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Br\u00fcssel – Gro\u00dfes Thema beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister am Dienstag in Br\u00fcssel waren die Pl\u00e4ne, h\u00f6here Verteidigungsausgaben aus den EU-Schuldenregeln auszunehmen. Weiters wurden die neuen Pl\u00e4ne der EU-Kommission zur F\u00f6rderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Budgetpl\u00e4ne diskutiert. Das \u00f6sterreichische Budgetdefizit stand am Dienstag nicht auf der Tagesordnung, wie Finanzminister Gunter Mayr vor dem Treffen betonte.<\/p>\n\n\n\n
Die politische Situation in \u00d6sterreich habe sich ge\u00e4ndert, so Mayr gegen\u00fcber Journalisten. „Trotz allem werde ich mich weiterhin sehr stark daf\u00fcr einsetzen, dass weiterhin kein Defizitverfahren \u00fcber \u00d6sterreich verh\u00e4ngt werden soll.“ Der am Anfang der Koalitionsgespr\u00e4che von FP\u00d6 und \u00d6VP in Br\u00fcssel eingebrachte Plan zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens umfasst 6,39 Milliarden Euro. Der EU-Kommission gehe es „prim\u00e4r um das Volumen und die ausgabenseitige Sanierung“. Hinsichtlich weiterer Details sei Br\u00fcssel „offen“, das hei\u00dft einzelne Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten auch ersetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Ziel m\u00fcsse sein, dass das \u00f6sterreichische Defizit 2025 unter die von den Maastricht-Kriterien verlangte 3-Prozent-Marke der Wirtschaftsleistung sinke. Wien habe zwar bis Ende April Zeit, die Budgetpl\u00e4ne nach Br\u00fcssel zu \u00fcbermitteln. Es herrsche aber ein „gewisser Zeitdruck, da einige Ma\u00dfnahmen im Paket bereits mit 1. April in Kraft treten m\u00fcssten“. Er habe der Kommission zugesagt, „dass wir sie am laufenden halten und uns daf\u00fcr einsetzen, dass die Pl\u00e4ne eingehalten werden k\u00f6nnen“. Die Nationalratssitzung kommende Woche sei wesentlich, betonte der Finanzminister.<\/p>\n\n\n\n
EU-Kommission arbeitet an Vorschl\u00e4gen f\u00fcr mehr Flexibilit\u00e4t bei Verteidigungsausgaben<\/p>\n\n\n\n
Gro\u00dfes Thema waren auch die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der f\u00fcr Wirtschaft und Produktivit\u00e4t zust\u00e4ndige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis betonte vor dem Treffen, es sei „klar, dass die EU ihre Reaktion verst\u00e4rken muss“. Dies sei auch Thema des Treffens mehrer europ\u00e4ischer Staats- und Regierungschefs am Montag in Paris gewesen. Er betonte die Notwendigkeit einer „St\u00e4rkung der EU-Verteidigungsausgaben und -kapazit\u00e4ten sowie der notwendigen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine“. Die Europ\u00e4ische Kommission arbeite derzeit daran, „wie wir mehr Flexibilit\u00e4t f\u00fcr Verteidigungsausgaben innerhalb der EU-Schuldenregeln schaffen k\u00f6nnen“.<\/p>\n\n\n\n
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz angek\u00fcndigt, \u00fcber die Aktivierung der Ausweichklausel zu den europ\u00e4ischen Schuldenregeln h\u00f6here Verteidigungsausgaben zu erm\u00f6glichen. Die nationale Ausweichklausel kann bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden, die sich der Kontrolle der Mitgliedstaaten entziehen und erhebliche Auswirkungen auf die \u00f6ffentlichen Finanzen haben, aktiviert werden. Die allgemeine Klausel hingegen war etwa w\u00e4hrend der Coronapandemie aktiviert worden, um einen wirtschaftlichen Abschwung zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n
Dombrovskis betonte, dass es schnell gehen m\u00fcsse, was die Ausgaben auf der Ebene der Mitgliedsstaaten betreffe, um zus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4t zu erreichen. Seine Beh\u00f6rde werde „in den kommenden Wochen an den Modalit\u00e4ten arbeiten“. Er wolle auch pr\u00fcfen, welche M\u00f6glichkeiten das aktuelle mehrj\u00e4hrige EU-Budget biete, und welche M\u00f6glichkeiten der zus\u00e4tzlichen Finanzierung f\u00fcr die Verteidigung auf EU-Ebene bestehen. Mayr meinte zu den Pl\u00e4nen, „wir schauen uns die konkreten Vorschl\u00e4ge an, wenn es sie gibt“. Die Beurteilung erfolge dann im Rahmen der neuen Regierung.<\/p>\n\n\n\n
500 Milliarden mehr f\u00fcr Verteidigung<\/p>\n\n\n\n
Laut EU-Kommission muss die EU in den kommenden zehn Jahren rund 500 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr Verteidigung ausgeben. Um diese Mittel aufzubringen, werden einige Optionen genannt, etwa ein EU-Verteidigungsfonds, „Euro-Bonds“, ungenutzte Mittel aus den Koh\u00e4sionst\u00f6pfen oder mehr Kredite der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB).<\/p>\n\n\n\n
Die Finanzminister diskutierten auch den „Wettbewerbskompass“ der EU-Kommission, der Europa wettbewerbsf\u00e4higer machen soll. Dazu will sie zahllose Gesetze und Vorschriften aufweichen und abbauen. (20.02.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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