Ein Notfall-Gipfel der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs am Montag, um die Pl\u00e4ne der Vereinigten Staaten zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu er\u00f6rtern, brachte keine unmittelbaren Ergebnisse. Die Staats- und Regierungschefs waren in der Frage der Entsendung von Friedenstruppen zur \u00dcberwachung eines m\u00f6glichen Waffenstillstands in der Ukraine gespalten.<\/p>\n\n\n\n
Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs von sieben EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Polen, die Niederlande und D\u00e4nemark) und des Vereinigten K\u00f6nigreichs sowie die Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, der Europ\u00e4ischen Kommission und NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte<\/strong> kamen am Montagnachmittag in Paris zusammen.<\/p>\n\n\n\n Das Treffen kam auf Initiative des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron<\/strong> zustande, um eine gemeinsame Antwort auf die Sicherheitsfragen Europas zu finden, w\u00e4hrend die Vereinigten Staaten versuchen, ohne die Europ\u00e4er eine Einigung mit Russland \u00fcber die Ukraine und die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur zu erzielen.<\/p>\n\n\n\n Am Mittwoch l\u00e4dt Macron aufgrund der Beschwerden von Staats- und Regierungschefs, die am Montag nicht anwesend waren, zu einem weiteren Treffen. Ziel ist es, bis Ende der Woche mit allen 27 EU-Mitgliedstaaten gesprochen zu haben, wie er in einem Interview mit mehreren regionalen Tageszeitungen, darunter Le Parisien, La Provence und Sud Ouest, ank\u00fcndigte.<\/p>\n\n\n\n Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs sind noch immer fassungslos \u00fcber die beispiellose Attacke von US-Vizepr\u00e4sident JD Vance<\/strong> auf die EU auf der j\u00e4hrlichen M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende und \u00fcber die Pl\u00e4ne der Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump<\/strong> in Bezug auf die Ukraine, Russland und die europ\u00e4ische Verteidigungsarchitektur.<\/p>\n\n\n\n Trump stellte Kiew und seine europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzer letzte Woche ins Abseits, als er seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin<\/strong> anrief, um \u00fcber die Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des mittlerweile drei Jahre andauernden Kriegs zu sprechen. Der Krieg begann mit Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022. <\/p>\n\n\n\n Um den Verhandlungsprozess mit Moskau zu beschleunigen, skizzierte die US-Regierung einen Plan, der einer NATO-Mitgliedschaft f\u00fcr die Ukraine eine Absage erteilt, Russland territoriale Zugest\u00e4ndnisse macht und die Beteiligung der USA an k\u00fcnftigen friedenserhaltenden Ma\u00dfnahmen ausschlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n Die Bedingungen werden in den europ\u00e4ischen Korridoren der Macht als eine Abkehr Washingtons von seinen Verb\u00fcndeten zugunsten eines Deals mit Putin angesehen.<\/p>\n\n\n\n Die Bef\u00fcrchtung, dass Europa ins Abseits geraten k\u00f6nnte, wurde durch ein Treffen zwischen den Spitzendiplomaten Russlands und der Vereinigten Staaten am Dienstag in Saudi-Arabien noch verst\u00e4rkt. Einem vom russischen Au\u00dfenministerium ver\u00f6ffentlichten Foto zufolge nahmen US-Au\u00dfenminister Marco Rubio<\/strong> und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow<\/strong> in Riad Gespr\u00e4che \u00fcber die Beendigung des Krieges in der Ukraine auf \u2013 in Abwesenheit Kiews. <\/p>\n\n\n\n Nach Angaben des Kremls sollen die Gespr\u00e4che vom Dienstag den Grundstein f\u00fcr formelle Friedensverhandlungen in der Ukraine und ein k\u00fcnftiges Treffen zwischen Trump und Putin bilden. Ein Termin f\u00fcr das Gipfeltreffen der Pr\u00e4sidenten wurde noch nicht festgelegt.<\/p>\n\n\n\n Hauptziel des Treffens der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag war es, sich auf eine gemeinsame Strategie f\u00fcr den Umgang mit Trump zu einigen, der den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj <\/strong>und Putin an den Verhandlungstisch zwingen will, w\u00e4hrend die Europ\u00e4er sich um die Sicherung eines Friedensabkommens k\u00fcmmern sollen.