Wien – Die Niederlande und \u00d6sterreich wollen gemeinsam beim EU-Sondergipfel L\u00f6sungen im Kampf gegen die illegale Migration einfordern. Der niederl\u00e4ndische Premier Mark Rutte sagte am Donnerstag bei einem Besuch bei Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP), er sehe, dass sich in der EU „ein Konsens bildet“. Nehammer bekr\u00e4ftigte die Forderung nach finanzieller EU-Unterst\u00fctzung f\u00fcr Bulgarien und Griechenland f\u00fcr den EU-Au\u00dfengrenzschutz.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings werde es mehrere EU-Gipfel f\u00fcr eine L\u00f6sung dieser Fragen brauchen, sagte Rutte. Als 2016 der EU-T\u00fcrkei-Fl\u00fcchtlingsdeal beschlossen wurde, sei es einfacher gewesen, so der niederl\u00e4ndische Premier. Nunmehr habe die EU eine F\u00fclle von Problemen, darunter Schengen, Frontex, das Dublin-System und R\u00fcckf\u00fchrungen. <\/p>\n\n\n\n „Wir m\u00fcssen uns wieder an die Dublin-Regeln halten“, forderte Rutte, ansonsten „wird Schengen nicht \u00fcberleben“.<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n „Wenn wir die EU als sicheren Hafen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge erhalten wollen, m\u00fcssen wir auch sicherstellen, dass die Zahlen zu bew\u00e4ltigen sind“, so Rutte. Es sei klar, dass es mehr Ma\u00dfnahmen zum Au\u00dfengrenzschutz brauche. Allerdings pl\u00e4dierte Rutte daf\u00fcr, man solle der EU-Kommission nicht vorschreiben, was sie zu finanzieren habe.<\/p>\n\n\n\n Nehammer sagte, \u00d6sterreich habe ebenso wie die Niederlande dieselben Probleme bei der R\u00fcck\u00fcberstellung von Dublin-F\u00e4llen. Der EU-Kommission, die keine Z\u00e4une finanzieren will, warf Nehammer einen „ideologischen Zugang“ in dieser Frage vor. In den Vorgaben zum EU-Au\u00dfengrenzschutz seien auch bauliche Ma\u00dfnahmen enthalten. Es sei „nicht korrekt, wenn Bulgarien mit den Kosten allein gelassen wird“. Der bulgarische Grenzschutz sch\u00fctze in Wahrheit auch die Grenzen \u00d6sterreichs und der Niederlande. „Das ist keine ideologische, sondern eine pragmatische Frage“, so Nehammer. Man m\u00fcsse flexibel und kreativ sein. So gelte es auch, technisches Equipment, Personal und Drohnen zu finanzieren. Entscheidend sei, dass L\u00e4nder wie Bulgarien und Rum\u00e4nien Unterst\u00fctzung erhalten. „Ein Zaun, der nicht \u00fcberwacht ist, ist keine Barriere.“<\/p>\n\n\n\n Nehammer bezeichnete es als wichtig, dass der EU-Sondergipfel \u00fcberhaupt stattfindet. „Es wurde viel zu lange damit zugewartet.“<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Der Kanzler und Rutte betonten die enge Verbundenheit zwischen \u00d6sterreich und den Niederlanden. „Wir sind geeint in unserem Bedenken gegen eine Schengen-Erweiterung zum jetzigen Zeitpunkt“, sagte Nehammer.<\/p>\n\n\n\n \u00d6sterreich hat wegen der illegalen Migration im Dezember den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rum\u00e4nien blockiert. Gegen Bulgarien hatten auch die Niederlande Bedenken angemeldet. Nehammer forderte am Montag bei einem Besuch an der bulgarisch-t\u00fcrkischen Grenze EU-Mittel um Umfang von zwei Milliarden Euro zum Ausbau des bulgarischen Grenzzauns.<\/p>\n\n\n\n Nach dem Dublin-System w\u00e4re das Land der Erstaufnahme f\u00fcr Asylverfahren zust\u00e4ndig, in der Praxis hat das System allerdings in der EU unzureichend funktioniert. (26.1.2023)<\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – \u00d6sterreich und sechs weitere EU-Staaten haben die Pl\u00e4ne der EU-Kommission, eine neue Finanzierung f\u00fcr die gr\u00fcne Industrie zu schaffen, abgelehnt. Die EU sollte die bereits bewilligten Mittel aus dem 800 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufond RRF verwenden, anstatt weitere Gelder zu beantragen, wie aus einem Schreiben an die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde vom Donnerstag hervorgeht. Der Vorschlag der EU-Kommission galt als Reaktion auf das US-Inflationsreduzierungsgesetz (IRA).<\/p>\n\n\n\n „Wir m\u00fcssen sicherstellen, dass die Wirtschaft die bereits vereinbarten EU-Mittel besser absorbieren kann“, schrieben die sieben L\u00e4nder. „Bisher wurden nur etwa 100 Milliarden Euro der insgesamt 390 Milliarden Euro an Zusch\u00fcssen aus dem RRF verwendet.“ Zudem sollte die EU, anstatt nach neuen Geldern zu suchen, b\u00fcrokratische H\u00fcrden f\u00fcr Investitionen abbauen und Fortschritte bei der Kapitalmarktunion machen.