{"id":99495,"date":"2023-02-13T10:26:17","date_gmt":"2023-02-13T09:26:17","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=99495"},"modified":"2023-02-13T10:46:17","modified_gmt":"2023-02-13T09:46:17","slug":"diplomatische-annaeherung-zwischen-griechenland-und-der-tuerkei-eu-kommission-sagt-weitere-hilfen-nach-dem-erdbeben-zu-deutschland-setzt-sich-fuer-eine-schnelle-kampfpanzer-lieferung-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/diplomatische-annaeherung-zwischen-griechenland-und-der-tuerkei-eu-kommission-sagt-weitere-hilfen-nach-dem-erdbeben-zu-deutschland-setzt-sich-fuer-eine-schnelle-kampfpanzer-lieferung-ein\/","title":{"rendered":"Diplomatische Ann\u00e4herung zwischen Griechenland und der T\u00fcrkei, EU-Kommission sagt weitere Hilfen nach dem Erdbeben zu, Deutschland setzt sich f\u00fcr eine schnelle Kampfpanzer-Lieferung ein"},"content":{"rendered":"\n

Griechenland und T\u00fcrkei n\u00e4hern sich nach Erdbeben diplomatisch an<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Athen \u2013 Nach den verheerenden Erdbeben in der T\u00fcrkei gibt es eine vorsichtige Ann\u00e4herung mit dem Nachbarstaat Griechenland inmitten vieler Konflikte zwischen den beiden L\u00e4ndern. Der griechische Au\u00dfenminister Nikos Dendias<\/strong> flog am 12. Februar \u00fcberraschend in das Katastrophengebiet und traf sich mit dem t\u00fcrkischen Kollegen Mevl\u00fct Cavusoglu<\/strong>. Die beiden Politiker umarmten sich, wie das staatliche griechische Fernsehen zeigte. Griechenland habe sofort Hilfe geleistet. Daf\u00fcr bedankte sich Cavusoglu. Die Staaten werden in einem Dialog versuchen, ihre Probleme zu l\u00f6sen, f\u00fcgte er hinzu.  <\/p>\n\n\n\n

Dendias versicherte: \u00abGriechenlands Hilfe an das t\u00fcrkische Volk endet nicht hier.\u00bb Athen werde \u00aballes tun\u00bb \u2013 bilateral und auch im Rahmen der EU \u2013, um der T\u00fcrkei zu helfen, f\u00fcgte Dendias hinzu. Er sei der erste EU-Au\u00dfenminister, der das Katastrophengebiet besucht, berichtete das griechische Staatsfernsehen. In der Region Antakya und Hatay sind mehrere griechische Rettungsmannschaften im Einsatz.  Politische Beobachter und Kommentatoren der griechischen Presse \u00e4u\u00dfern seit Tagen die Hoffnung, dass die Hilfe, die Griechenland spontan an die T\u00fcrkei leistete, ein Neustart in den Beziehungen zwischen den Nato-Mitgliedern werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Bereits nach Erdbeben 1999 in der T\u00fcrkei und in Griechenland gab es eine Entspannung in den Beziehungen beider L\u00e4nder. Damals hatten sich die beiden Staaten mit Rettungsmannschaften und humanit\u00e4rer Hilfe beigestanden. Diese Hilfe entwickelte sich stufenweise zu einer Ann\u00e4herung, die unter dem Namen \u00abErdbeben-Diplomatie\u00bb bekannt ist. Sie leitete damals eine Phase der Entspannung ein, die mehr als zehn Jahre lang dauerte. Zuletzt gab es wieder mehr Spannungen.<\/p>\n\n\n\n

Athen und Ankara streiten sich seit Jahrzehnten um Hoheitsrechte in der \u00c4g\u00e4is und im \u00f6stlichen Mittelmeer. In den vergangenen Monaten hatte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident wiederholt mit einer Invasion auf griechische Inseln gedroht. Zuletzt gab es auch zwischen Armenien im Kaukasus und der T\u00fcrkei Gesten der Entspannung. Die Ex-Sowjetrepublik schickte trotz des schwer belasteten Verh\u00e4ltnisses Rettungsteams in das Nachbarland. Zuletzt \u00f6ffnete die T\u00fcrkei auch einen Grenz\u00fcbergang zu Armenien. (12. Februar)<\/p>\n\n\n\n

