Die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen für die Europawahlen stehen bei fast allen deutschen Parteien fest. EVP-Chef Weber fordert eine europäische atomare Abschreckung. Die Europäische Union fordert Israel auf, die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Maßnahmen umzusetzen.
Helmut Brandstätter, Spitzenkandidat der liberalen NEOS bei der EU-Wahl, will den Österreichern und Österreicherinnen im Wahlkampf vor allem die Vorteile der Europäischen Union ins Bewusstsein rufen. Neben Bandstätter führen Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ) und Lena Schilling (Grüne) die jeweiligen Parteien ins Rennen um die Sitze im EU-Parlament. Österreichs Justizministerin Alma Zadić (Grüne) bekräftigt zudem ihre Zustimmung für das EU-Lieferkettengesetz.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz soll im Europa-Wahlkampf der SPD eine maßgebliche Rolle spielen. Außerdem: Nach zahlreichen Bauernprotesten in EU-Ländern, darunter auch in Deutschland, startet die EU-Kommission einen Dialog zu Problemen der Landwirtschaft. Geleitet wird der neue Strategiedialog vom Deutschen Peter Strohschneider. Und: Die Türkei hat Schwedens Nato-Beitritt ratifiziert.
Seit Wochen gehen Landwirte auf dem ganzen Kontinent auf die Straße – sie sind wütend und besorgt um ihre Existenz. Am Tag nach den Protesten vor dem Europäischen Parlament in Brüssel am Mittwoch eröffnete die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Strategischen Dialog zur Zukunft des Agrar- und Lebensmittelsektors in der EU.
Auch für den im November im Trilog gefundenen Kompromiss für das EU-Renaturierungsgesetz („Nature Restauration Law“) gibt es in Österreich keine Einigkeit. Vor dem Hintergrund möglicher Zugewinne rechter Parteien bei den Europawahlen hat SPÖ-Chef Andreas Babler zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) zeigt sich dann sehr skeptisch gegenüber im Labor gezüchtetem Fleisch.