Br\u00fcssel – Die\u00a0EU f\u00fcrchtet angesichts milliardenschwerer Staatshilfen in den\u00a0USA und\u00a0China um die heimische\u00a0Wirtschaft. Jetzt legt Br\u00fcssel nach: Ein neuer Industrieplan soll es erm\u00f6glichen, wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben und klimafreundliche Technologien in der EU zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n
Warum muss die EU reagieren? <\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Welt muss klimafreundlicher werden, um die Lebensgrundlagen zu erhalten. Weil man damit bereits sp\u00e4t dran ist, wird nun umso entschiedener um wichtige Industriezweige gek\u00e4mpft. Verschiedene Akteure wie die USA, China, Japan oder Indien locken Unternehmen mit enormen Summen, damit diese Industriezweige bei ihnen ausgebaut werden. Die Idee dahinter: Die Investitionen rentieren sich, indem gute Arbeitspl\u00e4tze entstehen und Produkte weltweit verkauft werden k\u00f6nnen. Die Angst Europas ist, in diesem Rennen abgeh\u00e4ngt zu werden.<\/p>\n\n\n\n Wie wird die EU reagieren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das steht noch nicht genau fest, aber es gibt jetzt einen ersten Vorschlag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen<\/strong>. Im Grunde soll auch hierzulande die Industrie mit einem dreistelligen Milliardenbetrag gef\u00f6rdert werden. Zudem ist das Ziel, b\u00fcrokratische H\u00fcrden abzubauen. Zun\u00e4chst sollen bestehende EU-Mittel genutzt und die Regeln f\u00fcr staatliche Beihilfen gelockert werden.<\/p>\n\n\n\n Was bedeutet der Konkurrenzkampf f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es geht darum, gut bezahlte Industriearbeitspl\u00e4tze zu erhalten und neue aufzubauen. Die EU-Kommission betont etwa, dass in gr\u00fcnen Wirtschaftsbereichen zwischen 2000 und 2019 rund 1,3 Millionen Jobs entstanden seien. Allein die Batterieindustrie sch\u00e4tze, dass bis 2025 um die 800 000 neue Arbeitskr\u00e4fte gebraucht w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Sollen durch den Plan auch Energiepreise sinken?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ja, es soll eine zuverl\u00e4ssige Energieversorgung gew\u00e4hrleistet werden. Der Krieg gegen die Ukraine und die in diesem Zuge stark gestiegenen Energiepreise haben die Abh\u00e4ngigkeit Europas von fossilen Brennstoffen deutlich gemacht. Energie soll k\u00fcnftig \u00abMade in Europe\u00bb und Preise sollen damit weniger anf\u00e4llig f\u00fcr geopolitischen Spannungen sein.<\/p>\n\n\n\n Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Vorschl\u00e4ge werden jetzt in den EU-Hauptst\u00e4dten analysiert. N\u00e4chste Woche kommen dann die Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel zusammen. N\u00e4chsten Monat will die EU-Kommission dann Rechtstexte vorlegen. Auch diesen m\u00fcssen die EU-Staaten zustimmen. \u00c4nderungen am bisherigen Fahrplan sind also m\u00f6glich. (1. Februar)<\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte soll verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am 1. Februar in Br\u00fcssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15 000 Soldaten zu trainieren.<\/p>\n\n\n\n Der Start der Ausbildungsmission der EU war im November von den Au\u00dfenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Damals hatte es gehei\u00dfen, es sollten erst einmal bis zu 15 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-L\u00e4ndern ausgebildet werden. Die EU will mit dem Einsatz dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen k\u00fcnftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die Bundeswehr bietet im Rahmen der EU-Mission unter anderem eine Gefechtsausbildung f\u00fcr Kompanien sowie Taktik\u00fcbungen f\u00fcr einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsst\u00e4be an. Zudem beinhaltet das deutsche Angebot ein Training f\u00fcr Trainer, Sanit\u00e4tsausbildungen und Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie. Insgesamt wollte Deutschland nach urspr\u00fcnglichen Planungen in den ersten Monaten eine Brigade mit bis zu 5000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten trainieren. (1. Februar)<\/p>\n\n\n\n Berlin – Bei der Bek\u00e4mpfung von Korruption in Politik und Verwaltung tritt Deutschland seit nunmehr zehn Jahren auf der Stelle. