Im Vorfeld der EU-Wahlen 2024 stehen im Europäischen Parlament Themen wie Migration, die Verstärkung der Kontrollen an den Binnengrenzen der EU und Schengen sowie der Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Union ganz oben auf der Tagesordnung. Der European Newsroom (enr) sprach mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.
Während sich das Thema Migration ganz oben auf der Tagesordnung befindet, und im nächsten Jahr Europawahlen anstehen, sprach der European Newsroom (enr) mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments (EP), Roberta Metsola, über Migration, die Wahlen und die EU-Erweiterung.
Damit die geplante Reform des EU-Asylsystems weitergehen kann, dringt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die Koalition auf eine Einigung. Vor der anstehenden EU-Wahl 2024 müssen die großen Plattformen Fake News bekämpfen. Vor allem auf X, früher Twitter, befänden sich besonders viele Falschmeldungen, so Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission. Deutschland muss aus Sicht der Kommission beim Ausbau der digitalen Infrastruktur mehr tun.
Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg schlagen in einem Non-Paper Maßnahmen vor, um den aus ihrer Sicht stagnierenden Erweiterungsprozess zu beschleunigen. Österreichs Wirtschaftsminister Kocher will dann das EU-Pharmapaket auch aus wirtschaftlicher Perspektive beurteilt wissen. Unterdessen sieht die EU-Kommission eine Verbesserung an der österreichisch-slowenischen Grenze.
Eine Woche vor der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg organisierte der enr ein Pressegespräch mit den Europaabgeordneten Sabine Verheyen und Christel Schaldemose zum European Media Freedom Act (MFA) und dem Digital Services Act. Der Fokus der Diskussion war, wiesie sich gegenseitig ergänzen, um Medienfreiheit und demokratische Teilhabe zu fördern und Desinformation einzudämmen.