Von der Leyen sagt Erdogan weitere Erdbebenhilfe zu<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel \u2013 Die EU mobilisiert angesichts der verheerenden Folgen des Erdbebens in der T\u00fcrkei zus\u00e4tzliche Hilfe. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> sagte dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan<\/strong> am 12. Februar in einem Telefonat die Lieferung von weiteren Zelten, Decken und Heizvorrichtungen zu. Die Kommission mobilisiere auch den Privatsektor, um die erforderliche Unterst\u00fctzung so schnell wie m\u00f6glich zu leisten, teilte in Br\u00fcssel eine Sprecherin am Abend nach dem Gespr\u00e4ch mit.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber das sogenannte EU-Katastrophenschutzverfahren wurden der T\u00fcrkei nach Angaben vom Sonntag schon jetzt 38 Rettungsteams mit 1651 Helfern und 106 Suchhunden angeboten. Zudem h\u00e4tten zw\u00f6lf EU-Staaten bereits 50 000 winterfeste Familienzelte, 100 000 Decken und 50 000 Heizger\u00e4te zur Verf\u00fcgung gestellt. Hinzu k\u00e4men 500 Notunterk\u00fcnfte, 8000 Betten und 2000 Zelte, die die Kommission mobilisiert habe. Von der Leyen selbst schrieb am 12. Februar \u00fcber den Kurznachrichtendienst Twitter, sie habe mit Erdogan telefoniert, um die weitere Unterst\u00fctzung zu besprechen und um den Menschen in der T\u00fcrkei ihr tief empfundenes Beileid f\u00fcr den katastrophalen Verlust von Menschenleben und die Zerst\u00f6rung zu \u00fcbermitteln. (12. Februar)<\/p>\n\n\n\n

Deutschlands Bundeskanzler will sich f\u00fcr schnelle Kampfpanzer-Lieferung einsetzen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel \u2013 Zum Auftakt des EU-Gipfels in Br\u00fcssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz <\/strong>versichert, dass Deutschland sich f\u00fcr eine schnelle Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine einsetzen werde. \u00abDeutschland leistet einen ganz zentralen Beitrag dazu, dass wir eine schnelle Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrleisten, wie auch in der Vergangenheit\u00bb, sagte Scholz am 9. Februar in Br\u00fcssel. Man bem\u00fche sich nun darum, dass andere Staaten, die eine Beteiligung an dieser Unterst\u00fctzung angemeldet h\u00e4tten, \u00abdiesem Fingeraufzeigen auch faktisch Taten folgen lassen\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung hatte am 25. Januar angek\u00fcndigt, 14 Leopard 2A6 an die Ukraine zu liefern, nachdem Polen schon eine Liefergenehmigung f\u00fcr \u00e4ltere Leopard 2A4 beantragt hatte. Beide Staaten machen damit einen ersten Schritt, der mit Beteiligung von Partnern zur Aufstellung von zwei ukrainischen Leopard-Bataillonen f\u00fchren soll. Diese sind in der Ukraine \u00fcblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. W\u00e4hrend es f\u00fcr das \u00e4ltere Leopard-Modell 2A4 schon Ank\u00fcndigungen anderer Staaten gibt, sieht es bei dem neueren Typ 2A6 schwieriger aus. Die Bundesregierung hat auch den Export von bis zu 178 Leopard-1-Panzern aus Industriebest\u00e4nden genehmigt.<\/p>\n\n\n\n

Scholz hatte am 8. Februar in Paris zusammen mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron <\/strong>den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj <\/strong>getroffen. Scholz sagte, man wolle bei dem Gipfel ein \u00abZeichen der Solidarit\u00e4t und der Einigkeit\u00bb bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine setzen. Man werde diese Unterst\u00fctzung fortsetzen, so lange wie das notwendig sei, bekr\u00e4ftigte der Kanzler. Deutschland sei innerhalb der EU das Land, das die meiste Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine leiste \u2013 auch milit\u00e4risch. \u00abDas ist notwendig, damit die Ukraine sich verteidigen kann\u00bb, sagte der Kanzler. (9. Februar)<\/p>\n\n\n\n

Untersuchungsausschuss zu Afghanistan: Bundeswehr-Kommandeur sagt als Zeuge aus<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Berlin \u2013 Der letzte Kommandeur der Bundeswehr in Afghanistan, Brigadegeneral Ansgar Meyer<\/strong>, hat dem fr\u00fcheren Au\u00dfenminister Heiko Maas<\/strong> vier Monate vor der chaotischen Evakuierung aus Afghanistan wenig Hoffnung auf eine stabile Lage in dem Land nach dem Abzug der ausl\u00e4ndischen Truppen gemacht. In einem Lagevortrag f\u00fcr Maas bei dessen Besuch im Camp Marmal im April 2021 habe er auf die \u00absehr kritische Sicherheitslage\u00bb und die geringe Durchhaltef\u00e4higkeit der afghanischen Sicherheitskr\u00e4fte hingewiesen, best\u00e4tigte Meyer am Donnerstag bei seiner Vernehmung als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages. \u00abDie Taliban hatten einen enormen Druck aufgebaut auf die Sicherheitskr\u00e4fte\u00bb, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

