EU-weit\/Br\u00fcssel – \u00d6sterreichische EU-Abgeordnete von \u00d6VP, SP\u00d6, Gr\u00fcnen und NEOS bewerten den am Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellten „Clean Industrial Deal“ f\u00fcr eine wettbewerbsf\u00e4higere und emissions\u00e4rmere Industrie grunds\u00e4tzlich positiv. Die Omnibus-Vorschl\u00e4ge, die umwelt- und arbeitnehmerfreundliche Gesetze aufweichen, wurden in einem gemeinsamen Pressegespr\u00e4ch hingegen auch teils kritisch gesehen: B\u00fcrokratieabbau ja, aber mit Augenma\u00df, so die Parlamentarier.<\/p>\n\n\n\n
Der Clean Industrial Deal (CID) verspreche „Reindustrialisierung und Dekarbonisierung unter einem Hut“, so \u00d6VP-EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig. „Wenn wir das schaffen, ist es die gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft, die die EU je geschafft hat.“ Energieintensive Betriebe in Europa brauchten „dringend Unterst\u00fctzung“ wegen hoher Energiekosten oder „\u00dcberb\u00fcrokratisierung“. Auch f\u00fcr ihren SP\u00d6-Amtskollegen Andreas Schieder ist die „Frage der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie gerade in Zeiten, wo von Seiten (US-Pr\u00e4sident Donald, Anm.) Trumps Handelskrieg und Ank\u00fcndigungen von Z\u00f6llen“ drohen, besonders wichtig.<\/p>\n\n\n\n
Schieder: Lage extrem ernst<\/p>\n\n\n\n
Europa habe mit seinen wissenschaftlichen Leistungen und Patenten zwar „gute Voraussetzungen, auf alle Fragen, die auf uns zukommen, zu reagieren“, gab sich Schieder \u00fcberzeugt. Die Lage sei aber trotzdem „extrem ernst“. Der CID sei daher ein „sehr wichtiger Ansatz“. Es sei „das Gebot der Stunde, das Unternehmertum zu entfesseln“, sagte NEOS-EU-Abgeordnete Anna St\u00fcrgkh. Sie begr\u00fc\u00dft den „ganzheitlichen Ansatz“ der neuen Industriestrategie, die Energie, Finanzierung und Arbeitspl\u00e4tze umfasst.<\/p>\n\n\n\n
Europas Unternehmen w\u00fcrden im Durchschnitt doppelt soviel f\u00fcr Energie bezahlen wie ihre US-Kollegen, so St\u00fcrgkh. Sie fordert daher, die Energiewende voranzutreiben. Die Kommission will f\u00fcr gr\u00fcne Technologien \u00fcber 100 Mrd. Euro an F\u00f6rderungen mobilisieren, sowie zus\u00e4tzliche Garantien in H\u00f6he von 1 Mrd. Euro im Rahmen des aktuellen mehrj\u00e4hrigen EU-Budgets. Die F\u00f6rderungen sollen zudem schneller und unkomplizierter flie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Schilling: Licht und Schatten<\/p>\n\n\n\n
Die gr\u00fcne EU-Abgeordnete Lena Schilling sieht in den heute pr\u00e4sentierten Gesetzesvorschl\u00e4gen „Licht und Schatten“. Gut sei, dass es um eine klimagerechte Transformation der Industrie gehe und die Kommission weiterhin sage, „wir m\u00fcssen unsere Klimaziele erreichen“. Es brauche eine „Dekarbonisierung der europ\u00e4ischen Wirtschaft“, es sei dabei „mehr als 5 nach 12“. Sie sieht aber auch „viel Frustration“, da sie sich lange f\u00fcr das EU-Lieferkettengesetz eingesetzt habe, das nun aufgeweicht werden soll.<\/p>\n\n\n\n
Das EU-Lieferkettengesetz soll gro\u00dfe Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit au\u00dferhalb der EU profitieren. Die Kommission hat heute im Rahmen ihres „Omnibus“-Pakets f\u00fcr weniger B\u00fcrokratie eine Verschiebung des Inkrafttretens um ein Jahr und inhaltliche Aufweichungen vorgeschlagen. Sie sei nicht gegen B\u00fcrokratieabbau, betonte Schilling: „Setzen wir uns zusammen und machen es besser. Aber setzen wir uns zusammen und sagen es ab, daf\u00fcr bin ich nicht zu haben.“<\/p>\n\n\n\n
Winzig begr\u00fc\u00dft Teile der \u00c4nderungen am Lieferkettengesetz<\/p>\n\n\n\n
Dem Bessermachen pflichtet ihre NEOS-Kollegin bei: „Wenn wir sicherstellen wollen, dass KMU in der gro\u00dfen Liga mitspielen k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir sicherstellen, dass sie das nicht mit gebundenen H\u00e4nden tun.“<\/p>\n\n\n\n
Bei der „Vielzahl an europ\u00e4ischen Regelungen muss man hinschauen, ob es nicht Widerspr\u00fcchlichkeiten gibt“, so wiederum Andreas Schieder. Er sei aber gegen eine „H\u00fchott-Politik“, wo man „mitten im Fluss die Pferde wechselt“. Er betont, die Omnibus-Vorschl\u00e4ge der Kommission m\u00fcssten von Rat und Parlament noch abgesegnet werden; diese k\u00f6nne nicht „einseitig Gesetze \u00e4ndern“. \u00d6VP-Politikerin Winzig begr\u00fc\u00dft Teile der vorgeschlagenen \u00c4nderungen.<\/p>\n\n\n\n
SP\u00d6-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, die das Lieferkettengesetz mitverhandelte und sich insbesondere f\u00fcr den Schutz von Arbeitnehmerrechten eingesetzt hatte, \u00e4u\u00dferte in einer Aussendung scharfe Kritik:“Unter dem Deckmantel von Vereinfachung und B\u00fcrokratieabbau wirft von der Leyen die am h\u00e4rtesten erk\u00e4mpften EU-Erfolge f\u00fcr Umweltschutz und Arbeitsstandards unter den (Omni)Bus. (\u2026) Unternehmen, die vorbildlich bereits angefangen haben, ihre Aktivit\u00e4ten an die neuen Gesetze anzupassen, werden jetzt daf\u00fcr bestraft.“ (27.02.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Abgeordnete von SP\u00d6, Gr\u00fcnen und NEOS sehen hingegen die geplanten Omnibus-Aufweichungen von EU-Gesetzen auch kritisch.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":180311,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[18437,147,18898],"class_list":["post-993158","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-austria-5","tag-eu","tag-mep-2"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/993158","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=993158"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/993158\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/180311"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=993158"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=993158"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=993158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}