einzelnen EU-Staaten zust\u00e4ndig. Auch die NATO spielt dabei eine wichtige Rolle; 23 der 27 EU-Mitglieder sind auch in der NATO. Laut der \u00dcberpr\u00fcfung 2024 der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur stiegen die gesamten Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2024 voraussichtlich um mehr als 30 Prozent gegen\u00fcber 2021 auf sch\u00e4tzungsweise 326 Mrd. Euro. Sie erreichten damit einen „noch nie zuvor dagewesenen Anteil“ von 1,9 Prozent am BIP der EU. (06.02.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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