J\u00f6rg N\u00fcrnberger<\/strong>, Obmann im Untersuchungsausschuss, kritisierte indes die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums. Die sinkende Kampfkraft sei dem Ministerium bekannt gewesen, trotzdem sei davon ausgegangen worden, dass die Durchhaltef\u00e4higkeit mittelfristig ausreichen w\u00fcrde, sagte er am Rande der Sitzung. Er bezweifle, dass dies dem Parlament in der n\u00f6tigen Klarheit kommuniziert worden sei. Der Untersuchungsausschuss soll die Entscheidungen rund um den Abzug der Bundeswehr und die Evakuierungsmission im August 2021 aufkl\u00e4ren. Er betrachtet daf\u00fcr einen Zeitraum, der am 29. Februar 2020 beginnt. An diesem Tag wurde das Doha-Abkommen unterzeichnet. Die Islamisten verpflichteten sich darin \u2013 im Gegenzug f\u00fcr den Abzug der US-Truppen \u2013 unter anderem zu Friedensgespr\u00e4chen und der Beteiligung an einer inklusiven Regierung, wozu es aber nicht kam. Schlusspunkt der Untersuchung soll der 30. September 2021 sein.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundeswehr hatte Afghanistan im Juni 2021 schneller als urspr\u00fcnglich geplant verlassen. Sie folgte zeitlichen Vorgaben der USA. Im August 2021, als die Taliban \u2013 praktisch ohne Gegenwehr \u2013 Kabul einnahmen, beteiligte sich Deutschland an einem internationalen milit\u00e4rischen Evakuierungseinsatz. Dabei wurden Tausende Menschen ausgeflogen \u2013 darunter auch Ortskr\u00e4fte der Bundeswehr und deren Angeh\u00f6rige. Viele blieben aber auch zur\u00fcck. Bei k\u00fcnftigen Missionen sollte bereits von Anfang an geplant werden, wie man mit Ortskr\u00e4ften umgehe, wie die praktische Umsetzung einer Evakuierung erfolgen k\u00f6nne und wen das umfasse, sagte Meyer. (9. Februar)<\/p>\n\n\n\n

EU-Kommission: Twitter h\u00e4lt sich kaum an Transparenz-Zusagen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel \u2013 Twitter erf\u00fcllt seine Zusagen im Kampf gegen Desinformationen laut EU-Kommission nicht. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde ver\u00f6ffentlichte am 9. Februar erstmals Berichte dar\u00fcber, wie Google, Meta, Microsoft, TikTok, Twitter und andere Online-Plattformen Regeln eines freiwilligen EU-Verhaltenskodex umsetzen. \u00abIch bin entt\u00e4uscht, dass der Bericht von Twitter hinter den anderen zur\u00fcckbleibt\u00bb, sagte die zust\u00e4ndige EU-Kommissarin Vera Jourova<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Nach Angaben der EU-Kommission zeigten die Plattformen in ihren Berichten unter anderem, wie viele Fake-Accounts erstellt und genutzt wurden oder wie sich Faktenchecks auf die Verbreitung von Desinformationen auswirkten. Jourova sagte, dass die Plattformen unter anderem deshalb ihrer Verantwortung gerecht werden m\u00fcssten, weil Russland einen Desinformationskrieg f\u00fchre. Laut Kommission haben alle Plattformen bis auf Twitter ihre Berichte p\u00fcnktlich und vollst\u00e4ndig abgegeben. Dessen Bericht enthalte nur wenige Daten. (9. Februar)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach den Erdbeben n\u00e4hern sich die beiden Nachbarstaaten T\u00fcrkei und Griechenland wieder vorsichtig an. Ursula von der Leyen verspricht weitere Erdbebenhilfe. Deutschland will die Ukraine unterst\u00fctzen, solange es n\u00f6tig ist.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":99513,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[7991,117,7879,147,113,6545],"class_list":["post-99495","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-afghanistan","tag-deutschland","tag-erdbeben","tag-eu","tag-krieg","tag-tuerkei"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/99495","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=99495"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/99495\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/99513"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=99495"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=99495"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=99495"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}