{"id":92615,"date":"2023-01-30T11:07:01","date_gmt":"2023-01-30T10:07:01","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=92615"},"modified":"2023-01-30T11:07:01","modified_gmt":"2023-01-30T10:07:01","slug":"putin-nicht-anklagen-widerstand-in-der-eu-gegen-baerbock-vorschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/putin-nicht-anklagen-widerstand-in-der-eu-gegen-baerbock-vorschlag\/","title":{"rendered":"Putin nicht anklagen? Widerstand in der EU gegen Baerbock-Vorschlag<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Stockholm \u2013 Die EU diskutiert dar\u00fcber, wie Russland f\u00fcr seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden sollte. Bei einem Treffen der EU-Justizminister in Stockholm sprachen sich am 27. Januar mehrere Vertreter daf\u00fcr aus, ein internationales Tribunal zu schaffen und den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin <\/strong>anzuklagen. Deutschlands Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/strong> hatte sich zuletzt jedoch einem Vorschlag f\u00fcr ein anderes Vorgehen angeschlossen und dabei einger\u00e4umt, dass Putin zun\u00e4chst nicht angeklagt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kommt nicht daf\u00fcr in Frage, das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, das von der politischen und milit\u00e4rischen Spitze begangen wird, zu verfolgen. Der Grund: Russland erkennt dessen Zust\u00e4ndigkeit nicht an. Deshalb hatte die EU-Kommission im November zwei Alternativen vorgelegt, wie Moskau f\u00fcr die Aggression zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnte: Dies war zum einen die M\u00f6glichkeit, ein internationales Sondergericht aufzusetzen. Die zweite Option war ein Sondergericht, das auf nationalem Recht fu\u00dft und mit internationalen Richtern besetzt ist – ein sogenanntes hybrides Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Baerbock hatte Mitte Januar in Den Haag f\u00fcr ein Tribunal geworben, das auf ukrainischem Recht fu\u00dft, also die zweite Option. Dabei r\u00e4umte sie ein, dass dieses Putin sowie Ministerpr\u00e4sident Michail Mischustin<\/strong> und Au\u00dfenminister Sergej Lawrow<\/strong> nicht anklagen k\u00f6nne. Dies w\u00e4re wegen ihrer Immunit\u00e4t voraussichtlich erst nach Ende ihrer Amtszeit m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne<\/strong> forderte dagegen, dass man die \u00abhohen Tiere\u00bb verfolge und sprach sich f\u00fcr den Weg \u00fcber die Vereinten Nationen aus. Die lettische Ministerin Inese Libina-Egnere<\/strong> sagte, sie spreche im Namen der drei baltischen Staaten, wenn sie ein internationales Tribunal bef\u00fcrworte. Luxemburgs Ministerin Sam Tanson<\/strong> betonte, ihr Land wolle kein hybrides Gericht. \u00d6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihren Weg bekam Baerbock einzig von Frankreich. (27. Januar)<\/p>\n\n\n\n

Nach Baerbock-Aussage betont Bundesregierung: Sind nicht Kriegspartei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Berlin – Nach einer umstrittenen \u00c4u\u00dferung von der deutschen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/strong> hat die Bundesregierung betont, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist. \u00abDie Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei\u00bb, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann<\/strong> am 27. Januar in Berlin. Auch Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius<\/strong> betonte mit Blick auf die j\u00fcngste Entscheidung zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine, diese mache Deutschland nicht zur Kriegspartei.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u00abWir k\u00e4mpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander\u00bb <\/p>\nmit diesen Worten rief Deutschlands Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock am 24. Januar beim Europarat in Stra\u00dfburg zum Zusammenhalt der westlichen Verb\u00fcndeten auf.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schl\u00fcsselsatz f\u00fcr Kriegspropaganda auf \u2013 als Beleg daf\u00fcr, dass Deutschland und die anderen EU-L\u00e4nder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland k\u00e4mpften. Die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa<\/strong>, hatte am 27. Januar eine Erkl\u00e4rung des deutschen Botschafters in Moskau zu \u00abwiderspr\u00fcchlichen\u00bb Aussagen aus Berlin gefordert.<\/p>\n\n\n\n

Ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amts erkl\u00e4rte in Berlin, in der l\u00e4ngeren Diskussion, in der die Aussage fiel, sei es darum gegangen zu unterstreichen, dass die EU, die G7-Staaten und die Nato geeint gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine st\u00fcnden. \u00abDie russische Propaganda nimmt immer wieder \u00c4u\u00dferungen, S\u00e4tze, Haltungen, Positionen der Bundesregierung, unserer Partner, und dreht sie so, dass es ihrem Ziel dient\u00bb, sagte der Sprecher. \u00abWer hier eskaliert, ist Russland.\u00bb Im v\u00f6lkerrechtlichen Sinne sei Deutschland keine Konfliktpartei. (27. Januar)<\/p>\n\n\n\n

