Die Menschenrechte sind ein hohes Gut in der Europäischen Union. Deshalb wurde die Todesstrafe in allen EU-Staaten abgeschafft. Kann es da sein, dass Ausnahmen von dieser Regel bestehen, wie manche Nutzer Sozialer Netzwerke dies behaupten?
Bei einer von Österreich mitorganisierten Konferenz zu Grenzschutz und Schengen-Erweiterung nahm Innenminister Karner teil. Eine rumänische Delegation sucht in Wien Wege aus der Schengen-Blockade. Klimaministerin Gewessler fordert mehr Tempo bei der Reform des EU-Strommarkts.
Seit Februar 2022 hat die EU etliche Strafmaßnahmen gegen Moskau beschlossen, um Russlands Kriegsmaschinerie zu schwächen, nun kommen neue Sanktionen hinzu. Ein Jahr nach der russischen Invasion in die Ukraine ist Frieden noch nicht in Sicht. Die EU-Justizbehörde hat ein Ermittlerzentrum zum Ukraine-Krieg eingerichtet. Der britische Premier Rishi Sunak will seine Partei auf eine Einigung mit der EU im jahrelangen Streit um Brexit-Regeln für Nordirland einstimmen. Die EU-Kommission will die Gigabit-Netze weiter ausbauen.
Ein Jahr nach der russischen Invasion der Ukraine stehen die EU und die USA weiter geschlossen hinter Kiew. Zeit, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu wagen.
Die Asylsysteme der EU-Staaten geraten immer mehr unter Druck – im vergangenen Jahr stellten fast eine Million Menschen einen Asylantrag. In Österreich kritisiert vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein breites Bündnis die fehlende Debatte über die Neutralität des Landes. Im vergangenen Jahr starben 20.600 Menschen auf den Straßen der Europäischen Union.