Die deutsche rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat am Wochenende begonnen ihre Kandidatenliste für die Europawahl 2024 aufzustellen. Außerdem: Die EU erkennt die neuen Behörden Nigers, die aus dem Putsch hervorgegangen sind, nicht an und die EU-Kommission genehmigt Hilfe für LNG-Terminal in Deutschland.
Nach den EU-Wahlen im Juni 2024 sollen 15 zusätzliche Abgeordnete in das EU-Parlament einziehen – auch Österreich soll einen weiteren Sitz erhalten. Eine gelähmte Regierung in Madrid könnte Auswirkungen auf die Europäische Union haben, denn noch bis Ende Dezember hat Spanien den EU-Ratsvorsitz.
Die Rolle der EU-Grenzschutzagentur soll nach dem Schiffsunglück in Griechenland untersucht werden. Die Europawahl wird in Deutschland am 9. Juni 2024 stattfinden und der deutsche Agrarminister sieht Polens Importbeschränkungen für ukrainisches Getreide als Wahlkampftaktik. Außerdem: Der juristische Streit um die Corona-Staatshilfen für Lufthansa geht weiter.
Frankreich und Österreich wollen die Europäische Union auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereiten. Derweil nimmt die Zahl der in Österreich beantragten Blue-Cards deutlich zu. Die beim Agrar-Ministerrat besprochenen Reformpläne der EU-Kommission für das EU-Saatgutrecht sind umstritten.
Der EU-Kandidatenstatus war ein Meilenstein für Bosnien und Herzegowina letzten Dezember. Nun steht das Land vor seiner größten politischen Krise seit Ende des Krieges 1995.