EU verl\u00e4ngert Wirtschaftssanktionen gegen Russland um halbes Jahr<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die EU hat die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine um ein halbes Jahr verl\u00e4ngert. Nach einem Beschluss der EU-Staaten vom 27. Januar laufen die Ma\u00dfnahmen nun bis zum 31. Juli, wie der Rat der EU mitteilte. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 weitete die EU ihre Sanktionen massiv aus.<\/p>\n\n\n\n

Derzeit umfassen die Ma\u00dfnahmen unter anderem Beschr\u00e4nkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Verkehr. Auch wurden mehrere russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen, und es gibt einen weitgehenden Importstopp f\u00fcr Roh\u00f6l aus Russland. (27. Januar)<\/p>\n\n\n\n

T\u00fcrkei warnt B\u00fcrger vor Angriffen in Europa und USA<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Istanbul – Die T\u00fcrkei hat ihre B\u00fcrger nach islamfeindlichen Aktionen vor Angriffen in Europa und den USA gewarnt. T\u00fcrken, die in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern oder in der Vereinigten Staaten leben oder dorthin reisen, sollten sich angesichts m\u00f6glicher rassistischer Bel\u00e4stigungen und Angriffen vorsichtig verhalten, empfahl das t\u00fcrkische Au\u00dfenministerium am 28. Januar. Zudem sollten sie sich von Gegenden fernhalten, in denen es vermehrt zu Demonstrationen kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

In einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern h\u00e4tten islamfeindliche und rassistische Handlungen sowie Propagandademonstrationen gegen die T\u00fcrkei von Gruppen mit Verbindungen zu Terrororganisationen zugenommen, hie\u00df es weiter. Diese Aktionen zeigten das \u00abgef\u00e4hrliche Ausma\u00df religi\u00f6ser Intoleranz und Hasses in Europa\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder, darunter Deutschland und Schweden, sowie die USA hatten ihren B\u00fcrgern zuvor empfohlen, gr\u00f6\u00dfere Menschenansammlungen in der T\u00fcrkei zu meiden. In einer Mitteilung des Ausw\u00e4rtigen Amts in Berlin hie\u00df es etwa, dass nach Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden das Risiko f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei nach der j\u00fcngsten Koranverbrennung in Schweden steige.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund der Spannungen sind mehrere islamfeindliche Aktionen in Europa. In Schweden hatte ein Rechtsextremist ein Exemplar des Korans – der Heiligen Schrift des Islams – vor der t\u00fcrkischen Botschaft in Stockholm verbrannt. Ankara nahm dies zum Anlass, den Nato-Beitritt Schwedens weiter zu blockieren. Schweden will zusammen mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in das westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis. Dazu m\u00fcssen alle 30 jetzigen Mitglieder zustimmen. Aus der T\u00fcrkei und Ungarn gibt es noch kein Ja. (29. Januar)<\/p>\n\n\n\n

EU bringt rund 280 Millionen Euro F\u00f6rderung f\u00fcr S\u00fcdafrika auf den Weg<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die EU und ihre Mitgliedsstaaten wollen neue Infrastrukturprojekte und bessere Energieeffizienz von \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden in S\u00fcdafrika mit rund 280 Millionen Euro f\u00f6rdern. Durch die Partnerschaft werde das Land bei einem gerechten und gr\u00fcnen Aufschwung unterst\u00fctzt, teilte die EU-Kommission am 27. Januar mit. Knapp 88 der 280 Millionen sollen aus dem EU-Haushalt kommen, der Rest wird von EU-Staaten gestemmt.<\/p>\n\n\n\n

\u00abAu\u00dferdem werden Deutschland, Frankreich und die EU im Rahmen der Partnerschaft f\u00fcr eine gerechte Energiewende mehr als 3 Milliarden US-Dollar (rund 2,75 Mrd. Euro) f\u00fcr S\u00fcdafrika bereitstellen\u00bb, hie\u00df es. Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell <\/strong>betonte: \u00abDie Bek\u00e4mpfung des Klimawandels ist eine globale Verantwortung.\u00bb Das Vorhaben ist Teil der EU-Initiative \u00abGlobal Gateway\u00bb. Damit sollen bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern investiert werden. Das Projekt macht der \u00abNeuen Seidenstra\u00dfe\u00bb Konkurrenz, an der China schon seit Jahren in vielen L\u00e4ndern arbeitet. (27. Januar)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Deutschlands Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock schl\u00e4gt in der EU Gegenwind entgegen. Es geht dabei um die Frage, wie Russland f\u00fcr seine Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden sollte. \u00abWir k\u00e4mpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander\u00bb – Baerbocks Satz beim Europarat sorgt f\u00fcr Irritationen und wird in Russland f\u00fcr Kriegspropaganda instrumentalisiert. Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine hat die EU ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal verl\u00e4ngert.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":92667,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-92615","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92615","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=92615"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92615\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/92667"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=92615"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=92615"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=92615"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}