Wien – Das Au\u00dfenministerium weist vier russische Diplomaten aus. „Zwei Diplomaten der russischen Botschaft haben mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen gesetzt“ und wurden „zu unerw\u00fcnschten Personen (Personae non gratae) erkl\u00e4rt“, teilte das Au\u00dfenministerium am Donnerstag mit. Auch zwei Diplomaten der St\u00e4ndigen Vertretung bei den Vereinten Nationen seien zum Verlassen \u00d6sterreichs aufgefordert worden. Russland protestierte dagegen und k\u00fcndigte Gegenma\u00dfnahmen an.<\/p>\n\n\n\n
Die Diplomaten h\u00e4tten mit dem Amtssitzabkommen unvereinbare Handlungen gesetzt, erkl\u00e4rte das Au\u00dfenministerium. Die vier betroffenen russischen Diplomaten m\u00fcssten sp\u00e4testens binnen einer Woche, also mit Ablauf des 8. Februar, das Bundesgebiet verlassen, hie\u00df es. Weitere Details wurden zun\u00e4chst keine genannt. Laut Informationen der „Presse“ handelt es sich um vier M\u00e4nner, die hochrangige Positionen besetzten. Sie wurden am Mittwochabend \u00fcber ihre Ausweisung informiert.<\/p>\n\n\n\n
Russland kritisierte die Ma\u00dfnahme als „rein politisch motiviert“ und k\u00fcndigte baldige Gegenma\u00dfnahmen an. Es seien keine Beweise f\u00fcr einen Versto\u00df gegen das Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen vorgelegt worden, so der russische Botschafter in \u00d6sterreich, Dmitri Ljublinski, in einer der APA \u00fcbermittelten Stellungnahme. \u00d6sterreich warf er vor, „bewusst unsere einst konstruktiven bilateralen Beziehungen und Dialogkan\u00e4le zu Fall zu bringen“.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich hatte bereits im vergangenen April vier russische Diplomaten ausgewiesen. Nach mehrt\u00e4gigem Z\u00f6gern schloss sich \u00d6sterreich damals den europ\u00e4ischen Sanktionsma\u00dfnahmen gegen russische Diplomaten an. Russland beantwortete die Ma\u00dfnahme kurze Zeit sp\u00e4ter mit der Ausweisung von vier \u00d6sterreichern. Im August 2020 war ebenfalls ein russischer Diplomat ausgewiesen worden, ihm wurde Wirtschaftsspionage vorgeworfen.<\/p>\n\n\n\n
Die Zahl der russischen Diplomaten in \u00d6sterreich ist dennoch weiterhin hoch. Laut Au\u00dfenministerium sind derzeit 181 Diplomaten aus Russland akkreditiert, davon 77 an der russischen Botschaft, vier am russischen Generalkonsulat in Salzburg, die anderen an den multilateralen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration bei der OSZE und bei den internationalen Organisationen in Wien. (2.2.2023)<\/p>\n\n\n\n
Kiew – Die Europ\u00e4ische Union hat nach Worten des EU-Kommissionsvertreters in Wien, Martin Selmayr, nur einen begrenzten Spielraum beim Au\u00dfengrenzschutz. Mehr als die H\u00e4lfte der rund 14 Milliarden Euro, die bis 2027 f\u00fcr Migration und Grenzmanagement vorgesehen sind, w\u00fcrden auf Frontex-Personal und operative Kosten entfallen. „Wenn man mehr machen will, m\u00fcsste man das Budget aufstocken“, sagte Selmayr am Donnerstagabend.<\/p>\n\n\n\n
Auch k\u00f6nnten vorhandene Budgetmittel nicht ohne weiteres umgeschichtet werden. Selmayr sagte aber gegen\u00fcber Vertretern der „Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten“ (AEJ) in Hinblick auf den EU-Sondergipfel kommende Woche, es stehe au\u00dfer Zweifel, dass etwas an der bulgarisch-griechischen Grenze gemacht werden m\u00fcsse. Zuletzt hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) zwei Milliarden Euro der EU-Kommission f\u00fcr den Ausbau des Grenzzauns in Bulgarien gefordert. Der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Mark Rutte hatte unl\u00e4ngst ein „Pilotprojekt“ der EU in Bulgarien zum Grenzschutz ins Spiel gebracht.<\/p>\n\n\n\n
Selmayr verwahrte sich gegen den Eindruck, dass die EU beim Thema Migration keine Fortschritte mache. Der Druck auf die EU-Au\u00dfengrenzen sei mit 330.000 irregul\u00e4ren Grenz\u00fcbertritten 2022 zwar wieder gr\u00f6\u00dfer geworden, aber nicht so stark wie 2015 und 2016. Der EU-Kommissionsvertreter verwies auf das Upgrade der EU-Fingerabdruck-Datenbank Eurodac, den Ausbau von Frontex, die Schaffung der EU-Asylagentur und auf das im Aufbau befindliche EU-Reisegenehmigungsystem ETIAS. Er zeigte sich au\u00dferdem \u00fcberzeugt, dass die EU bis M\u00e4rz 2024 das Migrations- und Asylpaket abschlie\u00dfen werde. Ein Problem sei die geringe R\u00fcckf\u00fchrungsrate, welche laut EU-Kommission 22 Prozent betr\u00e4gt. (3.2.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (\u00d6VP) hat sich in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ (Montagsausgabe) gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens mit der lateinamerikanischen Mercosur-Freihandelszone ausgesprochen. „Mercosur ist ein Abkommen alter Schule, ohne ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel“, begr\u00fcndete der Politiker seine Position gegen\u00fcber der Zeitung. Mit der gr\u00fcnen Transformation der Landwirtschaft seien dessen Inhalte nicht vereinbar.<\/p>\n\n\n\n
Generell ortet Totschnig eine Kluft zwischen den europ\u00e4ischen Klimazielen und der Ausgestaltung der geplanten Freihandelszone. „\u00d6sterreich und Europa leiten eine Transformation der Wirtschaft und Landwirtschaft Richtung Klimaneutralit\u00e4t und mehr Nachhaltigkeit ein. Gleichzeitig will man ein Abkommen mit einem Markt vereinbaren, in dem diese Standards viel weniger relevant sind. Das passt doch nicht zusammen.“<\/p>\n\n\n\n
Kritisch \u00e4u\u00dferte sich der Minister zu den Bestrebungen der EU, das Abkommen in ein politisches und ein wirtschaftliches Kapitel zu teilen, womit Teile des Abkommens auch ohne die Zustimmung \u00d6sterreichs in Kraft treten k\u00f6nnten. Totschnig: „Die EU-Kommission versucht nun, das Abkommen durch die Hintert\u00fcr durchzupeitschen – mit Hilfe juristischer Spitzfindigkeiten. Wir werden aber unsere Kritikpunkte weiter mit voller Kraft vorbringen.“<\/p>\n\n\n\n
Zur Mercosur-Freihandelszone geh\u00f6ren Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die EU und die s\u00fcdamerikanischen Mercosur-Staaten hatten vor 2019 eine Grundsatzeinigung f\u00fcr einen Handelsvertrag erzielt. Die EU hofft nun auf eine Unterzeichnung bis Juli. (6.2.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreich erkl\u00e4rte russische Diplomaten zu „unerw\u00fcnschten Personen“ – Details dazu wurden bisher keine genannt. Ein EU-Kommissionsvertreter in Wien sieht nur einen begrenzten Spielraum in Sachen Finanzierung von Grenzschutz. Landwirtschaftsminister Totschnig warnt erneut vor dem Mercosur-Freihandelsabkommen. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":96031,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-96027","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/96027","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=96027"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/96027\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/96031"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=96027"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=96027"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=96027"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}