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 hervor, den die Organisation Transparency International am 31. Januar ver\u00f6ffentlichte. Demnach erreichte Deutschland im vergangenen Jahr 79 Punkte, und blieb damit auf dem gleichen Stand von 2012.<\/p>\n\n\n\n Um hier insgesamt Fortschritte zu erzielen, sei es wichtig, die Korruptionsbek\u00e4mpfung in die Nationale Sicherheitsstrategie aufzunehmen, an der die Bundesregierung aktuell arbeitet, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Alexandra Herzog<\/strong>. Zu den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, bei denen die Kurve in den zur\u00fcckliegenden zehn Jahren nach oben zeigte, geh\u00f6ren die baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland. Positiv wird auch die Entwicklung in Griechenland beurteilt, das zwar mit 52 Punkten immer noch nicht besonders gut dasteht, aber immerhin 16 Punkte hinzugewann.<\/p>\n\n\n\n Ganz anders sieht es laut Transparency International in Ungarn aus, das in diesem Index 2022 Bulgarien als der EU-Staat mit dem schlechtesten Wert abl\u00f6ste. Ungarn sackte demnach im Zeitraum von zehn Jahren um 13 Punkte auf 42 Punkte ab und liegt damit auf einem Niveau mit unter anderem Kuwait und Vietnam. Mit dem gleichen Tempo auf Talfahrt befindet sich die T\u00fcrkei, die in dem Index aktuell einen Wert von 36 Punkten erreicht. Gegen\u00fcber dem Vorjahr verlor sie zwei Punkte.<\/p>\n\n\n\n Eine wachsende Gefahr geht nach Einsch\u00e4tzung von Transparency International von autokratischen Staaten wir Russland, Aserbaidschan, Katar oder Marokko aus. Diese nutzten \u00abstrategische Korruption\u00bb, \u00abum in unzul\u00e4ssiger Weise Einfluss auszu\u00fcben und ihre Interessen durchzusetzen\u00bb. Deutschland sei aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung neben den USA und den europ\u00e4ischen Institutionen eines der Hauptziele dieser Form der Korruption.<\/p>\n\n\n\n Welche langfristigen Folgen diese Form der Einflussnahme durch staatliche Akteure haben kann, zeigt sich aus Sicht von Transparency International auch im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Der Verein stellt mit Blick auf Deutschland fest: \u00abRussland baute \u00fcber Jahre mit Hilfe massiver finanzieller Mittel ein Einflussnetzwerk auf Bundes- und Landesebene auf.\u00bb Beispiele daf\u00fcr seien nicht zuletzt lukrative Posten f\u00fcr den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der, oder auch die Finanzierung der landeseigenen „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ sowie Desinformationskampagnen. Russland habe auf diesem Weg Russland politische Entscheidungen, zum Beispiel in der Energiepolitik, beeinflusst und seine geostrategische Position gest\u00e4rkt. (31. Januar)<\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Z\u00fcge sollen zwischen mehreren EU-Staaten im Rahmen eines Pilotprojekts k\u00fcnftig schneller und h\u00e4ufiger fahren. Der EU-Kommission zufolge beinhaltet das Projekt neue oder verbesserte Testverbindungen, darunter auch mehrere, die Deutschland mit anderen EU-L\u00e4nder verbinden. So k\u00f6nnen Fahrg\u00e4ste k\u00fcnftig etwa h\u00e4ufiger von der Bundesrepublik in skandinavische L\u00e4nder fahren, wie die Kommission am 31. Januar in Br\u00fcssel mitteilte. Die ersten Verbindungen starten den Angaben zufolge im Sommer, weitere sollen Schritt f\u00fcr Schritt folgen.