{"id":96795,"date":"2023-02-09T10:19:12","date_gmt":"2023-02-09T09:19:12","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=96795"},"modified":"2023-02-09T10:22:19","modified_gmt":"2023-02-09T09:22:19","slug":"zahl-der-erdbeben-toten-steigt-berlin-stockt-hilfe-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/zahl-der-erdbeben-toten-steigt-berlin-stockt-hilfe-auf\/","title":{"rendered":"Zahl der Erdbeben-Toten steigt \u2013 Berlin stockt Hilfe auf"},"content":{"rendered":"\n

Istanbul\/Damaskus \u2013 In den Erdbeben-Gebieten in Syrien und der T\u00fcrkei werden bei der Suche nach Versch\u00fctteten immer mehr Leichen aus den Resten eingest\u00fcrzter Geb\u00e4ude geborgen. Mehrfach korrigierten die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden die Zahl best\u00e4tigter Opfer nach oben \u2013 in den beiden L\u00e4ndern starben mehr als 11 700 Menschen (Stand: 8. Februar). Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan<\/strong> versprach den Betroffenen finanzielle Unterst\u00fctzung und r\u00e4umte zugleich Schwierigkeiten bei Rettungsaktionen ein. Indes wurde die internationale Hilfe verst\u00e4rkt. So stockte die Bundesregierung in Berlin ihre humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Syrien und die T\u00fcrkei um weitere 26 Millionen Euro auf. Davon sind nach Angaben des Ausw\u00e4rtigen Amts insgesamt 25 Millionen Euro f\u00fcr zwei Hilfsfonds der Vereinten Nationen vorgesehen sowie eine Million f\u00fcr den Malteser Hilfsdienst. Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> sagte im Bundestag, Deutschland liefere Hilfsg\u00fcter in die T\u00fcrkei und stehe in engem Kontakt mit den Vereinten Nationen, um humanit\u00e4re Hilfe auch in das syrische Erdbebengebiet zu bringen.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem im Norden Syriens ist die Lage un\u00fcbersichtlich. Dort gestaltet sich die Unterst\u00fctzung schwierig, die nicht zuletzt wegen der politischen Lage erschwert wird \u2013 so etwa am einzigen offenen Grenz\u00fcbergang Bab al-Hawa zwischen der T\u00fcrkei und Syrien. Dort hatte eine besch\u00e4digte Stra\u00dfe die Lieferung humanit\u00e4rer Hilfe verz\u00f6gert. Die Fahrbahn ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mittlerweile repariert. Die UN zeigte sich zuversichtlich, dass erste Lastwagen schon am 9. Februar wieder fahren k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bab al-Hawa ist der letzte von einst vier Grenz\u00fcberg\u00e4ngen, \u00fcber den Hilfen auch in die Teile Syriens gelangen k\u00f6nnen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. In Syrien herrscht seit 2011 B\u00fcrgerkrieg. Die Regierung von Pr\u00e4sident Baschar al-Assad<\/strong> beherrscht inzwischen wieder rund zwei Drittel des zersplitterten Landes. Hilfsg\u00fcter, die \u00fcber die Hauptstadt Damaskus ins Land kommen, werden von Assads Regierung verteilt. Immer wieder gibt es in der Vergangenheit Berichte, dass sich die Regierung daran selbst bereichert und Gebiete \u00fcbergeht, die sie als verfeindet betrachtet. Allein in dem B\u00fcrgerkriegsland werden noch Tausende Menschen vermisst. Es fehlt Ausr\u00fcstung, um Tr\u00fcmmer zu beseitigen.<\/p>\n\n\n\n

Bei den winterlichen Temperaturen dr\u00e4ngt die Zeit. Vor allem die T\u00fcrkei kann sich auf Hilfe aus dem Ausland st\u00fctzen. Am 8. Februar trafen etwa 50 Einsatzkr\u00e4fte des Technischen Hilfswerks (THW) in Gaziantep im S\u00fcdosten des Landes ein. Die Diakonie Katastrophenhilfe teilte mit, Partnerorganisationen h\u00e4tten damit begonnen, Matratzen, Winterkleidung, Decken und Trinkwasser an Betroffene zu verteilen. Viele Organisationen riefen zu Spenden auf. Aus Deutschland werden nach Angaben von Bundesinnen- und Verteidigungsministerium unter anderem Zelte, Schlafs\u00e4cke, Feldbetten, Decken, Heizger\u00e4te und Generatoren ins Katastrophengebiet gebracht. Ein Sprecher des Innenministeriums berichtete von etwa 82 Tonnen Material im Gesamtwert von einer Million Euro. Die Bundeswehr will am 9. Februar laut Luftwaffe rund 50 Tonnen Hilfsg\u00fcter ausfliegen. Es soll t\u00e4glich drei Fl\u00fcge mit Hilfslieferungen geben.<\/p>\n\n\n\n