<\/p>\n\n\n\n NATO-Chef Rutte fasste das Treffen mit den Worten zusammen, Europa sei \u201ebereit und willens\u201c, einen Schritt weiter zu gehen und der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben sowie deutlich mehr in die Verteidigung zu investieren.<\/p>\n\n\n\n Auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende k\u00fcndigte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen<\/strong>, bereits an, dass die Kommission vorschlagen werde, die Gelder f\u00fcr die Verteidigung von den EU-Obergrenzen f\u00fcr Staatsausgaben auszunehmen.<\/p>\n\n\n\n Einige EU-Mitglieder gehen bereits einzelne Schritte zur Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben. Der bulgarische Verteidigungsminister Atanas Zapryanov<\/strong> erkl\u00e4rte, dass in Bulgarien ein Verfahren zum Ausschluss der Kosten f\u00fcr die Verteidigungs- und Milit\u00e4rindustrie aus dem Inflationsindex eingef\u00fchrt werden soll. Dies sei ein bulgarischer Vorschlag, f\u00fcr den sich das Land bei den Treffen der EU-Verteidigungsminister seit \u00fcber einem Jahr eingesetzt habe.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend sich die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs in Paris f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben aussprachen, blieben sie in der Frage der Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zur Unterst\u00fctzung der Umsetzung eines m\u00f6glichen Friedensabkommens uneins.<\/p>\n\n\n\n Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> wies die Debatte \u00fcber die Friedenstruppen als \u201ev\u00f6llig verfr\u00fcht\u201c zur\u00fcck. Er sagte, er sei \u201eirritiert\u201c \u00fcber Diskussionen, die sich um m\u00f6gliche Ergebnisse von Friedensgespr\u00e4chen drehten, die nicht stattgefunden h\u00e4tten, ohne die Ukraine einzubeziehen. \u201eDas ist h\u00f6chst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen\u201c, sagte der deutsche Regierungschef.<\/p>\n\n\n\n Auch der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez<\/strong> hielt die Diskussion f\u00fcr \u201everfr\u00fcht\u201c und betonte, dass der Krieg noch andauere und die Bedingungen f\u00fcr einen Frieden noch nicht erf\u00fcllt seien.<\/p>\n\n\n\n Der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk<\/strong> vertrat einen \u00e4hnlichen Ansatz. \u201eWir haben nicht vor, polnische Truppen in die Ukraine zu entsenden, aber wir werden L\u00e4ndern, die in Zukunft solche Garantien geben wollen, logistische und politische Unterst\u00fctzung bieten\u201c, sagte er bereits vor seiner Abreise nach Paris.<\/p>\n\n\n\n Die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni<\/strong> bezeichnete einen Einsatz europ\u00e4ischer Soldaten in der Ukraine als \u201edie komplexeste und am wenigsten effektive\u201c Hypothese, insbesondere ohne angemessene Sicherheitsgarantien f\u00fcr Kiew. Ihrer Meinung nach w\u00e4ren jegliche Verhandlungen ohne angemessene Sicherheitsgarantien zum Scheitern verurteilt. Sie dr\u00e4ngte darauf, stattdessen andere Wege zu gehen und vor allem die Vereinigten Staaten einzubeziehen.<\/p>\n\n\n\n Die d\u00e4nische Regierungschefin Mette Frederiksen<\/strong> erkl\u00e4rte, ihre Regierung sei in der Frage der Truppen \u201eaufgeschlossen\u201c, warnte jedoch, dass eine Schl\u00fcsselfrage darin bestehe, ob die Vereinigten Staaten im Falle einer Truppenentsendung \u201eEuropa den R\u00fccken st\u00e4rken werden\u201c.<\/p>\n\n\n\n Der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Dick Schoof<\/strong> sagte, es sei \u201eunklug\u201c, nicht \u00fcber eine Beteiligung an einer m\u00f6glichen Truppe in der Ukraine zu diskutieren, nachdem ein Friedensabkommen erreicht worden sei. Es sei wichtig, \u201ejetzt das Signal zu geben, dass wir zu Gespr\u00e4chen bereit sind\u201c, sagte er nach dem Treffen am Montagabend. Zuvor hatte sich jedoch Geert Wilders<\/strong> von der gr\u00f6\u00dften Regierungspartei, der rechten Partei f\u00fcr die Freiheit (PVV), gegen die Entsendung niederl\u00e4ndischer Soldaten in die Ukraine ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n Der britische Premierminister Keir Starmer<\/strong> ist sich bewusst, wie wichtig es ist, dass sich London nach dem Brexit f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit einsetzt. Er sagte am Sonntag, er sei bereit, \u201eunsere eigenen Truppen vor Ort zu stationieren, wenn es n\u00f6tig ist\u201c, um auf das zu reagieren, was er als \u201eeinen einmaligen Moment f\u00fcr die kollektive Sicherheit unseres Kontinents\u201c bezeichnete.