Br\u00fcssel (APA) – Die EU-Agentur f\u00fcr Grundrechte (FRA) warnt in einem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Papier, die von der EU in Drittstaaten geplanten R\u00fcckkehrzentren („return hubs“) m\u00fcssten die Grundrechte der Migranten respektieren. Sie fordert rechtsverbindliche Vereinbarungen zum Schutz ihrer Rechte und die Einrichtung unabh\u00e4ngiger \u00dcberwachungssysteme. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will Mitte M\u00e4rz einen Vorschlag f\u00fcr neue EU-Rechtsvorschriften f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen vorlegen.<\/p>\n\n\n\n
„W\u00e4hrend die EU und die Mitgliedstaaten versuchen, L\u00f6sungen zur Steuerung der Migration zu finden, sollten sie nicht ihre Verpflichtungen zum Schutz des Lebens und der Rechte der Menschen vergessen. Die geplanten R\u00fcckf\u00fchrungszentren d\u00fcrfen nicht zu rechtsfreien Zonen werden. Sie w\u00e4ren nur dann mit dem EU-Recht vereinbar, wenn sie robuste und effiziente Grundrechtsgarantien enthalten“, erkl\u00e4rte FRA-Direktor Sirpa Rautio in einer Aussendung.<\/p>\n\n\n\n
EU-Kommission will R\u00fcckf\u00fchrungsprozess effizienter und schneller machen<\/p>\n\n\n\n
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte Brunner bereits in seinem Missionsbrief im September die priorit\u00e4re Aufgabe gegeben, er m\u00fcsse zur Umsetzung des Asylpakts einen „neuen, gemeinschaftlichen Ansatz zur R\u00fcckf\u00fchrung irregul\u00e4rer Migranten entwickeln“. Der Vorschlag f\u00fcr eine \u00fcberarbeitete Regelung wird f\u00fcr 11. M\u00e4rz erwartet. Ziel der Kommission ist, den R\u00fcckf\u00fchrungsprozess effizienter und schneller zu machen sowie „klare Verpflichtungen zur Zusammenarbeit f\u00fcr r\u00fcckgef\u00fchrte Personen“ zu geben.<\/p>\n\n\n\n
Italien ist der erste Staat der Europ\u00e4ischen Union, der Fl\u00fcchtlinge in Albanien in Lagern au\u00dferhalb der EU unterbringen m\u00f6chte. Dort sollen ihre Antr\u00e4ge von italienischen Beamten im Schnellverfahren gepr\u00fcft werden: Wer Anspruch auf Asyl hat, darf weiter nach Italien; wer abgelehnt wird, muss zur\u00fcck. Jedoch ist die italienische Regierung bis dato bei dem Versuch gescheitert, das „Albanien-Modell“ durchzusetzen, da das Berufungsgericht in Rom den Fall an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen hat. Das Grundsatzurteil des EuGH zum Vorgehen der italienischen Beh\u00f6rden wird noch f\u00fcr Februar erwartet. Ungeachtet dessen zeigten sich bereits mehrere EU-Staaten offen f\u00fcr europ\u00e4ische R\u00fcckkehrzentren; auch der ehemalige Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hatte sich beim letzten EU-Gipfel daf\u00fcr ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n
Voraussetzung sei „rechtm\u00e4\u00dfiger und vollstreckbarer Beschluss“<\/p>\n\n\n\n
Im Positionspapier der FRA werden mehrere Bedingungen genannt, damit die R\u00fcckf\u00fchrungszentren die Grundrechte achten und mit dem EU-Recht vereinbar sind. So seien die bereits bestehenden EU-Vorschriften zu R\u00fcckf\u00fchrungen einzuhalten. Das EU-Recht verbietet etwa die willk\u00fcrliche Inhaftierung oder \u00dcberstellung von Menschen, die ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt w\u00e4ren. Kinder sollten niemals in R\u00fcckf\u00fchrungszentren gebracht werden, betont die FRA.<\/p>\n\n\n\n
Ein „rechtm\u00e4\u00dfiger und vollstreckbarer Beschluss“, der die Einreise verweigert oder die Person anweist, die EU zu verlassen, sei die Voraussetzung f\u00fcr ihre Unterbringung im „return hub“. Um internationalem und EU-Recht zu entsprechen, m\u00fcssten Mindeststandards f\u00fcr die Bedingungen und die Behandlung von Nicht-EU-Staatsangeh\u00f6rigen eingehalten werden. Um die Risiken von Grundrechtsverletzungen zu verringern, sollte die neue Regelung auch Bestimmungen \u00fcber wirksame und unabh\u00e4ngige \u00dcberwachungsmechanismen enthalten.<\/p>\n\n\n\n
Eine von \u00d6sterreich mitinitiierte Gruppe habe bereits im Mai des Vorjahres in einem Schreiben an die EU-Kommission die Umsetzung neuer Ans\u00e4tze wie R\u00fcckkehrzentren oder Asylverfahren in Drittstaaten eingefordert, teilte das Innenministerium der APA k\u00fcrzlich mit. Polen habe die Pr\u00fcfung „neuer innovativer L\u00f6sungen“ zu einer der Priorit\u00e4ten seiner seit 1. J\u00e4nner laufenden Ratspr\u00e4sidentschaft erkl\u00e4rt. Dar\u00fcber hinaus soll auch die Arbeit an effektiveren Abschiebungen auf dem Programm des polnischen EU-Vorsitzes stehen. (07.02.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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