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Allerdings werde es mehrere EU-Gipfel für eine Lösung dieser Fragen brauchen, sagte Rutte. Als 2016 der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal beschlossen wurde, sei es einfacher gewesen, so der niederländische Premier. Nunmehr habe die EU eine Fülle von Problemen, darunter Schengen, Frontex, das Dublin-System und Rückführungen.
„Wir müssen uns wieder an die Dublin-Regeln halten“, forderte Rutte, ansonsten „wird Schengen nicht überleben“.
„Wenn wir die EU als sicheren Hafen für Flüchtlinge erhalten wollen, müssen wir auch sicherstellen, dass die Zahlen zu bewältigen sind“, so Rutte. Es sei klar, dass es mehr Maßnahmen zum Außengrenzschutz brauche. Allerdings plädierte Rutte dafür, man solle der EU-Kommission nicht vorschreiben, was sie zu finanzieren habe.
Nehammer sagte, Österreich habe ebenso wie die Niederlande dieselben Probleme bei der Rücküberstellung von Dublin-Fällen. Der EU-Kommission, die keine Zäune finanzieren will, warf Nehammer einen „ideologischen Zugang“ in dieser Frage vor. In den Vorgaben zum EU-Außengrenzschutz seien auch bauliche Maßnahmen enthalten. Es sei „nicht korrekt, wenn Bulgarien mit den Kosten allein gelassen wird“. Der bulgarische Grenzschutz schütze in Wahrheit auch die Grenzen Österreichs und der Niederlande. „Das ist keine ideologische, sondern eine pragmatische Frage“, so Nehammer. Man müsse flexibel und kreativ sein. So gelte es auch, technisches Equipment, Personal und Drohnen zu finanzieren. Entscheidend sei, dass Länder wie Bulgarien und Rumänien Unterstützung erhalten. „Ein Zaun, der nicht überwacht ist, ist keine Barriere.“
Nehammer bezeichnete es als wichtig, dass der EU-Sondergipfel überhaupt stattfindet. „Es wurde viel zu lange damit zugewartet.“
Der Kanzler und Rutte betonten die enge Verbundenheit zwischen Österreich und den Niederlanden. „Wir sind geeint in unserem Bedenken gegen eine Schengen-Erweiterung zum jetzigen Zeitpunkt“, sagte Nehammer.
Österreich hat wegen der illegalen Migration im Dezember den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien blockiert. Gegen Bulgarien hatten auch die Niederlande Bedenken angemeldet. Nehammer forderte am Montag bei einem Besuch an der bulgarisch-türkischen Grenze EU-Mittel um Umfang von zwei Milliarden Euro zum Ausbau des bulgarischen Grenzzauns.
Nach dem Dublin-System wäre das Land der Erstaufnahme für Asylverfahren zuständig, in der Praxis hat das System allerdings in der EU unzureichend funktioniert. (26.1.2023)
Österreich gegen neue EU-Mittel als Reaktion auf US-Subventionsplan
Brüssel – Österreich und sechs weitere EU-Staaten haben die Pläne der EU-Kommission, eine neue Finanzierung für die grüne Industrie zu schaffen, abgelehnt. Die EU sollte die bereits bewilligten Mittel aus dem 800 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufond RRF verwenden, anstatt weitere Gelder zu beantragen, wie aus einem Schreiben an die Brüsseler Behörde vom Donnerstag hervorgeht. Der Vorschlag der EU-Kommission galt als Reaktion auf das US-Inflationsreduzierungsgesetz (IRA).
„Wir müssen sicherstellen, dass die Wirtschaft die bereits vereinbarten EU-Mittel besser absorbieren kann“, schrieben die sieben Länder. „Bisher wurden nur etwa 100 Milliarden Euro der insgesamt 390 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem RRF verwendet.“ Zudem sollte die EU, anstatt nach neuen Geldern zu suchen, bürokratische Hürden für Investitionen abbauen und Fortschritte bei der Kapitalmarktunion machen.
Die USA hatten im August ein Klimaschutz- und Sozialpaket im Umfang von rund 430 Milliarden Dollar (knapp 400 Milliarden Euro) beschlossen. Der Inflation Reduction Act senkt Steuern für Unternehmen, die in saubere Energie investieren und dafür Produkte „Made in USA“ nutzen – etwa Elektroautos mit Batterien aus den USA. Die EU fürchtet hierdurch massive Nachteile, etwa für die eigene Autoindustrie.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte vergangene Woche, die EU werde ein Gesetz vorbereiten, das der grünen Industrie das Leben erleichtern soll. Um die Abwanderung der Unternehmen in die USA zu verhindern, soll unter anderem das EU-Beihilferecht gelockert und ein Europäischer Souveränitätsfonds eingerichtet werden. Dafür, so von der Leyen, sei aber europäisches Geld vonnöten. Ob dabei gemeinsame Schulden aufgenommen werden, sei „noch nicht beschlossen“.
Neben Österreich unterzeichneten auch Tschechien, Dänemark, Finnland, Irland, Estland und die Slowakei das Schreiben. Deutschland, die Niederlande und Belgien, die den Brief zwar nicht signiert haben, lehnen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters neue gemeinsame EU-Anleihen aber ebenfalls ab. Über die Vorschläge der EU-Kommission wird am 9. und 10. Februar bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel beraten. (27.1.2023)
Terroristische Online-Inhalte – EU-Kommission rügt Österreich
Brüssel – Österreich hat nach Ansicht der EU-Kommission die EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Aus diesem Grund leitete die Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren ein, wie sie am Donnerstag mitteilte. Was konkret Österreich nicht beachtet, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Die EU-Staaten hatten für die Umsetzung der Vorschrift bis 7. Juni 2022 Zeit.
Ziel der entsprechenden Verordnung sei es, zu verhindern, „dass Terroristen das Internet missbrauchen, um ihre Ideologien zu verbreiten, online Menschen einzuschüchtern und Anhänger anzuwerben und zu radikalisieren“, so die EU-Kommission.
Die Regelung schaffe eine Rechtsrahmen „für die Entfernung terroristischer Online-Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer Entfernungsanordnung einer zuständigen nationalen Behörde und verpflichtet Unternehmen, besondere Maßnahmen zu ergreifen, wenn ihre Plattformen solchen Inhalten ausgesetzt sind“. Strenge Schutzvorkehrungen sollen „die uneingeschränkte Achtung der Meinungs- und Informationsfreiheit“ gewährleisten.
Neben Österreich leitete die EU-Kommission in dieser Sache auch Verfahren gegen 21 weitere Mitgliedsländer ein. Die betroffenen EU-Staaten müssen binnen zwei Monaten auf das Schreiben der EU antworten, sonst treibt die EU-Kommission mit einer mit „Gründen versehenen Stellungnahme“ das Vertragsverletzungsverfahren voran. (26.1.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.