Zur Unterst\u00fctzung der Erdbebenopfer in der T\u00fcrkei und in Syrien will EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen <\/strong>zusammen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson<\/strong> eine internationale Geberkonferenz ausrichten. Die Veranstaltung sei f\u00fcr M\u00e4rz in Br\u00fcssel geplant, teilten beide Seiten am 8. Februar mit, ohne ein konkretes Datum zu nennen. (8. Februar)<\/p>\n\n\n\n

Selenskyj bittet in London und Paris um weitere Hilfe<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

London\/Paris \u2013 \u00abIn Gro\u00dfbritannien ist der K\u00f6nig ein Kampfpilot, in der Ukraine ist heute jeder Kampfpilot ein K\u00f6nig\u00bb: Um was es dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj<\/strong> bei seinem \u00dcberraschungsbesuch im Vereinigten K\u00f6nigreich am 8. Februar vor allem ging, hob er sich f\u00fcr den Schluss seiner Rede im Parlament in London auf. Vor Hunderten Abgeordneten dankte Selenkskyj den Briten f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung. Er erntete gro\u00dfen Applaus. Eine Zusage zur Lieferung nun auch von Kampfjets zur Verteidigung gegen Russland bekam der Gast aus Kiew aber nicht.<\/p>\n\n\n\n

Zuvor hatte Premierminister Rishi Sunak <\/strong>es sich nicht nehmen lassen, Selenskyj auf dem Londoner Flughafen Stansted pers\u00f6nlich auf britischem Boden zu begr\u00fc\u00dfen. Arm in Arm, wie enge Freunde, zeigten sie sich auf dem Rollfeld. Sp\u00e4ter wurde Selenskyj von K\u00f6nig Charles III.<\/strong> im Buckingham-Palast empfangen. Am Abend ging es weiter nach Paris \u2013 zu einem Treffen mit Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/strong> und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> im \u00c9lys\u00e9e-Palast. Gro\u00dfbritannien gilt als einer der engsten Unterst\u00fctzer Kiews im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Nach Angaben des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft ist es auf Platz zwei der wichtigsten Waffenlieferanten nach den USA. Immer wieder war es London, das mit der Lieferung neuer Waffengattungen vorpreschte \u2013 zuletzt mit seinen Challenger-2-Kampfpanzern. Die Vorreiterrolle hatte andere Verb\u00fcndete wie Deutschland unter Druck gesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Selenskyj machte klar, dass er sich auch in Sachen Kampfflugzeuge eine F\u00fchrungsrolle von London w\u00fcnscht. Er danke im Voraus f\u00fcr \u00ableistungsf\u00e4hige englische Flugzeuge\u00bb und \u00fcberreichte Unterhaussprecher Lindsay Hoyle <\/strong>einen Pilotenhelm als Geschenk. Nach einer Reise in die USA mit Zwischenstopp in Polen war der Besuch in Gro\u00dfbritannien f\u00fcr den ukrainischen Staatschef erst die zweite \u00f6ffentlich bekannte Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp einem Jahr. Nach London und Paris wird er am 9. Februar dann auch als Gast bei einem EU-Gipfel in Br\u00fcssel erwartet.<\/p>\n\n\n\n

London k\u00fcndigte im Zuge des Besuchs zun\u00e4chst an, sein Ausbildungsprogramm f\u00fcr ukrainische Soldaten zu erweitern. Sunak zufolge werden k\u00fcnftig auch Kampfpiloten und Marinesoldaten ausgebildet. Damit sollen ukrainischen Piloten auch bef\u00e4higt werden, Nato-Kampfjets zu fliegen \u2013 was die Debatte \u00fcber m\u00f6gliche Lieferungen solcher Maschinen aus westlichen L\u00e4ndern weiter befeuern d\u00fcrfte. Frankreich hatte sich daf\u00fcr bislang offener gezeigt als Deutschland und andere L\u00e4nder. (8. Februar)<\/p>\n\n\n\n