<\/p>\n\n\n\n Es soll innerhalb des Projekts etwa ein neuer Nachtzug Stockholm, Kopenhagen und Berlin verbinden. Zudem bringe eine neue Flixtrain-Verbindung Menschen k\u00fcnftig von Leipzig \u00fcber Berlin und Kopenhagen nach Stockholm. Au\u00dferdem sei den Angaben zufolge auch eine neue Verbindung von Prag \u00fcber Berlin nach Kopenhagen geplant sowie ein Tageszug von Hamburg nach G\u00f6teborg. Eine Testverbindung bringe Menschen auch von M\u00fcnchen nach Z\u00fcrich und eine weitere von M\u00fcnchen \u00fcber Wien nach Budapest. Demnach k\u00f6nnen sich Fahrg\u00e4ste au\u00dferdem \u00fcber eine neue Verbindung von Rom nach M\u00fcnchen sowie von Mailand nach M\u00fcnchen freuen. Neue Nachtz\u00fcge sollen zudem zwischen Paris, Mailand und Venedig sowie zwischen Amsterdam und Barcelona fahren. (31. Januar)<\/p>\n\n\n\n Berlin – Mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder, die EU-Kommission und die USA wollen gemeinsam verst\u00e4rkt gegen antisemitische Einstellungen und Gewalt vorgehen. Nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen am 31. Januar in Berlin sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein<\/strong>: \u00abAngriffe auf Synagogen, Angriffe auf j\u00fcdische Menschen, auf Studierende – das sind auch die Themen gewesen, \u00fcber die wir uns ausgetauscht haben\u00bb. Die Situation sei zwar in jedem Land anders, das Problem aber dasselbe. Daher m\u00fcsse man sich st\u00e4rker vernetzten und \u00f6fter zusammenkommen, um \u00fcber Best-Practice-Beispiele zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Antisemitismusbeauftragte der Europ\u00e4ischen Kommission, Katharina von Schnurbein<\/strong>, bezeichnete das Treffen als \u00abeinen wichtigen Schritt zur Intensivierung der engen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im weltweiten Kampf gegen den Antisemitismus\u00bb. Das Datum, der 30. Januar, war laut Klein bewusst gew\u00e4hlt. An diesem Tag vor 90 Jahren hatten die Nationalsozialisten unter der F\u00fchrung von Adolf Hitler die Macht in Deutschland \u00fcbernommen.<\/p>\n\n\n\n Ein gro\u00dfes Problem, dem die L\u00e4nder gemeinsam begegnen wollen, sei die antisemitische Hetze im Internet. \u00abHass kennt heute keine Grenzen\u00bb, sagte die US-Sonderbotschafterin f\u00fcr den Kampf gegen Antisemitismus, Deborah Lipstadt<\/strong>, laut Mitteilung. Mit seinen Kollegen habe er dar\u00fcber beraten, welche Strukturen man bilden k\u00f6nne, um dagegen vorzugehen, sagte Klein. Man habe etwa \u00fcber v\u00f6lkerrechtliche Instrumente nachgedacht. Spruchreife Vorschl\u00e4ge gebe es allerdings noch nicht. An dem Treffen nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter aus Rum\u00e4nien, \u00d6sterreich und Israel teil.<\/p>\n\n\n\n In Deutschland gibt es seit Ende November eine solche Strategie gegen Antisemitismus. \u00abSie versetzt uns in die Lage, die Bek\u00e4mpfung und Verhinderung von Judenhass endlich ganzheitlich anzugehen\u00bb, sagte Klein. Ziel des Papiers ist, Juden besser vor Vorurteilen und Hass zu sch\u00fctzen und das j\u00fcdische Leben zu st\u00e4rken. Dies soll systematisch auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen wirken – von Polizei und Justiz \u00fcber Schulen und Unis bis hin zu Sportvereinen. (30. Januar)<\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU legt einen neuen Industrieplan vor, um auf Hunderte Milliarden Subventionen f\u00fcr Unternehmen in den USA und China zu reagieren. Im Rahmen der EU-Ausbildungsmission sollen jetzt insgesamt ukrainische 30 000 Streitkr\u00e4fte ausgebildet werden. 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