<\/p>\n\n\n\n Auch Frankreich und Schweden sollen ihre Bereitschaft zur Entsendung von Truppen bekundet haben.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Belgien bei dem Treffen am Montag nicht anwesend war, schloss die Regierung nicht aus, Truppen f\u00fcr einen m\u00f6glichen Einsatz in der Ukraine zur Verf\u00fcgung zu stellen. Unter Hinweis auf den Einsatz belgischer Truppen im Kosovo sagte Verteidigungsminister Theo Francken<\/strong> in der Zeitung De Tijd: \u201eAn dem Tag, an dem es ein von Russland unterzeichnetes Friedensabkommen gibt und das Land damit anerkennt, dass es eine internationale Truppe geben wird, die daf\u00fcr sorgt, dass die Situation sicher bleibt, denke ich nicht, dass es f\u00fcr Belgien problematisch w\u00e4re, sich daran zu beteiligen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Dass nur wenige Staats- und Regierungschefs der EU und Europas eine Einladung zu Pr\u00e4sident Macrons Treffen im Pariser \u00c9lys\u00e9e-Palast erhalten hatten, wurde von den nicht Eingeladenen als ein Affront gegen die europ\u00e4ische Einheit empfunden.<\/p>\n\n\n\n Der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 <\/strong>kritisierte den Gipfel als ein Treffen von kriegsbef\u00fcrwortenden L\u00e4ndern, die seit drei Jahren eine r\u00fccksichtslose Strategie verfolgten und deren Politik zur Gefahr einer Eskalation des Krieges in der Ukraine gef\u00fchrt habe.<\/p>\n\n\n\n Am Montag telefonierte der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico<\/strong> mit dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa<\/strong>. Der slowakische Regierungschef bezeichnete die Teilnahme von EU-Spitzenvertreterinnen und -vertretern am Pariser Treffen ohne Mandat als ein Ereignis, das \u201edem Vertrauen innerhalb der EU nicht zutr\u00e4glich ist\u201c.<\/p>\n\n\n\n Laut Fico ist die EU nicht befugt, \u00fcber die Beteiligung ausl\u00e4ndischer Truppen auf dem Territorium eines anderen Staates zu entscheiden. Ein solcher Schritt sei nur auf der Grundlage eines Beschlusses der entsprechenden UN-Gremien oder auf der Grundlage bilateraler Abkommen zwischen der Ukraine und L\u00e4ndern m\u00f6glich, die bereit sind, Truppen auf ihrem Territorium zu stationieren.<\/p>\n\n\n\n Slowenien betrachtete das Treffen als eine Zusammenkunft einflussreicher europ\u00e4ischer NATO-Mitglieder, auf die ein EU-Gipfel folgen sollte, um eine gemeinsame Grundlage f\u00fcr einen raschen Waffenstillstand und einen dauerhaften und gerechten Frieden zu finden.<\/p>\n\n\n\n Laut Staatssekret\u00e4r Vojko Volk<\/strong>, der im B\u00fcro von Ministerpr\u00e4sident Robert Golob<\/strong> f\u00fcr internationale Angelegenheiten zust\u00e4ndig ist, sagte der Regierungschef, dass die EU unabh\u00e4ngig von den dort getroffenen Entscheidungen eine Botschaft der Einigkeit aussenden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n Der tschechische Ministerpr\u00e4sident Petr Fiala<\/strong> sagte, das Pariser Treffen werde Europa nicht mehr Gewicht verleihen. Er betonte, dass weitere informelle Treffen \u201ezu nichts f\u00fchren werden und Europa nach einem weiteren Abendessen nicht ernster genommen wird\u201c.<\/p>\n\n\n\n Der portugiesische Ministerpr\u00e4sident Lu\u00eds Montenegro<\/strong> spielte die Tatsache, dass er f\u00fcr Montag nicht nach Paris eingeladen wurde, eher herunter und betonte, dass seine Regierung in st\u00e4ndigem Kontakt mit europ\u00e4ischen und transatlantischen Partnern stehe. Er bekr\u00e4ftigte, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den 27 Staats- und Regierungschefs sei: \u201eJe geeinter und koordinierter die EU ist, desto entschlossener wird sie handeln.\u201c<\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird zweimal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs konnten auf einem Notfall-Gipfel am Montag in Paris keine einheitliche Antwort auf die von den USA vorangetriebenen Verhandlungen zum Ukraine-Krieg finden. Uneinig war man sich \u00fcber die Entsendung von Friedenstruppen. 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