Kiew – Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen hat der von Russland angegriffenen Ukraine am Mittwoch weitere Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t zugesagt. \u00d6sterreich sei zwar milit\u00e4risch neutral, aber nicht wertneutral, betonte Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymr Selenskyj in Kiew. Dieser bedankte sich f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe \u00d6sterreichs, \u00fcbte aber auch Kritik.<\/p>\n\n\n\n
So sei es inakzeptabel, dass Raiffeisen International (RBI) Soldaten in Russland Kreditstundungen gew\u00e4hre, erkl\u00e4rte der ukrainische Pr\u00e4sident. Es sei wichtig gewesen, dass der Bundespr\u00e4sident bei seinen Besuchen in Butscha und Borodjanka mit eigenen Augen gesehen habe, welche Zerst\u00f6rungen und welches Leid die russischen Aggressoren in der Ukraine verursacht haben: „Man kann nicht neutral bleiben, wenn Menschen ums Leben kommen.“ Es m\u00fcsse st\u00e4rkere Sanktionen gegen Russland als Aggressor geben, forderte Selenskyj.<\/p>\n\n\n\n
Selenskyj dankte f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe \u00d6sterreichs. Dennoch k\u00f6nnte sein Land auch andere Produkte, etwa zur Drohnenabwehr, ben\u00f6tigen. Au\u00dferdem k\u00f6nnte \u00d6sterreich Hilfe bei der Entminung leisten. Immer noch w\u00fcrden in seinem Land Menschen bei der Explosion von Minen ums Leben kommen, die von den Russen gelegt worden seien, sagte Selenskyj. Van der Bellen erkl\u00e4rte infolge gegen\u00fcber \u00f6sterreichischen Journalisten, er denke nicht, dass eine Beteiligung des Bundesheers an der Entminung in einem Kriegsgebiet mit der Neutralit\u00e4t vereinbar sei.<\/p>\n\n\n\n
Van der Bellen erkl\u00e4rte, das ukrainische Volk verteidige nicht nur sich selbst, sondern auch die europ\u00e4ischen Werte. Daher stehe \u00d6sterreich an seiner Seite: „Das sind gemeinsame europ\u00e4ische Werte, das geht uns alle an.“ Der Bundespr\u00e4sident erinnerte auch daran, dass er Selenskyj im Jahr 2020 in Wien empfangen habe. Seither sei die Welt eine andere, „der schreckliche Angriffskrieg hat alles ver\u00e4ndert.“ Perspektiven auf ein rasches Ende Konflikts sah Van der Bellen nach dem Gespr\u00e4ch mit Selenskyj nicht. Er sehe keine Friedenstauben am Horizont, so der Bundespr\u00e4sident.<\/p>\n\n\n\n
Van der Bellen war Mittwoch fr\u00fch in Begleitung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (\u00d6VP) in Kiew eingetroffen. Vor seinem Treffen mit Selenskyj besuchte Van der Bellen in der Umgebung von Kiew gemeinsam mit Vertretern der Caritas, des Roten Kreuzes, des Gemeindebunds und der Volkshilfe Hilfsprojekte, die von diesen Organisationen unterst\u00fctzt werden. (1.2.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hat j\u00fcngste Aussagen der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begr\u00fc\u00dft, die den Streit um EU-Mittel f\u00fcr Grenzz\u00e4une „pragmatisch“ l\u00f6sen will. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass unser Dr\u00e4ngen auf konkrete Ma\u00dfnahmen wichtig war“, erkl\u00e4rte Nehammer laut Aussendung am Mittwoch. Nehammer forderte, beim EU-Gipfel kommende Woche m\u00fcssten konkrete Ma\u00dfnahmen folgen, „damit wir illegale Migration verhindern k\u00f6nnen“.<\/p>\n\n\n\n
Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) sieht ein „Einlenken der EU-Kommission beim Grenzschutz“. Er begr\u00fc\u00dfte, „dass die EU-Kommission ihre Aufmerksamkeit auf den Schutz der Au\u00dfengrenzen richtet und auch die Finanzierung physischer Infrastruktur anspricht“. Dies sei „ein Ergebnis unserer hartn\u00e4ckigen \u00dcberzeugungsarbeit auf europ\u00e4ischer Ebene“.<\/p>\n\n\n\n
Die FP\u00d6 kritisierte unterdessen, trotz Rekordasylzahlen werde die Finanzierung von baulichen Grenzvorkehrungen seitens der EU-Kommission weiterhin abgelehnt. „F\u00fcr \u00d6VP-Bundeskanzler Nehammer ist die EU-Entscheidung eine klare Abfuhr, nachdem er sich in den letzten Wochen um eine Zwei-Milliarden-Euro-EU-Finanzierung f\u00fcr Bulgariens Grenzzeit bem\u00fcht hat“, sagte FP\u00d6-Europasprecherin Petra Steger laut Aussendung. Sie forderte „die Aussetzung des Asylrechts, Ausreisezentren und selbstverst\u00e4ndlich auch baulichen Vorkehrungen an der Grenze“.<\/p>\n\n\n\n
