Br\u00fcssel – Kanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hat seine Forderungen nach einer EU-Finanzierung des Grenzschutzes an der EU-Au\u00dfengrenzen erneuert. Es m\u00fcssten „Geldmittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Ob dann die einen dazu Zaun sagen, die anderen technische Infrastruktur – entscheidend ist, dass Bulgarien geholfen wird“, so Nehammer vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Br\u00fcssel. Dabei gehe es um die Verst\u00e4rkung des Zauns an der bulgarisch-t\u00fcrkischen Grenze sowie um dessen \u00dcberwachung.<\/p>\n\n\n\n
„Jeder Zaun ist so gut, wie er \u00fcberwacht wird“, betonte Nehammer. \u00d6sterreich werde sich daf\u00fcr einsetzen. Das „Ph\u00e4nomen von irregul\u00e4rer Migration ist im vollen Umfang wieder zur\u00fcck und es braucht Ma\u00dfnahmen dagegen, die auch tats\u00e4chlich wirken“, sagte der Kanzler. „Wir m\u00fcssen in der ganz Europ\u00e4ischen Union die Asylbremse anziehen und jetzt ist er Moment gekommen.“<\/p>\n\n\n\n
Vom EU-Gipfel erwartet sich Nehammer „konkrete Beschl\u00fcsse“. Wichtig sei, „dass wir tats\u00e4chlich substanziell sprechen, dass wir ehrlich zueinander sind, das Problem auch tats\u00e4chlich so benennen, wie es sich darstellt und dann Ma\u00dfnahmen daraus ableiten“, erg\u00e4nzte \u00d6VP-Politiker. Der Fokus sollte auf den EU-Au\u00dfengrenzl\u00e4ndern liegen, ihnen m\u00fcsste signalisiert werden „sie, werden nicht alleingelassen, damit wir nicht allein gelassen werden, wenn wir dann die Sekund\u00e4rmigration erleben“.<\/p>\n\n\n\n
Nehammer hatte im Vorfeld des Gipfels mehrmals die Finanzierung von Grenzz\u00e4unen mit EU-Geldern gefordert. Unterst\u00fctzung erhielt er dabei von D\u00e4nemark und Griechenland, w\u00e4hrend sich Deutschland dagegen aussprach. Auch die EU-Kommission erteilte der Forderung Nehammers eine Absage und betonte, f\u00fcr Grenzma\u00dfnahmen wie \u00dcberwachungskameras oder Personal sehr wohl Geld zur Verf\u00fcgung zu stellen. (9.2.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Uneinig haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs zur Forderung nach EU-finanzierten Grenzz\u00e4unen gezeigt. „Es w\u00e4re eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut w\u00fcrde, mit den europ\u00e4ischen Sternen drauf“, sagte der luxemburgische Premier Xavier Bettel. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte hingegen, er sei „absolut“ f\u00fcr EU-finanzierte Z\u00e4une. „Es ist nicht logisch, dass die EU Technologie, Drohnen und \u00dcberwachung zahlt, aber nicht die Z\u00e4une selbst.“<\/p>\n\n\n\n
Bettel wandte ein, eine Mauer habe noch nie eine L\u00f6sung gebracht. Auch die Mauer zwischen Mexiko und Amerika habe „nichts gebracht“. Au\u00dferdem w\u00e4re eine Mauer nur immer ein Teil einer Befestigung. „Wo geht es weiter?“ Er h\u00e4tte lieber das Geld f\u00fcr Entwicklungshilfe und andere Programme. Eine Mauer w\u00e4re „ein schlechtes Zeichen“.<\/p>\n\n\n\n
Mitsotakis betonte, die R\u00fcckf\u00fchrungspolitik der Europ\u00e4ischen Union sei gescheitert, es brauche eine bessere europ\u00e4ische Koordination und einen effizienteren Grenzschutz. Dies sei nicht nur eine Frage der Sekund\u00e4rmigration, sondern auch der Zahl der Ank\u00fcnfte.<\/p>\n\n\n\n
„Z\u00e4une sollten im Finanzierungspaket enthalten sein“, forderte der griechische Premierminister. „Auf jeden Fall baue Griechenland seinen einen Zaun – mit oder ohne europ\u00e4ischen Geld.“<\/p>\n\n\n\n
Italiens Regierungschefin Georgia Meloni sagte auf die Frage nach Nehammers Forderung von zwei Milliarden Euro f\u00fcr den bulgarisch-t\u00fcrkischen Grenzzaun. „Man braucht verschiedene Instrumente je nach den unterschiedlichen Grenzen.“ Sie setze sich f\u00fcr die s\u00fcdliche Grenze ein. „Europa muss seine Au\u00dfengrenzen kontrollieren.“ Sie stimme allem zu, was dabei helfe, die illegale Migration zu kontrollieren.<\/p>\n\n\n\n
Litauens Pr\u00e4sident Gitanas Nauseda forderte: „Wir brauchen nicht nur materielle Z\u00e4une sondern auch einen rechtlichen Rahmen.“ Dieser Rechtsrahmen m\u00fcsse der EU helfen, auch gegen die Instrumentalisierung von illegaler Migration vorzugehen. Litauen habe unter dem Zustrom illegaler Migranten aus Belarus (Wei\u00dfrussland) gelitten, habe aber mittlerweile einen rund 480 Kilometer langen Zaun selbst gebaut, „wir haben das gut hinbekommen“. Es brauche auch mehr „strategische Kommunikation“ in Drittstaaten, um potenzielle Migranten von der Reise in die EU abzuhalten.<\/p>\n\n\n\n
