Am 30. Mai beginnt die Waldbrandsaison in der EU. Janez Lenarčič, der Europäische Kommissar für Krisenmanagement, hat mit dem enr über Krisenbewältigung, den Klimawandel und den 10. Geburtstag des Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) gesprochen.
Die Nachricht müsste in der Europäischen Union höchste Besorgnis auslösen – wenn sie denn stimmen würde. Es gibt aber keinen Zusammenhang zwischen einem russischen Raketenangriff nahe der polnischen Grenze und den Messwerten für das schwach radioaktive Element Bismut.
Eine Gruppe von zehn EU-Mitgliedstaaten hat nach jahrelangen internen Streitigkeiten einen neuen Anlauf zur Reform der Entscheidungsfindung in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik unternommen. Die Reform würde Frankreich und Deutschland begünstigen, die beiden bevölkerungsreichsten Länder der EU. Frühere Versuche zur Änderung des Systems haben stets für Dissens gesorgt.
Der deutsche Bundespräsident sagt Rumänien weitere Hilfe für die Schengen-Raum-Aufnahme zu und die EU-Kommission mahnt Deutschland zu mehr Investitionen in Erneuerbare. Außerdem: Der deutsche Bundesverteidigungsminister kritisiert die ungarische Regierung und Sofortüberweisungen sollen künftig EU-weit vereinfacht werden.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will Österreich von der Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums überzeugen. Österreichs Verteidigungsministerin Tanner betonte zur Debatte um die Entminung der Ukraine, dass Österreich weder Waffen liefern noch an ihnen ausbilden würde. Im Rechtsstreit um das projektierte Heumarkt-Hochhaus in Wien kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu dem Schluss, dass die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem Städtebauprojekt nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen darf.