Habeck und Le Maire: USA informieren besser \u00fcber Investitionsprogramm<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Washington \u2013 Die USA wollen die EU-Staaten nach den Worten von Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck<\/strong> und seinem franz\u00f6sischen Amtskollegen Bruno Le Maire <\/strong>umfassend \u00fcber das Ausma\u00df staatlicher Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Wirtschaft unter dem neuen Investitionsprogramm informieren. \u00abEs ist nicht unsere Absicht und es war nie unsere Absicht, das amerikanische Gesetz zu \u00e4ndern\u00bb, sage Le Maire am 7. Februar in Washington, nachdem er gemeinsam mit Habeck US-Kollegen getroffen hatte. Man wolle aber komplette Transparenz herstellen, weil das die Basis sei f\u00fcr fairen Wettbewerb. Konkrete Zugest\u00e4ndnisse wiederum m\u00fcsse die EU-Kommission aushandeln.<\/p>\n\n\n\n

Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, kn\u00fcpft viele Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren \u2013 was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausl\u00f6st. Habeck sagte, man sei sich einig gewesen, dass man nicht Gefahr laufen d\u00fcrfe, in einen Subventionswettlauf zu geraten. \u00abMein Verst\u00e4ndnis und meine Interpretation der Gespr\u00e4che ist, dass es eine gro\u00dfe Bereitschaft gibt, Formen der Zusammenarbeit zu finden, ohne den IRA wieder aufzumachen\u00bb, sagte Habeck. <\/p>\n\n\n\n

Er k\u00fcndigte an, eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter dem Dach des europ\u00e4isch-amerikanischen Handels- und Technologierats solle versuchen, die gemeinsame Abh\u00e4ngigkeit von wichtigen Rohstoffen aus anderen Weltregionen zu verringern. Der Rat mit Spitzenvertretern der USA und der EU sucht L\u00f6sungen im Umgang mit dem IRA. Vom Marktzugang k\u00f6nnten beide Seiten profitieren, sagte Habeck: \u00abDie Europ\u00e4ische Union, Deutschland, ist daran interessiert, dass Amerika entschieden und klar vorangeht, was den Aufbau einer gr\u00fcnen Industrie angeht.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

In Zeiten, in denen Staaten die Wirtschaftspolitik als Machtinstrument nutzen w\u00fcrden, wollten die USA sich verst\u00e4ndlicherweise sch\u00fctzen \u2013 k\u00f6nnten dabei aber von einem gro\u00dfen gemeinsamen Markt mit dem befreundeten Europa profitieren. Auch Le Maire betonte: \u00abJetzt ist es Zeit zu entscheiden und zu beschleunigen. Dies ist auch eine der Konsequenzen, die wir aus unserem Besuch in Washington ziehen sollten.\u00bb Die Vorschl\u00e4ge sollen beim EU-Gipfel diese Woche diskutiert werden. (7. Februar)<\/p>\n\n\n\n

\u00abWaffe des Kremls\u00bb: EU will st\u00e4rker gegen Desinformation vorgehen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel \u2013 Auch mit Blick auf die russische Kriegspropaganda will die EU st\u00e4rker gegen Desinformation im Internet vorgehen. Daf\u00fcr baut sie ein Zentrum zur Analyse und zum Informationsaustausch \u00fcber Desinformation auf, wie der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell <\/strong>am 7. Februar in Br\u00fcssel bei einer Konferenz ank\u00fcndigte. Damit wolle die EU besser verstehen, wie Desinformationen und Kriegspropaganda aus Staaten wie Russland oder China in der EU verbreitet und organisiert w\u00fcrden. Denn der Ukraine-Krieg werde nicht nur auf dem Schlachtfeld gef\u00fchrt, sondern auch im Internet, um Menschen zu manipulieren.<\/p>\n\n\n\n