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz \u00e4u\u00dferte sich zur Frage nach Grenzz\u00e4unen zur\u00fcckhaltend. Es g\u00e4be in der Gipfelerkl\u00e4rung eine gute gemeinsame Formulierung, sagte er. Darin ist von der Mobilisierung von EU-Fonds zur Verst\u00e4rkung von Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Grenzkontrolle und Infrastruktur sowie zur \u00dcberwachung die Rede, nicht aber von Z\u00e4unen. (9.2.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Nach den verheerenden Erdbeben l\u00e4uft auch die Hilfe aus \u00d6sterreich an: Am Dienstag sollten 85 Soldatinnen und Soldaten der „Austrian Forces Disaster Relief Unit“ (AFDRU) in die T\u00fcrkei abreisen, um dort Versch\u00fcttete zu retten. Nach bereits erfolgter Freigabe durch die EU wird sich das Erkundungsteam von Linz-H\u00f6rsching auf den Weg machen, am Vormittag am Flughafen Wien-Schwechat weiteres Equipment verladen und am Nachmittag werden die verbliebenen Kr\u00e4fte abfliegen.<\/p>\n\n\n\n
„Die rasche Einsatzf\u00e4higkeit unserer Soldatinnen und Soldaten zeigt, wie wichtig es ist, f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung extremer Situationen Experten mit dem erforderlichen Know-how und das n\u00f6tige Material daf\u00fcr bereitzuhalten“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (\u00d6VP). Die Folgen in der T\u00fcrkei und in Syrien seien verheerend und nach wie vor viele Menschen unter den Tr\u00fcmmern begraben. „F\u00fcr uns ist es wichtig, dort zu helfen, wo helfende H\u00e4nde ganz dringend ben\u00f6tigt werden.“ Das Bundesheer w\u00fcrde daher gemeinsam mit freiwilligen Helfern und mit den \u00f6rtlichen Rettungsorganisationen bei der Suche nach Versch\u00fctteten helfen. „Ich w\u00fcnsche allen Soldatinnen, Soldaten und Zivilbediensteten f\u00fcr diesen herausfordernden Einsatz viel Kraft. Kommen Sie gesund wieder nach Hause!“<\/p>\n\n\n\n
Der Katastrophenhilfeeinsatz ist nach derzeitigen Planungen f\u00fcr etwa zehn Tage anberaumt. Das AFDRU-Katastrophenhilfeelement ist so strukturiert, dass drei Rette- und Bergegruppen an zwei getrennten Suchorten zum Einsatz kommen k\u00f6nnen. Sanit\u00e4ts-, Logistik- und Hygieneexperten des Bundesheeres unterst\u00fctzen die Retter bei ihrem Einsatz.<\/p>\n\n\n\n
Die „Austrian Forces Disaster Relief Unit“ ist das Katastrophenhilfeelement f\u00fcr „Urban Search and Rescue“ (USAR) des \u00d6sterreichischen Bundesheeres. AFDRU wurde, aufgrund der bei internationalen Katastrophenhilfeeins\u00e4tzen im In- und Ausland gesammelten Erfahrungen, 1990 aus der Taufe gehoben und war seit 1997 bereits an vielen Eins\u00e4tzen direkt und indirekt beteiligt, so das Verteidigungsministerium. Das Kontingent besteht aus einem F\u00fchrungs-, einem Versorgungs- und einem Einsatzelement.<\/p>\n\n\n\n
Aufgestellt wird AFDRU erst im Anlassfall aus Freiwilligen des Aktiv- und Milizstandes und wird bei Bedarf durch zivile Spezialisten, wie zum Beispiel Rettungshundef\u00fchrer, erg\u00e4nzt. Die Verantwortung f\u00fcr die Aufstellung und Formierung von AFDRU liegt beim Kommando der ABC-Abwehrschule in Korneuburg. (7.2.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der EU-Sondergipfel zu Migration offenbart Differenzen: W\u00e4hrend Kanzler Nehammer auf EU-Gelder f\u00fcr Grenzschutz pocht, h\u00e4tte sein luxemburgische Amtskollege Bettel diese lieber f\u00fcr Entwicklungshilfe. \u00d6sterreich entsendet angesichts des verheerenden Erdbebens in der T\u00fcrkei und Syrien Hilfseinheiten in die Region. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":97239,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-97093","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97093","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=97093"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97093\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/97239"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=97093"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=97093"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=97093"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}