Seit dem 24. Januar darf ein vietnamesisches Unternehmen ein Pulver aus der Hausgrille in der Europäischen Union verkaufen. Die entsprechende Verordnung ist Anlass für zahlreiche Missverständnisse und falsche Interpretationen.
Österreich sucht im Vorfeld des EU-Sondergipfels zu Migration nach Verbündeten. Neue EU-Mittel als Reaktion auf den US-Subventionsplan lehnt Österreich unterdessen ab. Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock schlägt in der EU Gegenwind entgegen. Es geht dabei um die Frage, wie Russland für seine Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden sollte. «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander» – Baerbocks Satz beim Europarat sorgt für Irritationen und wird in Russland für Kriegspropaganda instrumentalisiert. Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine hat die EU ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal verlängert.
In einer historischen Entscheidung erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch, dass Deutschland mehrere seiner Leopard-2-Panzer in die Ukraine entsenden und es auch anderen Länder ermöglichen wird, Panzer dieses Typs in das Land zu exportieren. Während einige Länder in Europa und darüber hinaus bereits öffentlich zugesagt haben, dass sie Panzer in die Ukraine schicken werden, bleiben andere zögerlich.
EU-Ratspräsident Charles Michel heißt die deutsche Panzer-Entscheidung willkommen. Die Niederlande fordern die Durchsetzung der Dublin-Regeln. Die EU-Kommission hat zunächst keine Bedenken gegen ein geplantes deutsches Tierwohllabel. Die EU-Kommission will Moldau weitere Millionenhilfen gewähren und EU-weit mehr Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht.