{"id":95341,"date":"2023-02-06T11:02:58","date_gmt":"2023-02-06T10:02:58","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=95341"},"modified":"2023-02-06T11:04:19","modified_gmt":"2023-02-06T10:04:19","slug":"selenskyj-eu-betrittsverhandlungen-koennen-dieses-jahr-beginnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/selenskyj-eu-betrittsverhandlungen-koennen-dieses-jahr-beginnen\/","title":{"rendered":"Selenskyj: EU-Betrittsverhandlungen k\u00f6nnen dieses Jahr beginnen"},"content":{"rendered":"\n

Kiew – Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj <\/strong>macht nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter Druck f\u00fcr einen raschen Beitritt seines Landes zur Europ\u00e4ischen Union. \u00abWir sprechen bereits als Mitglieder der EU\u00bb, sagte Selenskyj in seiner am 3. Februar in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. Der Status m\u00fcsse nur noch rechtlich verankert werden, meinte er. Die EU-Kommission mit Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> an der Spitze hatte jedoch betont, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe bis zu einer Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n\n\n\n

\u00abEs gibt ein Verst\u00e4ndnis, dass es m\u00f6glich ist, die Verhandlungen \u00fcber eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europ\u00e4ischen Union dieses Jahr zu beginnen\u00bb, meinte Selenskyj. Von EU-Seite gab es keine solchen konkreten Aussagen. Von der Leyen hatte zwar Selenskyjs Entschlossenheit und Reformwillen gelobt in Kiew, aber auch betont, dass es noch einiges zu tun gebe. Einen Zeitplan gibt es nicht.<\/p>\n\n\n\n

Selenskyj ist traditionell euphorisch mit Blick auf eine schnelle EU-Mitgliedschaft der Ukraine. \u00abWir bereiten die Ukraine auf eine gr\u00f6\u00dfere Integration in den internen Markt der EU vor – das bedeutet mehr Einkommen f\u00fcr ukrainische Unternehmen, mehr Produktion und Jobs in unserem Land. Und mehr Einkommen f\u00fcr unseren Staat und die lokalen Haushalte\u00bb, sagte er. \u00abDas ist das, was die Ukraine wirklich st\u00e4rker macht.\u00bb Die Ukraine werde alles daf\u00fcr tun, dass die russische Aggression zu einem \u00abSelbstmord\u00bb werde f\u00fcr Moskau. So habe auch die EU nun seinen Plan f\u00fcr einen Frieden in der Ukraine begr\u00fc\u00dft. Kern von Selenskyjs Plan ist der R\u00fcckzug russischer Truppen, bevor Verhandlungen beginnen. Russland, das fast 20 Prozent des Gebiets der Ukraine kontrolliert, lehnt dieses Ansinnen als absurd ab.<\/p>\n\n\n\n

Selenskyj berichtete auch \u00fcber den Besuch des polnischen Verteidigungsministers Kollege Mariusz Blaszczak<\/strong>. Innerhalb der westlichen Panzer-Koalition werde alles daf\u00fcr getan, dass die Ukraine so schnell wie m\u00f6glich moderne schwere Waffen bekomme. Die Panzer sollen dem Land nicht nur helfen, den russischen Vormarsch zu stoppen, sondern auch die Eroberung besetzter Gebiete r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Selenskyj r\u00e4umte ein, dass angesichts massiver russischer Angriffe die Lage im Donbass im Osten der Ukraine schwierig sei. (5. Februar)<\/p>\n\n\n\n

Neue \u00d6l-Sanktionen gegen Russland gelten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – \u00d6lprodukte aus Russland d\u00fcrfen vom 5. Februar an nicht mehr in die Europ\u00e4ische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschr\u00e4nkung ist eine im vergangenen Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber f\u00fcr das \u00d6lprodukte-Embargo eine lange \u00dcbergangsfrist vor. Der Import von russischem Roh\u00f6l in die EU ist bereits seit dem vergangenen Dezember weitgehend verboten. Bei dem \u00d6lprodukte-Embargo gibt es lediglich eine Ausnahmeregelung f\u00fcr Kroatien.<\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls vom 5. Februar an gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erd\u00f6lprodukte k\u00fcnftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Sie sieht f\u00fcr Erzeugnisse wie Diesel eine Preisobergrenze von 100 US-Dollar (rund 92 Euro) pro Barrel vor, f\u00fcr weniger hochwertige Erd\u00f6lprodukte wie Heiz\u00f6l soll sie bei 45 Dollar (rund 41 Euro) pro Barrel (159 Liter) liegen. Zum Vergleich: An internationalen B\u00f6rsen wurde ein Barrel Diesel zur Lieferung nach Europa zuletzt zu Preisen von umgerechnet etwa 100 bis 120 Euro gehandelt.<\/p>\n\n\n\n

