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Europa im Überblick
Beratungen zu EU-Asylreform: Binnengrenzkontrollen als letztes Mittel
Binnengrenzkontrollen sind in der EU die Ausnahme. Damit das so bleiben kann, sind aus Sicht von der deutschen Innenministerin Faeser Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems notwendig. Das sehen auch einige ihrer Amtskollegen so. Außerdem: Berlin und Paris betonen Einigkeit bei Energiefragen. Grüne im Europaparlament wollen Verbrenner-Kompromiss prüfen.
Nehammer plant Auto-Gipfel
Österreichs Bundeskanzler will mit Herstellern über die Forschung von E-Fuels sprechen und zeigt sich zum von der EZB geforderten Rückzug der RBI aus Russland zurückhaltend. Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak sagt indes, dass Ungarn den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Russlands Präsident Wladimir Putin akzeptieren müsse. Und Bundespräsident Alexander Van der Bellen reist nach Albanien und Nordmazedonien. Auch hier geht es um die Beziehungen zur EU und zu Russland.
EU-Hausdurchsuchung bei Red Bull
Der Salzburger Energydrink-Hersteller Red Bull ist ins Visier der EU-Wettbewerbshüter geraten. Bundeskanzler Nehammer stemmt sich weiter gegen das geplante Verbrenner-Aus. Österreich könnte im Juni einer Initiative zur Luftraumabwehr beitreten.
Richtig oder falsch?
Was in anderen Ländern passiert oder bei der EU entschieden wird, ist häufig schwer durchschaubar. Die hier veröffentlichten Faktenchecks geben Orientierung: Sie stellen falsche Behauptungen richtig und geben die korrekten Daten und Fakten wieder.
Grimassen im Parlament: Nur ein Cronqvist-Gemälde ausgestellt
Über Kunst lässt sich trefflich streiten. Erst recht, wenn es um provozierende Gemälde wie die Bilder der Künstlerin Lena Cronqvist geht. Unstrittig sollte hingegen sein, welche Werke der Schwedin im Europäischen Parlament zu sehen waren und welche nicht.
Manche Erklärungen für den Wohnungsmangel greifen zu kurz
In vielen Ländern Europas ist es schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Vor allem in großen Städten fehlt Wohnraum. Das ist ein fruchtbarer Nährboden für Behauptungen, die Geflüchteten die Schuld für den schwierigen Wohnungsmarkt zuschieben.
EU-Plan zum Energieverbrauch von Häusern ist noch kein Gesetz
Im Plenum des Europäischen Parlaments gehen die Beratungen zur Energieeffizienz von Gebäuden in eine neue Runde. EU-Kommission und Rat haben ihre Vorstellungen dazu schon vorgelegt. Aber damit ist noch kein neues Gesetz beschlossen – und schon gar keins, das 35 Millionen Häuser über Nacht wertlos machen würde.