{"id":95297,"date":"2023-02-03T15:51:55","date_gmt":"2023-02-03T14:51:55","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=95297"},"modified":"2023-02-03T15:52:43","modified_gmt":"2023-02-03T14:52:43","slug":"vor-eu-sondergipfel-kommissarin-johansson-haelt-bau-von-mauern-um-eu-fuer-keine-gute-loesung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/vor-eu-sondergipfel-kommissarin-johansson-haelt-bau-von-mauern-um-eu-fuer-keine-gute-loesung\/","title":{"rendered":"Vor EU-Sondergipfel: Kommissarin Johansson h\u00e4lt Bau von Mauern um EU f\u00fcr \u201ckeine gute L\u00f6sung\u201d"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die EU sieht sich derzeit mit einer hohen Anzahl von einreisenden Migranten und Migrantinnen konfrontiert. Im vergangenen Jahr sei mit 330.000 irregul\u00e4ren Einreisen ein \u201esteiler Anstieg\u201c zu verzeichnen gewesen, sagte die EU-Kommissarin f\u00fcr Inneres <strong>Ylva Johansson<\/strong> am Dienstag den enr-Korrespondentinnen und Korrespondenten in einem Interview. Die Einreisenden stammten aus L\u00e4ndern wie etwa der T\u00fcrkei, Indien, Kuba, \u00c4gypten und Marokko<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im gleichen Zeitraum h\u00e4tten fast eine Million Menschen einen Asylantrag in der EU gestellt. Laut Johansson gerieten dadurch einige Mitgliedsstaaten unter Druck, etwa Belgien und die Niederlande.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beim Sondergipfel in der kommenden Woche werden die Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel zusammenkommen, um \u00fcber einige der offenen Fragen rund um die Migration in die EU zu debattieren. Dabei gibt es einige Konflikt-Punkte, die wahrscheinlich eine Rolle spielen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a><\/a>Aus EU-Mitteln finanzierte Grenzz\u00e4une?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Einer dieser Diskussionspunkte d\u00fcrfte vermutlich die Finanzierung von Grenzz\u00e4unen aus dem EU-Budget sein. Die EU finanziere zwar auch Grenzschutzma\u00dfnahmen, aber \u201eMauern und Stacheldraht um die Europ\u00e4ische Union zu bauen ist aus vielen Gr\u00fcnden keine gute L\u00f6sung\u201c, erkl\u00e4rte Johansson in dem Interview.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eWir haben den langj\u00e4hrigen Grundsatz, keine Mauern und Stacheldr\u00e4hte zu finanzieren. Und ich denke, das sollte nicht ge\u00e4ndert werden. Gleichzeitig denke ich aber auch, dass wir einen pragmatischen Ansatz haben sollten. Nat\u00fcrlich stammt der Gro\u00dfteil der Finanzierung f\u00fcr den Grenzschutz aus den nationalen Haushalten, und wir sollten uns darauf konzentrieren, EU-Gelder bestm\u00f6glich einzusetzen\u201c, erg\u00e4nzte Johansson.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gleichzeitig schloss die Kommissarin nicht aus, dass \u201ephysische Infrastruktur\u201c an den Au\u00dfengrenzen aus dem EU-Haushalt finanziert werden k\u00f6nnte. Dabei k\u00f6nnte es sich beispielsweise um Technologie zur Grenz\u00fcberwachung handeln.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Herbst 2021 hatten bereits mehr als zehn EU-Mitgliedstaaten von der Kommission gefordert, physische Grenzbarrieren zumindest teilweise aus dem gemeinsamen Haushalt zu bezahlen. Schon damals lehnte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde dies strikt ab. Zuletzt forderte der \u00f6sterreichische Bundeskanzler <strong>Karl Nehammer<\/strong> von der Kommission 2 Milliarden Euro f\u00fcr den Ausbau des Grenzzauns zwischen Bulgarien und der T\u00fcrkei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a><\/a>Schengen und Binnengrenzkontrollen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Obwohl im Schengen-Raum grunds\u00e4tzlich Reisefreiheit herrscht, werden derzeit Grenzkontrollen zwischen Mitgliedsstaaten durchgef\u00fchrt, etwa an der Grenze zwischen \u00d6sterreich und Slowenien.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eWir m\u00fcssen die Binnengrenzkontrollen beenden\u201c, sagte Johansson dazu. Die EU-Kommission suche gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten und ihren Nachbarn nach Wegen, um irregul\u00e4re Einreisen zu verhindern und die L\u00e4nder ohne Kontrollen an den Binnengrenzen vor Sicherheitsrisiken zu sch\u00fctzen. Anl\u00e4sslich eines Treffens mit seinem niederl\u00e4ndischen Amtskollegen <strong>Mark Rutte<\/strong> am 26. Januar in Wien hatte der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Karl Nehammer erkl\u00e4rt, dass die aktuell bestehenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland, \u00d6sterreich, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien zeigten, dass das Schengen-System der offenen Grenzen zum Scheitern verurteilt sei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a><\/a>Durchsetzung der Dublin-Regeln und Schengen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Interview mit den enr-Korrespondenten unterstrich Johansson die Bedeutung eines gut funktionierenden Schengen-Raums, einschlie\u00dflich der effektiven Registrierung aller Personen, die in die EU einreisen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eIch bin besorgt \u00fcber die Situation, wenn beispielsweise in \u00d6sterreich 75% der irregul\u00e4r einreisenden Personen nicht registriert wurden, bevor sie in \u00d6sterreich auftauchen. In den Niederlanden sind es 90% der irregul\u00e4r Einreisenden, die dort auftauchen, ohne zuvor registriert worden zu sein\u201c, sagte die Kommissarin.