Beide Ma\u00dfnahmen sollen dazu beitragen, die russischen Handelsgewinne zu begrenzen, und dadurch auch Russlands F\u00e4higkeiten zur Kriegsf\u00fchrung einschr\u00e4nken. Schon die bereits im vergangenen Dezember eingef\u00fchrte Preisobergrenze f\u00fcr russische Roh\u00f6llieferungen in Drittstaaten kostet Russland nach Angaben der EU-Kommission gesch\u00e4tzt rund 160 Millionen Euro pro Tag. Ziel des Preisdeckels ist es zugleich, neue Preisspr\u00fcnge an den internationalen M\u00e4rkten zu verhindern, um damit die EU-Staaten und auch Drittl\u00e4nder zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen <\/strong>teilte zu dem Vorhaben mit, gemeinsam mit der Gruppe der f\u00fchrenden westlichen Industrienationen (G7) werde man Russlands Einnahmen reduzieren und die Stabilit\u00e4t der internationalen Energiem\u00e4rkte garantieren. Schwierig hatten sich in den vergangenen Tagen die Verhandlungen \u00fcber die konkreten Preisobergrenzen gestaltet. Polen und die baltischen Staaten forderten nach Angaben von Diplomaten m\u00f6glichst niedrige Betr\u00e4ge, um die Einnahmen Russlands so niedrig wie m\u00f6glichst zu halten. Andere Staaten bef\u00fcrchteten hingegen, dass Russland dann Lieferungen stoppen k\u00f6nnte, was eine Verknappung des Angebots und einen Anstieg der Weltmarktpreise zur Folge haben k\u00f6nnte. Als ein Zugest\u00e4ndnis an L\u00e4nder wie Polen wurde laut Diplomaten nun vereinbart, die Regeln f\u00fcr die kontinuierliche \u00dcberpr\u00fcfung der Preisobergrenzen so zu \u00e4ndern, dass eher Anpassungen nach unten m\u00f6glich sind. (5. Februar)<\/p>\n\n\n\n

Kulturhauptstadt-Jahr in Eleusis er\u00f6ffnet \u2013 Stadt hat viel Hoffnung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Athen \u2013 Mit einer multimedialen Feier, Laser- und Scheinwerferstrahlen, Tanz und Musik und der Beteiligung zahlreicher Einwohner hat am 4. Februar die kleine griechische Hafenstadt Eleusis (auch: Elefsina) ihr Europ\u00e4isches Kulturhauptstadt-Jahr eingeleitet. Sie ist mit rund 30 000 Einwohnern die bislang kleinste Stadt, die Kulturhauptstadt Europas wird. Die Feierlichkeiten dauerten bis in die fr\u00fchen Morgenstunden.<\/p>\n\n\n\n

Eleusis liegt rund 20 Kilometer westlich der griechischen Hauptstadt Athen. Nun ist man bestrebt, sich aus dieser Randlage zu befreien und eigenst\u00e4ndiger zu werden. \u00abF\u00fcr uns ist das Jahr der Kulturhauptstadt die Hoffnung f\u00fcr einen Neustart und bessere Zeiten\u00bb, sagte B\u00fcrgermeister Argyris Oikonomou<\/strong> w\u00e4hrend der Er\u00f6ffnungsfeier. Die Veranstalter benutzen bewusst den altgriechischen Stadtnamen Eleusis und nicht den heutigen Namen Elefsina, um auf die Bedeutung der Stadt in der Antike hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Das Motto lautet \u00abGeheimnisse des \u00dcbergangs\u00bb (Mysteries of Transition). Alle Inszenierungen spiegelten das, wof\u00fcr die Stadt in der Antike stand: Dort fanden die \u00abMysterien von Eleusis\u00bb statt, eine Art Geheimkult, mit dem j\u00e4hrlich die Neugeburt der Natur gefeiert wurde. Die Riten zogen damals Tausende Athener an, die in die Stadt pilgerten. Tausende Einwohner str\u00f6mten nun auch zur K\u00fcste der kleinen Hafenstadt, um diesen Ritus zu wiederholen. Regen st\u00f6rte vor\u00fcbergehend die Feierlichkeiten. Als H\u00f6hepunkt des Programms von Eleusis23 gilt die szenische Umsetzung des \u00abDeutschen Requiems\u00bb von Johannes Brahms<\/strong>. Das \u00abHuman Requiem\u00bb von Regisseur Jochen Sandig<\/strong> und dem Berliner Rundfunkchor wird Ende September 2023 in der antiken St\u00e4tte von Eleusis aufgef\u00fchrt. Der \u00f6sterreichische Regisseur David Haneke <\/strong>will auf Basis von Aufnahmen des Konzerts einen Film konzipieren.<\/p>\n\n\n\n

