Key Stories

Europäisches Parlament tagt erstmals mit neuen rechten Fraktionen

In dieser Woche kommt das Europäische Parlament zu seiner Plenartagung seit den Europawahlen im Juni zusammen. Neu gegründete rechtsextreme Fraktionen haben die politische Bühne betreten. 720 Abgeordnete aus 27 EU-Staaten gestalten jetzt das Parlament für die nächste fünfjährige Legislaturperiode neu.

Völkermord von Srebrenica: UN-Resolution entfacht Balkan-Debatte, EU bleibt standhaft

29 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica verabschiedet die UN-Generalversammlung eine Resolution zum Völkermord von Srebrenica und schafft einen internationalen Tag der Besinnung und des Gedenkens. Diese Entscheidungen sind unter den Balkanländern umstritten, aber die EU hat ihre Position in einer offiziellen Erklärung deutlich gemacht: In der EU sei kein Platz für die, die den Völkermord von Srebrenica leugneten und versuchten, „die Geschichte umzuschreiben“.

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Europe in Brief

EU-Parlament: Zwei Deutsche zu Vizepräsidentinnen gewählt

Die Sozialdemokratin Katharina Barley und die Christdemokratin Sabine Verheyen gehören zur 14-köpfigen Parlamentsvizepräsidentschaft, die das Europaparlament nach außen repräsentieren. Barley hat das Amt bereits seit 2019 inne.

Deutsches Auswärtiges Amt sieht «großen Flurschaden» durch Ungarn

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft Besuche bei Wladimir Putin und Xi Jinping gemacht. Er sieht sich dabei auf einer Friedensmission. Das Auswärtige Amt spricht von einem «großen Flurschaden».

EU-Entwaldungsverordnung: Totschnig fordert Verschiebung

EU-Entwaldungsverordnung: Totschnig fordert Verschiebung

Im Januar 2025 soll die EU-Entwaldungsverordnung in Kraft treten. Mit ihr soll verhindert werden, dass Produkte auf den europäischen Markt kommen, für deren Herstellung es zu Entwaldung kam. Österreichs Landwirtschaftsminister fordert nun, dass die Umsetzung verschoben wird.

Österreich darf nach EuGH-Urteil keine Wölfe mehr schießen

Österreich darf nach EuGH-Urteil keine Wölfe mehr schießen

Der EuGH hat am Donnerstag geurteilt, dass in Österreich keine Wölfe mehr gejagt werden dürfen, solange die Wolfspopulation in dem Land nicht in einem günstigen Erhaltungszustand sei. Die betroffenen Bundesländer interpretierten das Urteil anders, Experten widersprechen aber.

Schallenberg gegen Boykott von ungarischem EU-Ratsvorsitz

Schallenberg gegen Boykott von ungarischem EU-Ratsvorsitz

Einen Boykott des ungarischen EU-Ratsvorsitzes wegen jüngsten Reisen von Viktor Orbán, hält Österreichs Außenminister für keine gute Idee. Auch Umweltministerin Leonore Gewessler will am Donnerstag an einem Ratstreffen teilnehmen. Ihr grüner Parteichef übte dagegen scharfe Kritik an Orbán.

EU Elections Spotlights

Vom 6. bis 9. Juni 2024 werden die EU-Bürger ihre nationalen Vertreter für das Europäische Parlament wählen. Zu diesem wichtigen politischen Ereignis in der EU bietet der European Newsroom (enr) geprüfte, unabhängige und zuverlässige Inhalte. Diese werden von den teilnehmenden enr-Nachrichtenagenturen produziert. Im Gegensatz zu den nationalen Medien bieten die Inhalte des enr zu den EU-Wahlen eine umfassende europäische Sichtweise und schließen verschiedene Länderperspektiven ein.

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EU-Parlament: Zwei Deutsche zu Vizepräsidentinnen gewählt

Die Sozialdemokratin Katharina Barley und die Christdemokratin Sabine Verheyen gehören zur 14-köpfigen Parlamentsvizepräsidentschaft, die das Europaparlament nach außen repräsentieren. Barley hat das Amt bereits seit 2019 inne.

EU-Entwaldungsverordnung: Totschnig fordert Verschiebung

EU-Entwaldungsverordnung: Totschnig fordert Verschiebung

Im Januar 2025 soll die EU-Entwaldungsverordnung in Kraft treten. Mit ihr soll verhindert werden, dass Produkte auf den europäischen Markt kommen, für deren Herstellung es zu Entwaldung kam. Österreichs Landwirtschaftsminister fordert nun, dass die Umsetzung verschoben wird.

Österreich darf nach EuGH-Urteil keine Wölfe mehr schießen

Österreich darf nach EuGH-Urteil keine Wölfe mehr schießen

Der EuGH hat am Donnerstag geurteilt, dass in Österreich keine Wölfe mehr gejagt werden dürfen, solange die Wolfspopulation in dem Land nicht in einem günstigen Erhaltungszustand sei. Die betroffenen Bundesländer interpretierten das Urteil anders, Experten widersprechen aber.

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