Zusammen mit den Pl\u00e4nen f\u00fcr das neue Analysezentrum wurde eine Untersuchung zu Desinformationen im Internet durch Russland und China vorgestellt. Daf\u00fcr wurde zwischen Oktober und Dezember 2022 eine Stichprobe von 100 Desinformationen im Internet analysiert. Russland verbreitete demnach Desinformationen auf sozialen Medien, \u00fcber Konten von diplomatischen Diensten wie Botschaften oder auf dessen Websites. Russland schrecke auch nicht davor zur\u00fcck, falsche Websites zu erstellen, um sich als vertrauensw\u00fcrdige Medien auszugeben, sagte Borrell. \u00abDie Inhalte werden in Lichtgeschwindigkeit verbreitet und in sozialen Netzwerken und Propagandakan\u00e4len gepostet.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Russland habe Netzwerke aufgebaut, um Menschen zu t\u00e4uschen, um zu l\u00fcgen und um das Vertrauen in Institutionen zu untergraben. \u00abDie Informations- und Propagandakan\u00e4le sind heute eine Waffe des Kremls\u00bb, sagte Borrell. Das sei eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr die liberalen Demokratien. Das neue Zentrum sei eine Reaktion darauf und werde die Demokratien besser sch\u00fctzen, nicht nur auf EU-Ebene, sondern weltweit. Daf\u00fcr m\u00fcssten die demokratischen L\u00e4nder intensiver zusammenarbeiten und soziale Medien genauer untersucht werden. (7. Februar)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Deutschland lehnt EU-Finanzierung von Grenzz\u00e4unen ab<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel \u2013 Beim EU-Gipfel, der am 9. Februar beginnt, droht neuer Streit \u00fcber die Finanzierung von Z\u00e4unen an der EU-Au\u00dfengrenze. Deutschland lehnte diesen Schritt im Kampf gegen unerw\u00fcnschte Migration am 6. Februar bei Vorgespr\u00e4chen in Br\u00fcssel ab. \u00abVon den Vorschl\u00e4gen halten wird nichts\u00bb, sagte Europastaatssekret\u00e4rin Anna L\u00fchrmann<\/strong>. Auch die franz\u00f6sische Staatssekret\u00e4rin Laurence Boone<\/strong> sagte, das Geld aus dem EU-Haushalt solle nicht f\u00fcr Z\u00e4une ausgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Dagegen sagte der stellvertretende griechische Au\u00dfenminister Miltiadis Varvitsiotis<\/strong>: \u00abSeien wir ehrlich und offen, Z\u00e4une funktionieren.\u00bb Sie sollten von der EU-Kommission finanziert werden, \u00abweil sie die Menschen daran hindern, die europ\u00e4ischen Grenzen illegal zu \u00fcberqueren, und weil sie auch den Schleppernetzwerken einen Schlag versetzen\u00bb. Eine \u00e4hnliche Position vertritt unter anderem auch \u00d6sterreich, das die Abschlusserkl\u00e4rung des EU-Gipfels zur Migration blockieren will, falls keine konkreten Vereinbarungen erzielt werden sollten. Die Kommission lehnt es bislang jedoch ab, Z\u00e4une oder Mauern an den Au\u00dfengrenzen aus dem EU-Budget zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Auch in der Frage, wie viel Druck in der Migrationspolitik auf unkooperative L\u00e4nder au\u00dferhalb Europas gemacht werden solle, setzte L\u00fchrmann einen anderen Schwerpunkt, als es viele andere Staaten zuletzt getan haben. \u00abWir halten nichts davon, hier Hebel der Entwicklungszusammenarbeit oder der Handelspolitik einzusetzen\u00bb, sagte sie. Stattdessen solle man partnerschaftlich mit den Herkunftsstaaten von Migranten zusammenarbeiten. In einem Entwurf der Abschlusserkl\u00e4rung des anstehenden EU-Gipfels hie\u00df es bis zuletzt, dass z\u00fcgiges Handeln notwendig sei, um effektive R\u00fcckf\u00fchrungen von Migranten ohne Bleiberecht sicherzustellen. Dazu sollten alle relevanten Bereiche, Instrumente und Werkzeuge der EU-Politik als Hebel genutzt werden \u2013 einschlie\u00dflich Entwicklungshilfe, Handelspolitik und Visavergabe. (6. Februar)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der T\u00fcrkei und Syrien kommt nach und nach internationale Unterst\u00fctzung an, doch viele Erdbebenopfer warten noch auf die n\u00f6tige Hilfe; eine EU-Geberkonferenz ist f\u00fcr M\u00e4rz geplant. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj reist durch den Westen und bittet in London, Paris und Br\u00fcssel um weitere Hilfe. Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein franz\u00f6sischer Amtskollege Bruno Le Maire werben in den USA f\u00fcr Verst\u00e4ndnis angesichts des geplanten US-Investitionsprogramms.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":96817,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,147,1203,2159,1539,4019,837,835,7883],"class_list":["post-96795","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-frankreich","tag-grossbritannien","tag-investitionen","tag-migration-de","tag-russland-de","tag-syrien"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/96795","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=96795"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/96795\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/96817"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=96795"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=96795"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=96795"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}