Johansson hatte am Dienstag in einem Interview mit der APA und anderen Medien des European Newsroom (ENR) in Br\u00fcssel betont, der Bau von Mauern und Stacheldrahtz\u00e4unen sei keine L\u00f6sung. „Aber wir m\u00fcssen unsere Au\u00dfengrenzen sch\u00fctzen und die EU-Mittel so effektiv wie m\u00f6glich einsetzen, daher schlie\u00dfe ich physische Infrastrukturen nicht aus.“ Ihr Sprecher stellte sp\u00e4ter klar, dass es sich hierbei nicht um Z\u00e4une und Mauern handelt. Johansson stellte auch klar, die EU-Kommission k\u00f6nne nicht alles finanzieren, was sich die Mitgliedstaaten w\u00fcnschten. Mit EU-Mitteln wird derzeit etwa Personal f\u00fcr den Grenzschutz finanziert.<\/p>\n\n\n\n
Einige EU-L\u00e4nder – darunter \u00d6sterreich – fordern bereits seit langem, dass die EU-Kommission auch den Bau von Grenzz\u00e4unen an den EU-Au\u00dfengrenzen finanziert. Zuletzt pochte Nehammer auf zwei Milliarden Euro der EU-Kommission f\u00fcr den Ausbau des Grenzzauns in Bulgarien. (1.2.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – \u00d6sterreich ist wieder ein St\u00fcck korrupter geworden – das zeigt zumindest der internationale Korruptionsindex 2022 von Transparency International (TI). Im Vergleich zum Jahr 2021 hat \u00d6sterreich weitere drei Punkte eingeb\u00fc\u00dft und ist damit aus den Top 20 – auf Rang 22 – abgerutscht. \u00d6sterreich liegt damit nur mehr knapp vor Staaten wie den Seychellen, Taiwan oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. F\u00fcr die Organisation ist die Situation „besorgniserregend“.<\/p>\n\n\n\n
Punkte werden etwa danach vergeben, ob eine Regierung Korruption erfolgreich eind\u00e4mmt und ob korrupte Amtstr\u00e4gerinnen und Amtstr\u00e4ger strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden. Bestechung und Bestechlichkeit, Nepotismus, Entwendung \u00f6ffentlicher Mittel, die effektive Strafverfolgung von korrupten Amtstr\u00e4gern sowie wirksame Integrit\u00e4tsmechanismen im \u00f6ffentlichen Sektor werden unter Korruption erfasst.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich erhielt diesmal nur noch 71 von 100 Punkten. Die Tendenz des „Korruptionswahrnehmungsindex“ („Corruption Perceptions Index“) zeigt damit stetig nach unten: 2019 kam \u00d6sterreich noch auf 77 Punkte. 2021 fuhr man mit 74 Punkten das bis dahin schlechteste Ergebnis seit 2014 ein.<\/p>\n\n\n\n
Wie im letzten Jahr bleibt D\u00e4nemark auf Rang Eins. Neuseeland und Finnland erzielen „ex aequo“ den zweiten Platz. Die Schweiz verteidigte Rang sieben und Deutschland belegt Rang neun. Der Oman hat in diesem Jahr mit einem Minus von acht Punkten am meisten verloren. Der Staat landet auf Rang 69. Am Ende der Rangliste finden sich S\u00fcdsudan und Syrien, mit jeweils 13 Punkten sowie Somalia mit 12 Punkten.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende TI-Austria, bekommt \u00d6sterreich nun die Rechnung daf\u00fcr pr\u00e4sentiert, dass die politischen Entscheidungstr\u00e4gerinnen und Entscheidungstr\u00e4ger Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung bisher gar nicht oder nur sehr z\u00f6gerlich in Angriff genommen haben. „Skandale auf h\u00f6chster politischer Ebene wurden dazu genutzt, um politisches ‚Kleingeld‘ zu machen.“ Der Fokus sei lediglich auf Fehlverhalten Einzelner und strafrechtliche Relevanz gerichtet gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Im aktuellen Ranking noch nicht ber\u00fccksichtigt sind die Mitte J\u00e4nner pr\u00e4sentierten Bem\u00fchungen der Regierung, Korruption einzud\u00e4mmen – indem L\u00fccken im Strafrecht geschlossen werden. K\u00fcnftig wird damit der Kauf eines Mandats strafbar. Gleiches gilt, wenn Politiker oder Beamte f\u00fcr eine Position kandidieren und f\u00fcr den Fall ihrer K\u00fcr Versprechungen gegen Zuwendungen abgeben. Striktere Regeln gibt es auch f\u00fcr Vereine mit Politkontakten. (31.1.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kurz vor dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew reiste \u00d6sterreichs Bundespr\u00e4sident Van der Bellen in das kriegsgebeutelte Land. In \u00d6sterreich freut sich Kanzler Nehammer \u00fcber die j\u00fcngsten Aussagen von EU-Kommissarin Johansson zum Grenzschutz. Und \u00d6sterreich ist wieder ein St\u00fcck korrupter geworden. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":56301,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-94411","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/94411","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=94411"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/94411\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/56301"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=94411"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=94411"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=94411"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}