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die sogenannten Dublin-Regeln der EU sehen vor, dass Migranten und Migrantinnen in das Land zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, \u00fcber das sie zuerst in die EU eingereist sind, und dass in diesem Land auch ihr Asylantrag bearbeitet wird. Aufgrund der hohen Anzahl von Migranten, die \u00fcber das Mittelmeer in die EU einreisen, setzen die Dublin-Regeln Griechenland, Italien, Spanien und Malta stark unter Druck.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seit Jahren werfen daher die s\u00fcdlichen EU-L\u00e4nder den anderen Mitgliedstaaten einen Mangel an Solidarit\u00e4t vor, da viele von ihnen es verweigern w\u00fcrden, einen festen Anteil an den mehreren Zehntausend Migranten aufzunehmen, die jedes Jahr die EU erreichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei dem Treffen in Wien am 26. Januar forderte der niederl\u00e4ndische Premierminister Mark Rutte, dass die Registrierung von Migranten an den EU-Au\u00dfengrenzen gem\u00e4\u00df der Dublin-Regeln wiederaufgenommen werden sollte, und zwar so l\u00fcckenlos wie m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a><\/a>Zugang zum Schengen-Raum<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am Dienstag best\u00e4tigte Johansson, dass Rum\u00e4nien und Bulgarien alle Kriterien erf\u00fcllen, um dem Schengen-Raum beizutreten. Eine Entscheidung \u00fcber den Beitritt von Rum\u00e4nien und Bulgarien zum Schengen-Raum k\u00f6nne aus ihrer Sicht \u201eziemlich bald\u201c getroffen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00d6sterreich hatte Ende 2022 aufgrund der irregul\u00e4ren Migration \u00fcber deren EU-Au\u00dfengrenzen ein Veto gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rum\u00e4nien in den Schengen-Raum eingelegt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a><\/a>Neues Migrations- und Asylpaket<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">W\u00e4hrend des Interviews am Dienstag \u00e4u\u00dferte Kommissarin Johansson es gebe \u201egute Fortschritte\u201c im Hinblick auf das Gesetzespaket. Johansson zeigte sich zuversichtlich, dass \u00fcber s\u00e4mtliche Aspekte des Pakets noch \u201ew\u00e4hrend des aktuellen Mandats entschieden\u201c werde. Die Amtszeit der aktuellen EU-Kommission endet voraussichtlich 2024. Die Kommissarin warnte bei dieser Gelegenheit jedoch auch, dass \u201ees noch einige Jahre dauern wird, bevor alles implementiert ist\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im September 2020 hatte die EU-Kommission ein so genanntes \u201eneues Migrations- und Asylpaket\u201c vorgeschlagen, nachdem in 2015\/2016 deutlich geworden war, dass das geltende System und die verpflichtende Verteilung der Gefl\u00fcchteten auf die Mitgliedsstaaten nicht funktionierte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein anderer wesentlicher Punkt der Debatte ist die R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten ohne Bleiberecht. Die EU-Innenminister hatten bereits in der vergangenen Woche \u00fcber dieses Thema diskutiert, und diese Debatte d\u00fcrfte beim anstehenden Gipfel fortgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 26. Januar hatte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin <strong>Ursula von der Leyen<\/strong> den Staats- und Regierungschefs der EU-L\u00e4nder einen Brief geschrieben, in dem sie ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr kurzfristige Erfolge in der Migrationspolitik unterbreitete. Unter anderem betonte sie dabei den Schutz der Au\u00dfengrenzen, schnellere R\u00fcckf\u00fchrungen und eine l\u00fcckenlose Registrierung von Migranten, die die EU erreichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Steigende Migrationszahlen setzen die EU unter Druck. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten werden in der kommenden Woche in Br\u00fcssel erwartet, um unter anderem dieses Thema zu diskutieren. Am Dienstag sprach die EU-Kommissarin f\u00fcr Inneres Ylva Johansson mit den enr-Korrespondenten \u00fcber Grenzz\u00e4une, den Schengen-Raum, die Dublin-Regeln und den neuen Migrationspakt. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":95013,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[7739,3947],"class_list":["post-95297","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu-sondergipfel","tag-schengen-5"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95297","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=95297"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95297\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/95013"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=95297"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=95297"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=95297"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}