In der antiken St\u00e4tte von Eleusis befindet sich nach der Mythologie der Antike der Eingang zur Unterwelt. Hades \u2013 der Herrscher der Unterwelt – soll die Tochter der f\u00fcr die Fruchtbarkeit der Erde zust\u00e4ndigen G\u00f6ttin Demeter entf\u00fchrt haben. Demeter ist zornig und l\u00e4sst nichts mehr wachsen. Die Menschen hatten der Mythologie zufolge nichts zu essen. Nach einem langen Verhandlungsmarathon kommt es zur Vereinbarung: Die entf\u00fchrte Tochter durfte von Zeit zu Zeit wieder die Unterwelt verlassen und ihre Mutter Demeter besuchen. Die G\u00f6ttin Demeter gab nach und alles durfte wieder bl\u00fchen und sp\u00e4ter auch geerntet werden – aber nur solange die Tochter bei ihr war, erkl\u00e4ren die Arch\u00e4ologen. So sollen die Jahreszeiten entstanden sein, hei\u00dft es in der antiken griechischen Mythologie.<\/p>\n\n\n\n

Eleusis war immer mit der griechischen Hauptstadt Athen verbunden – und stand stets in deren Schatten. Nun ist man bestrebt, sich aus dieser Randlage zu befreien und eigenst\u00e4ndiger zu werden. Kulturdirektor Michail Marmarinos<\/strong> forderte die Menschen im Ausland auf: \u00abKommen Sie nach Eleusis und probieren Sie es. Es lohnt sich\u00bb. (5. Februar)<\/p>\n\n\n\n

Als Antwort auf USA: Habeck offen f\u00fcr Steuervorteile f\u00fcr Firmen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Stockholm – Als Antwort auf ein milliardenschweres US-Subventionsprogramm will Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck<\/strong> neue Wege in der EU beschreiten und deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rken. Europa m\u00fcsse seine Hausaufgaben machen, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker am 2. Februar zum Auftakt einer zweit\u00e4gigen Reise nach Schweden. \u00abWir m\u00fcssen wettbewerbsf\u00e4hig bleiben oder wieder werden.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Habeck nannte einen Vorschlag der EU-Kommission \u00fcber Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Firmen bei Investitionen in klimafreundliche Technologien interessant. Steuervorteile k\u00f6nnten ein Weg sein, damit Firmen schneller investierten, machte er in Stockholm deutlich. Habeck sprach vom Umriss einer \u00abstarken und robusten\u00bb Antwort der EU auf das US-Programm Inflation Reduction Act. Habeck sagte, es komme darauf an, \u00abgr\u00fcne Leitm\u00e4rkte\u00bb in der EU zu entwickeln.<\/p>\n\n\n\n

Wegen dieses milliardenschweren US-Subventionsprogramms bef\u00fcrchtet die EU Wettbewerbsnachteile. Die USA locken Firmen mit Subventionen. Unternehmen k\u00f6nnten nun eher in den USA als in Europa produzieren. Schweden hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Habeck will in Gespr\u00e4chen mit schwedischen Regierungsvertretern Gemeinsamkeiten ausloten. Der Besuch in Schweden dient auch der Vorbereitung einer US-Reise Habecks nach Washington ab 6. Februar. Dort will er der US-Regierung zusammen mit seinem franz\u00f6sischen Kollegen Bruno Le Maire<\/strong> die Position der EU zum Inflation Reduction Act darlegen.<\/p>\n\n\n\n

\u00abIch glaube, wir haben eine gute Chance, eine Handelsauseinandersetzung, manche sagen Handelskrieg, zu vermeiden\u00bb, sagte Habeck. Die USA und die EU m\u00fcssten zusammenarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

