Seit Jahrzehnten ringt die EU um Lösungen in der Migrationspolitik. Trotz dieser ständigen Verhandlungen behaupten manche, die Einwanderung nach Europa folge einem alten Plan. Doch dieser sogenannte Kalergi-Plan ist eine reine Fiktion.
Die Energiepreise in Europa sind vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen. Die EU sucht nach Lösungen, in Österreich werden Markteingriffe gefordert. Die Debatte über die Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland lässt Österreich unterdessen nicht los – ebenso das Thema Migration.
Während der deutsche Bundeskanzler Scholz und der EU-Ratspräsident Charles Michel die europäische Solidarität in der Energiekrise beteuern, einigen sich die EU-Wirtschaftsminister auf die Grundlinien des Strom-Notfallplans. Die EU stoppt Visa-Erleichterungen für Russen und die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola spricht sich gegen ein Ende der Straßburg-Pendelei aus.
Die EU-Länder stellen sich auf einen schwierigen Winter ein, in dem die Energiepreise für die Verbraucher in die Höhe schnellen. Brüssel plant eine Reihe von Maßnahmen, um Haushalte und Unternehmen vor hohen Energiekosten zu schützen.
Während auf EU-Ebene noch über Maßnahmen gegen die exorbitanten Strompreise beraten wird, steigt Österreich auf die Bremse. Mit rund 4 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Tarif bis 2024 sponsern. Die Österreicher sind unterdessen gespalten in der Frage, ob die EU-Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine angemessen sei. Nicht mehr angemessen sind nach Ansicht von Gesundheitsminister Rauch die Corona-Impfstoffverträge, diese sollten seiner Meinung nach nachverhandelt werden.