<\/p>\n\n\n\n Die USA hatten im August ein Klimaschutz- und Sozialpaket im Umfang von rund 430 Milliarden Dollar (knapp 400 Milliarden Euro) beschlossen. Der Inflation Reduction Act senkt Steuern f\u00fcr Unternehmen, die in saubere Energie investieren und daf\u00fcr Produkte „Made in USA“ nutzen – etwa Elektroautos mit Batterien aus den USA. Die EU f\u00fcrchtet hierdurch massive Nachteile, etwa f\u00fcr die eigene Autoindustrie.<\/p>\n\n\n\n EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte vergangene Woche, die EU werde ein Gesetz vorbereiten, das der gr\u00fcnen Industrie das Leben erleichtern soll. Um die Abwanderung der Unternehmen in die USA zu verhindern, soll unter anderem das EU-Beihilferecht gelockert und ein Europ\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4tsfonds eingerichtet werden. Daf\u00fcr, so von der Leyen, sei aber europ\u00e4isches Geld vonn\u00f6ten. Ob dabei gemeinsame Schulden aufgenommen werden, sei „noch nicht beschlossen“.<\/p>\n\n\n\n Neben \u00d6sterreich unterzeichneten auch Tschechien, D\u00e4nemark, Finnland, Irland, Estland und die Slowakei das Schreiben. Deutschland, die Niederlande und Belgien, die den Brief zwar nicht signiert haben, lehnen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters neue gemeinsame EU-Anleihen aber ebenfalls ab. \u00dcber die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission wird am 9. und 10. Februar bei einem EU-Sondergipfel in Br\u00fcssel beraten. (27.1.2023)<\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – \u00d6sterreich hat nach Ansicht der EU-Kommission die EU-Verordnung zur Bek\u00e4mpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte nicht ordnungsgem\u00e4\u00df umgesetzt. Aus diesem Grund leitete die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde ein Vertragsverletzungsverfahren ein, wie sie am Donnerstag mitteilte. Was konkret \u00d6sterreich nicht beachtet, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Die EU-Staaten hatten f\u00fcr die Umsetzung der Vorschrift bis 7. Juni 2022 Zeit.<\/p>\n\n\n\n Ziel der entsprechenden Verordnung sei es, zu verhindern, „dass Terroristen das Internet missbrauchen, um ihre Ideologien zu verbreiten, online Menschen einzusch\u00fcchtern und Anh\u00e4nger anzuwerben und zu radikalisieren“, so die EU-Kommission. <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Die Regelung schaffe eine Rechtsrahmen „f\u00fcr die Entfernung terroristischer Online-Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer Entfernungsanordnung einer zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rde und verpflichtet Unternehmen, besondere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, wenn ihre Plattformen solchen Inhalten ausgesetzt sind“. Strenge Schutzvorkehrungen sollen „die uneingeschr\u00e4nkte Achtung der Meinungs- und Informationsfreiheit“ gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n Neben \u00d6sterreich leitete die EU-Kommission in dieser Sache auch Verfahren gegen 21 weitere Mitgliedsl\u00e4nder ein. Die betroffenen EU-Staaten m\u00fcssen binnen zwei Monaten auf das Schreiben der EU antworten, sonst treibt die EU-Kommission mit einer mit „Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme“ das Vertragsverletzungsverfahren voran. (26.1.2023)<\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreich sucht im Vorfeld des EU-Sondergipfels zu Migration nach Verb\u00fcndeten. Neue EU-Mittel als Reaktion auf den US-Subventionsplan lehnt \u00d6sterreich unterdessen ab. Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen \u00d6sterreich ein. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":5673,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-93109","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93109","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=93109"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93109\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5673"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=93109"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=93109"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=93109"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\u00d6sterreich gegen neue EU-Mittel als Reaktion auf US-Subventionsplan<\/h2>\n\n\n\n
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