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\u00abEigentlich m\u00fcssten wir es schaffen, gerade im Industriebereich eine gr\u00fcne Br\u00fccke \u00fcber den Atlantik zu schlagen\u00bb<\/p>\nsagte Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch<\/strong> nannte den US-Inflation Reduction Act ein ernstes Risiko f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft. Es gehe aber nicht darum, einen Handelskrieg mit den USA zu f\u00fchren. Habecks Besuch in Stockholm kommt einen Tag, nachdem EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> milliardenschwere Investitionen in klimafreundliche Technologien als Antwort der EU auf das US-Programm vorgeschlagen hatte. Verfahren in der EU m\u00fcssten deutlich schneller werden, sagte Deutschlands Wirtschaftsminister. Er machte au\u00dferdem deutlich, F\u00f6rdergelder m\u00fcssten breiter gestreut werden, um technologische Abh\u00e4ngigkeiten etwa von Asien zu verringern. Habeck will in Schweden auch daf\u00fcr werben, dass der schwedische Batteriehersteller Northvolt eine Fabrik im Bundesland Schleswig-Holstein baut.<\/p>\n\n\n\n

Zur Frage eines m\u00f6glichen Industriestrompreises in Deutschland und Europa sagte Habeck, die M\u00f6glichkeit, dass man Strom oder Stromzug\u00e4nge Unternehmen bevorzugt gew\u00e4hren k\u00f6nne, m\u00fcsse beihilferechtlich genehmigt werden. Dies sei ein Teil, der ihm fehle in dem von der EU-Kommission vorgelegten Paket als Antwort auf den Inflation Reduction Act. Firmen wie Northvolt, die jetzt investierten, wollten wissen, welchen Strompreis sie in zwei, drei Jahren bekommen. (2. Februar)<\/p>\n\n\n\n

Gericht verurteilt Ungarn im Zusammenhang mit Tod eines Fl\u00fcchtlings<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Stra\u00dfburg – Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn im Zusammenhang mit dem Tod eines Fl\u00fcchtlings verurteilt. Ungarn m\u00fcsse knapp 40 000 Euro Schadenersatz zahlen, entschieden die Richter in Stra\u00dfburg am 2. Februar.<\/p>\n\n\n\n

An den EGMR hatte sich ein Syrer gewandt, der 2016 zusammen mit seinem Bruder und anderen Fl\u00fcchtlingen, darunter eine Familie mit drei Kindern, den Tisza-Fluss von Serbien nach Ungarn mit dem Boot \u00fcberqueren wollte. Unterst\u00fctzt wurden sie dabei von Schmugglern. Der Kl\u00e4ger gab an, dass ungarische Grenzsch\u00fctzer sie zur\u00fcck nach Serbien dr\u00e4ngen wollten. Sie h\u00e4tten Tr\u00e4nengas eingesetzt und Steine geschmissen, au\u00dferdem seien Polizeihunde losgelassen worden, als er versucht habe, ans Ufer zu gehen. Sein Bruder sei beim Versuch, an das serbische Ufer zur\u00fcckzuschwimmen, ertrunken. Ungarn bestritt diese Darstellung.<\/p>\n\n\n\n

Der Mann machte eine Verletzung des Recht auf Lebens geltend und dass die Beh\u00f6rden den Fall nicht angemessen untersucht h\u00e4tten. Der Gerichtshof gab ihm nun teilweise Recht. Die Beh\u00f6rden seien ihrer Verpflichtung, das Leben des Mannes zu sch\u00fctzen, nicht ausreichend nachgekommen. Ungarn muss 34 000 Euro Schadenersatz zahlen und 5600 Euro an Verfahrenskosten \u00fcbernehmen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte mit Sitz im franz\u00f6sischen Stra\u00dfburg geh\u00f6rt zum Europarat. Die von der EU unabh\u00e4ngigen Organe setzen sich f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein. (2. Februar)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Ukraine w\u00e4re lieber heute als morgen Mitglied der EU. Bei einem Gipfel in Kiew m\u00fcssen die G\u00e4ste aus Br\u00fcssel allzu gro\u00dfe Erwartungen d\u00e4mpfen. \u00d6lprodukte aus Russland d\u00fcrfen nun nicht mehr in die EU importiert werden. In der Antike der Eingang zur Unterwelt, sp\u00e4ter ein Industriezentrum – die kleine griechische Hafenstadt Eleusis ist in diesem Jahr neue Kulturhauptstadt Europas. <\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":95427,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,1203,7745,3307,145,169,835,6547,1789],"class_list":["post-95341","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-kultur","tag-menschenrechte","tag-oel","tag-polen","tag-russland-de","tag-schweden","tag-ungarn"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95341","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=95341"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95341\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/95427"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=95341"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=95341"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=95341"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}