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BRUXELLES – Belgium sollte sich mehr anstrengen, um die Integrität des politischen Systems zu stärken, zum Beispiel durch strengere Regeln hinsichtlich Abkühlungsperioden am Ende eines Mandats oder bezüglich Geschenken und Vorteilen für Abgeordnete. Dies empfahl die Europäische Kommission am Mittwoch in ihrem Jahresbericht über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten.
Die Kommission hatte diese Empfehlungen bereits im letzten Jahr gegeben, musste nun jedoch feststellen, dass in Belgien in dieser Hinsicht keine Fortschritte erzielt wurden. Die Kommission bemängelt beispielsweise die mangelnde Handhabe gegen den Drehkreuzeffekt, das Phänomen, bei dem Beamte oder Politiker zu Unternehmen oder Organisationen wechseln, mit denen sie zusammengearbeitet haben. So gibt es nach wie vor “keine klaren oder bindenden Regeln für Abkühlungsperioden oder Übergangsbeschränkungen für Minister, deren Mitarbeiter oder Parlamentarier, was ihre Wirksamkeit einschränkt.” Ein weiteres Manko ist das Fehlen “klarer oder konsistenter Regeln für Geschenke und Vorteile für Parlamentarier”.
Die Kommission fordert die belgische Regierung und das Parlament außerdem auf, neue Regeln zum Lobbying zu vervollständigen. Die scheidende Regierung unter der Leitung von Premierminister Alexander De Croo hatte sich vorgenommen, eine Reform zu erarbeiten, steckte jedoch bei einem Gesetzentwurf über Kontakte zwischen Ministern und Lobbyisten fest. Im Parlament wurden hingegen überhaupt keine Schritte unternommen, beklagt der Bericht. Die Kommission stellt ferner fest, dass “trotz vier Jahren Arbeit und der Aufnahme in das Koalitionsabkommen der Regierung” erneut keine Einigung über eine Reform der Parteienfinanzierung erzielt wurde.
“Es gibt nach wie vor keine klaren oder bindenden Regeln für Abkühlungsperioden oder Übergangsbeschränkungen für Minister, deren Mitarbeiter oder Parlamentarier, was ihre Wirksamkeit einschränkt.”
Europäische Kommission
Die Europäische Kommission veröffentlicht seit 2020 jährlich einen Bericht über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten, wobei sie dem Respekt für wesentliche demokratische Grundsätze wie die Unabhängigkeit der Justiz, den Kampf gegen Korruption und Medienpluralismus besondere Aufmerksamkeit widmet. Auf Basis des Berichts will sie präventiv vorgehen und den Dialog mit den Mitgliedstaaten führen, anstatt sofort Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten oder andere Instrumente in Stellung zu bringen. Das funktioniere, behauptet die Kommission. So setzten sich die Mitgliedstaaten mit 68 Prozent der Empfehlungen des vergangenen Jahres auseinander.
Die Kommission wird manchmal beschuldigt, die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent zu optimistisch einzuschätzen. Laut dem EU-Justizkommissar Didier Reynders ist der Bericht jedoch “weder optimistisch noch pessimistisch”. Der Bericht stellt “einfach nur fest, glücklicherweise, dass viele Mitgliedstaaten die Situation hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit verbessern wollen und wir sehen auch wichtige Reformen, doch das nimmt nicht weg, dass es manchmal Rückschritte gibt oder sogar problematische und systemische Situationen in einigen Mitgliedstaaten,” sagte der Belgier bei der Vorstellung des Berichts.
24.07.2024